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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2900
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Das Jovcenter zahlt mir seit zwei Monaten keine Leistungen

Kundenfrage

Das Jovcenter zahlt mir seit zwei Monaten keine Leistungen mehr, da es davon aus geht das wir in einer Bedarfsgemeinschaft leben dem ist aber nicht so. Meine Vermieterin hat mir ein Zimmer untervermietet, ein Jahr lang hat das Jobcenter auch gezahlt. Und seit dem 31.10.2013 kommt kein Geld mehr. Wir waren damals zusammen und haben den Mietvertrag zusammen unter schrieben. Da ich aber dann für 6 in Haft saß hat meine Vermiertrin schluss gemacht. Da ich es nicht jeden erzählen wollte das ich in Haft war haben wir es dem Vermieter nicht mit geteilt, da ich davon ausgehen muss das dann auch sie Unannämlichkeiten bekommt.
Das Jobcenter weiß natürlich bescheid über dieser Lage den habe ich es mitgeteilt. Auch ein Antrag auf ein Darlehn um wenigstens über die Runden zukommen wurde ab geschmettert. Somit bin ich warsten Sinne des Wortes mittellos und weiß nicht was ich noch machen kann.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

dass Sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden, muß das Jobcenter nachweisen. Hier wird in der Praxis oft anders gehandelt.
Auch die Tatsachen der Vermutung nach § 7 IIIa SGB II müssen nachweislich vorliegen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

Gegen den Bescheid hätte Widerspruch eingelegt werden müssen. Nach Ablauf der Monatsfrist ist der Umweg über einen sog. Übererprüfungsantrag zu gehen, gegen den dann Widerspruch eingelegt wird. Erst dann ist die Klage zulässig.

Ihr Beschwerdeschreiben wäre je nach Eingangsdatum von der Behörde entsprechend auszulegen. Dies wäre zunächst klarzustellen.

Der Antrag auf Darlehensgewährung ist schriftlich zu stellen. Nach Ablehung ist umgehend Widerspruch einzulegen.

Wenn Sie gezwungen sind, Ihr Schonvermögen einzusetzen, sollten Sie in Erwägung ziehen, parallel im gerichtlichen Eilverfahren vorzugehen. Das birgt allerdings einzusätzliches Kostentrisiko von einigen 100 Euro, wenn Sie sich der Hilfe eines Anwaltes bedienen, da hier nicht im Vorhinein Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Wenn Sie auch außergerichtlich sich gegen eine geringe Schutzgebühr von 15 Euro anwaltlich vertreten lassen wollen, müssen Sie mit dem letzten ALG II Bescheid sowie Nachweisen über Ihre Eigenbemühungen zur Lösung des Problems sich einen Beratungshilfeschein beim örtlichen Amtsgericht holen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich habe den Dahrlensantrag am 25.11.2013 gestellt und am 03.12.2013 den Bescheid erhalten das er abgelehnt worden ist. Es ist kein Hinweis dabei das ich Widerspruch einlegen kann und wenn mit welcher Begründung. Auch wurde ein Widerspruch gegen den normalen Bescheid ein gelegt. Auch ein Antrag beim Sozialamt wurde abgelehnt, das sich das Amt mit dem Jobcenter kurzgeschlossen hat. Somit bin ich seit zwei Monaten im Rückstand der Miete.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ohne Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit gilt eine Widerspruchsfrist von einem Jahr.

Gegen etwaige Widerspruchsbescheide sollten Sie vor dem Sozialgericht klagen (ohne Anwalt keine Kosten, mit Anwalt bei gewährter Prozesskostenhilfe auch nicht).

Parallel sollten Sie bei abgelehntem Darlehen sich anwaltlich vertreten lassen und ggf. ein Eilverfahren führen. Hierfür empfehle ich aber anwaltlich Hilfe trotz des Kostenrisikos.

Gruß

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