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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo... In meinem Mietvertrag ist unter §6 (Benutzung und

Kundenfrage

Hallo...
In meinem Mietvertrag ist unter §6 (Benutzung und Zustand der Mieträume) folgende Regelung getroffen:

Der Mieter übernimmt die Wohnung im renovierten Zustand. Bei Auszug hat der Mieter die Wohnung im renovierten und gereinigten Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Die laufenden Schönheitsreparaturen sind vom Vermieter zu übernehmen.

Weitere Regelungen zu Schönheitsreparaturen oder Renovierungen sind im gesamten Mietvertrag nicht getroffen.

Nach nun ca. 2,5 Jahren stehe ich kurz vor dem Auszug infolge eines Streits zwischen mir und meinem Vermieter über die Nebenkostenabrechnung. Hier hat ein Heizkostengutachten u.a. ergeben, dass der Verbrauch an Betriebsstrom der Heizungsanlage um 260 % über dem üblichen Durchschnitt liegt. Als Ursache wurde eine veraltete und ineffiziente Umwälzpumpe ausgemacht. Das Heizkostengutachten hat insgesamt ein Einsparpotential von 100 - 150 € p.A. und Mietpartei bei insgesamt 6 Mietparteien ermittelt. Der Vermieter sieht hier allerdings keinen Handlungsbedarf.

Die Wohnung wurde Besenrein und in einem dem Zeitraum von 2,5 Jahren entsprechenden Zustand übergeben. Ausergewöhnliche Abnutzungserscheinungen oder Schäden, welche zu Lasten des Mieter gehen, sind nicht vorhanden. So finden sich in der gesamten Wohnung lediglich 17 Dübellöcher.

Der Vermieter verlangt nun die komplette Renovierung der gesamten Wohnung und der Grundreinigung.

Was kann der Vermieter aufgrund der o.g. Vertragsklausel verlangen, da kein Zeitraum für Schönheitsreparaturen festgelegt ist und die Klausel auch keinen Bezug auf den Zustand der Räume nimmt ?

Ist es zulässig, dem Mieter die Schönheitsreparaturen und eine Abschlussrenovierung auf zu erlegen, ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung ?

Nach meinen Kentnissen ist die Abnutzung durch den normalen Gebrauch der Mietsache durch die Nettokaltmiete gedeckt. Was fällt hier unter die normale Abnutzung (17 Dübellöcher) ?

Kann der Vermieter die Grundreinigung verlangen ?

Anzumerken sei hier noch, dass die Wohnung zwei nicht unerhebliche Schäden aufweist, bei denen der Vermieter aber bereits eingeräumt hat, dass diese nicht in den Verantwortungsbereich des Mieters fallen. So löst sich an einer Wand die Tapete ab und es zeigt sich Schimmelbefall. Durch einen Fachmann wurde hier eine Undichtigkeit in den Rohrleitungen der Dusche ermittelt, welche sich auf der anderen Seite der Wand befindet. Ferner muss ein Dachfenster vollständig ausgetauscht werden, da von außen Regenwasser unter die Abdichtung eindrang und das Holz des Rahmens nahezu vollständig vermodert ist.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :



Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,



vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:


Schönheitsreparaturklauseln, die Sie als Mieter verpflichten, unabhängig von der Wohndauer bei Auszug zu renovieren sind unzulässig.



Grundsätzlich sollen Sie als nur die Schönheitsreparaturen durchführen die Sie selbst abgewohnthaben. Insoweit wurde die starren Fristeregelungen durch den Bundesgerichtshof aufgeweicht, wonach auch der Abnutzungsgrad zu berücksichtigen ist.



Jedenfalls müssen Sie hier, da keine Fristen genannt sind bei Auszug nicht renovieren.



Auch fehlt es hier an einer Abgeltungsklauseln. Eine solche Klausel regelt, dass der Mieter bei Auszug anteilige Renovierungskosten tragen muss, wenn die im Fristenplan vorgesehenen Zeiten noch nicht abgelaufen sind.

Da allerdings die Renovierungsklausel unwirksam ist und zudem keine Fristregelung enthalten sind, besteht weder eine Pflicht zur Renovierung oder zur Abgeltung der Renovierungskosten entsprechend dem Abnutzungsgrad.

Eine Grundreinigung kann dahingehend verlangt werden, dass die Wohnung besenrein zu übergeben ist.


RA Schröter :



Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).


Viele Grüße

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