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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7709
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Tag, im Jahr 2010 habe ich erfahren, dass ein Gerichts

Kundenfrage

Guten Tag,

im Jahr 2010 habe ich erfahren, dass ein Gerichts Vollzieher die Gelder, die ich an ihn bezahlt habe, unterschlagen hat.
Was kann ich tun, um die Verjährung zu verhindern?

Danke!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Zur Vermeidung einer Verjährung empfehle ich einen Mahnbescheid gegen den Gerichtsvollzieher zu beantragen. Dieser kann online ausgefülklt und an das zuständige Mahngericht gesendet werden. Den Antrag kann hier auf der Internetseite ausgefüllt werden und ist dann auszudrucken.

https://www.online-mahnantrag.de/omahn/Mahnantrag?_ts=3807057-1387380138189&Command=start

Legt der Gerichtsvollzieher kein Widerspruch/ Einspruch ein erhalten Sie kostengünstig einen vollstreckbaren Titel. Legt der Gerichtsvollzieher hier Widerspruch ein müssen Sie den Anspruch gebründen.

Weiterhin wäre an eine Strafanzeige zu denken, soweit diese noch nicht erfolgt ist.

Leistet der Gerichtsvollzieher auf Ihre Forderung eine Teilzahlung beginnt die Verjährung neu zu laufen. Auch kann der Gerichtsvollzieher schriftlich auf die Einrede der Verjährung verzichten. Sicher gehen Sie aber mit dem Mahnantrag, den Sie aber zeitnah vor Jahresende losschicken sollten oder bis zum 31.12.2013 in den Briefkasten des Mahngerichtes einwerfen.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-zo6ycfpe- :

Danke für die Antwort. Leider ist mir der Aufenthaltsort dieses Herrn nicht bekannt. Zudem meine ich, dass in solchen Fällen sein Dienstherr haften muss?

RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung. In diesem Falle wäre eine Klage, wenn der Aufenthaltsort nicht ermittelbar ist öffentlich zuzustellen. Da der Gerichtsvollzieher mangels Kenntnis trotz öffentlicher Zustellung die Einrede der Verjährung nicht erheben wird, kann eine Klage sicherlich auch noch im kommenden Jahr erfolgen.

Eine Haftung des Dienstherren, hier dem jeweiligen Bundesland, tritt nicht automatisch auf. Erforderlich ist hierfür einen Verschulden des Dienstherren. Bei der deliktischen Haftung des Dienstherren muss das Bundesland bei der Anstellung des Gerichtsvollziehers oder bei der Belastung desselben in seinem Amt die erforderlichen Sorgfalt vernachlässigt haben. D.h. das Bundesland müßte trotz Kenntnis von Unterschlagungen den Gerichtsvollziehers weiter im Amt gelassen haben, so dass weiterer Schaden eingetreten ist. Es handelt sich hier um eine Entscheidung des Reichsgerichtes, RG, 08.04.1884 - III 367/83.

Daher sollten Sie den Gerichtsvollzieher mit einer Klage mit öffentlicher Zustellung in Anspruch nehmen und bei dem Dienstherren prüfen, ob dieser bei der Beaufsichtigung des Gerichtsvollziehers Fehler gemacht hat und damit ein Anspruch aus Beamtenhaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG besteht.

Viele Grüße

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