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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22320
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Grüss Gott, wenn ein Landesverband einer Partei keinen handlungsfähigen

Kundenfrage

Grüss Gott, wenn ein Landesverband einer Partei keinen handlungsfähigen Vorstand mehr hat, wer lädt dann zum Landesparteitag ein? In den Landes und Bundessatzungen ist dazu nichts geregelt.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sofern der Landesvorstand einer Partei handlungsunfähig ist, und sofern er aus diesem Grund seinen satzungsmäßigen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, so führt der Bundesvorstand der Partei kommissarisch die Geschäfte des betreffenden Landesverbandes.

Sobald ein von dem Bundesvorstand einberufener außerordentlicher Parteitag stattgefunden und einen neuen Landesvorstand gewählt hat, endet die kommissarische Auffangzuständigkeit des Bundesvorstandes.

Vorliegend hat also der Bundesvorstand zum Landesparteitag ordnungsgemäß zu laden.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Hüttemann, wenn das nicht in den entsprechenden Satzungen geregelt ist, aus welchem Gesetz ergibt es sich dann? Mit freundlichen Grüssen Steffen Schäfer

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Dies ist in der Tat gesetzlich explizit nicht so geregelt - insbesondere nicht im Parteiengesetz.

Es folgt aber aus der Reservefunktion und Auffangzuständigkeit, die dem Bundesvorstand unter solchen Umständen zufällt.

Die Aufgabenzuweisung für den Bundesvorstand folgt hier also letztlich aus strukturell-organisationsrechtlichen Zusammenhängen.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt