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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12579
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Melde- und Steuerklassenproblem

Kundenfrage

1. A und B sind verheiratet.


2. A ist alleinige Eigentümerin eines Hausanteils in Ort X in bestehender Erbengemeinschaft mit T.


3. Faktisch wohnt das Ehepaar exakt dort seit 10 Jahren, also in dem Haus in X. Nur A war dort ehemals ordnungsgemäß gemeldet. B war in den neuen Bundesländern gemeldet.


4. A arbeitet voll und B entwickelt ein (eigenes) Softwarepaket, das ggf. irgendwann einmal Früchte tragen wird. A besitzt Steuerklasse 3 und B Steuerklasse 5.


5. B erwartete einen rechtskräftigen Forderungstitel. Es ist Wiedereinsetzung in den alten Stand beantragt, da B keine Forderung erreicht hat.  A und B verlegten schon davor gemeinsam ihren Wohnsitz nach Ort Y und melden sich dort ordnungsgemäß an. Gemeinsam deshalb, weil das Ordnungsamt (in Y) nur dann die Steuerklassen 3 und 5 akzeptiert hat. Eigentlich wollte nur B seinen Wohnsitz verlegen, was aber aus diesem Grunde nicht ging.


6. Der Gerichtsvollzieher traf dort B nicht in Y an und Post für B kam von der Adresse in Ort Y zurück. Für A kommt die Post in Y an und bleibt unbehelligt. Das zuständige Ordnungsamt schrieb dem Eigentümer in Y an, der bestätigte, dass B nicht mehr da wohne. Das Ordnungsamt in Y meldete B zwangsweise ab – er ist/gilt nun als „unbekannt“ verzogen.


7. Die Orte X und Y unterliegen exakt dem gleichem Finanzamt.


8. Unter der faktisch richtiger Adresse (in X) wird dem Finanzamt die richtige gemeinsam (A+B) veranlagte Steuererklärung geschickt.


9. Über Elstam wird aber vom Finanzamt festgestellt, dass B „unbekannt“ verzogen sei (automatischer Datenabgleich mit den Ordnungsämtern). Das Finanzamt schreibt deshalb B (unter faktisch richtiger Adresse X) an, dass er sich unter der Adresse in X anzumelden habe. B tut nichts. Die gemeinsam vernalagte Steuererklärung von A und B wird im Sommer richtig vom Finanzamt bearbeitet. Aufgrund einer im Winter abgegebenen zusätzlichen Erklärung für die Erbengemeinschaft zwischen A und T scheint das Finanzamt über das Elstam-System noch einmal auf die Meldeproblematik des B aufmerksam geworden zu sein. Es erreicht nämlich B unter der faktisch richtigen Adresse (X) ein Schreiben des Finanzamtes, wo man B erneut, aber diesmal unter Fristsetzung die Anmeldung unter der Adresse in X fordert.


 


 


 


 


 


B möchte also Folgendes erreichen:


 


a. Die Steuerklassen sollen so verbleiben wie sie sind (3 und 5).


Da faktisch A und B Zusammenleben ist das auch richtig!


 


b. B möchte sich irgendwo so anmelden, dass die Steuerklassen davon nicht beeinträchtigt werden.


 


c. B möchte sich nicht unter der faktisch richtigen Adresse in X anmelden, wie es das Finanzamt fordert.


 


d. B möchte, dass A und die Adresse in X vollkommen unbehelligt von dessen Problemen bleibt.


 


Wie ist das Problem zu lösen?


 


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Was hier unter steht - ist nicht Teil der Frage und wurde von mir auch so nicht angegeben. Leider lässt sich das auch nicht entfernen.


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Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

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