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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Tag,unser kindergarten ist ein freier träger(ein verein)in

Kundenfrage

Guten Tag,unser kindergarten ist ein freier träger(ein verein)in dem die eltern als mitglieder eingetragen sind.zu diesem verein gehört auch der schulhort.als ich meine tochter im hort angemeldet bzw den vertrag unterschrieben hab ,stand da das von den 5 € mitgliedsbeitrag das vesper sowie feten und feste für die kinder ausgerichtet werden.jetzt hat der vorstand einfach beschlossen 3 € zusätzlich für ein zusätzliches vesperangebot einzunehmen.darf das einfach so beschlossen werden?ist das im vertrag geschriebene hinfällig?zumal die kinder freiwillig vespern können.es gibt kein gemeinsames vesper.so nach dem motto wer kommt der kommt.vielen dank
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Es handelt sich hier um eine Beitragserhöhung, die der Vorstand so ohne weiteres nicht beschliessen darf und kann. Solche Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge müssen in der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zu dieser Mitgliederversammlung sind alle Mitgleider einzuladen. Die Erhöhung der Beiträge ist dabei in einer tagesordnung vorgher bekannt zu geben.

RA Schröter :

Ohne eine solche Beschluss der Mitgliederversammlung kann der Vorstand daher keine Erhöhung fordern.

Offenbar geht der Vorstand davon aus, dass die zuzsätzlichen EUR 3,- ohne Rückfrage akzeptiert werden und damit eine aufwendige Mitgleiderversammlung nicht erforderlich ist.

Dem ist aber nicht so, so dass die Mitgleider daher nur die EUR 5,- schulden.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-e2sc732x- :

ich verstehe das jetzt so.dem verein stehen die 5 € vereinsgeld zu.die einfach beschlossenen 3 € sind nicht rechtens?

RA Schröter :

Richtig. Die EUR 5,- dürften einmal in der Mitgleiderversammlung beschlossen worden sein, so dass jedes neue Mitgleid einen Vertrag erhält in dem noch mal steht, dass die EUR 5,- zu zahlen sind. Für die EUR 3,- gilt dies aber nicht. Hier fehlt der Beschluss der Mitgliederversammlung und auch die vertragliche Grundlage, so dass die EUR 3,- nicht erhoben werden dürfen.

Viele Grüße

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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