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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrter Steuerberater, da die Höhe der an meine geschiedene

Kundenfrage

Sehr geehrter Steuerberater, da die Höhe der an meine geschiedene Ehefrau die bzugsfähigen-Sonderausgaben- Beträge übersteigt und meine Ehefrau durch auch eigene Renteneinkünfte zur ESt veranlagt wird, ist sie zur Einkommensteuerzahlung in erheblichem Umfang verpflichtet, die sie nun von mir neben den Unterhaltsleistugen verlangt. Ist das rechtens ?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 3 Jahren.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage.

Tobias Rösemeier :

Auf Ihr Anliegen gehe ich wie folgt ein:

Tobias Rösemeier :

Leider müssen Sie in der Tat, den Nachteil den Ihre geschiedene Ehefrau durch die Versteuerung der Unterhaltszahlungen erleidet, ausgleichen.

Tobias Rösemeier :

Hierüber hat bereits der BGH entschieden, siehe BGH - Urteil vom 17.2.2010, XII ZR 104/07, BFH/NV 2010.

Tobias Rösemeier :

Der BGH hat folgende Aussage hierzu getroffen:

Tobias Rösemeier :

Der Unterhaltsleistende muss dem Unterhaltsempfänger die ihm aus dem Realsplitting erwachsenden Steuernachteile ersetzen, sowie etwaige Einbußen bei sonstigen staatlichen Leistungen wegen Überschreitens der Einkommensgrenzen durch das Realsplitting ausgleichen, etwa bei der Arbeitnehmer-Sparzulage oder der Wohnungsbauprämie.....

Tobias Rösemeier :

Weiter heißt es aber auch in der zitierten Entscheidung:

Tobias Rösemeier :

Der Unterhaltspflichtige muss die Nachteile des Unterhaltsempfängers aber erst ersetzen, wenn dessen Steuerbescheid vorliegt und er Einblick in den Bescheid erhält (auch: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.6.1998, 5 UF 162/98, NJW-RR 1999 S. 1234).

Tobias Rösemeier :

Bitte fragen Sie nach, wenn Sie weitere Informationen benötigen.

Tobias Rösemeier :

Gern helfe ich weiter.

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