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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1729
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Grüß Gott, ich habe

Kundenfrage

Grüß Gott, ich habe meine Wohnung im Juni diesen Jahres gekündigt, bin aber bis heute nicht ausgezogen. Meinen Vermietern war das recht, wir haben keinen neuen Mietvertrag abgeschlossen, mir stand frei, zu gehen, wann ich wollte. Nun ist das Wohnhaus versteigert worden und der neue besitzer erklärte auf meine Frage nach einem Mietvertrag, ich könne ausziehen oder bleiben- ganz wie ich will...Nun habe ich eine neue Wohnung gefunden, einen Mietvertrag abgeschlossen und meinen neuen Vermieter informiert. Nun behauptet er. ich müsse doch erst mal kündigen, drei Monate, wie im Vertrag stünde.. ich besitze keinen Mietvertrag mehr! Er behauptet, wenn ein Mieter kündigt, und dann bleibt, sei das wie eine Erneuerung des alten Vertrages. Ich hatte davon keine Ahnung, hätte mich mein Vermieter nicht wenigstens darauf hinweisen müssen ? Muß ich die 3 monatige Frist jetzt einhalten und doppelte Miete zahlen ? Im Voraus schon danke für Ihre Mühe XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
Gibt es Zeugen für die Aussage, dass Sie gehen könnten wann immer Sie wollen ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja, ich habe einen Zeugen,und als dieser den Vermieter darauf hinwies, meinte er, das sei dann eben ein Mißverständnis

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Zunächst einmal ist das grundsätzliche rechtliche Problem an der Sache § 545 BGB. Dieser lautet:

"Setzt der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fort, so verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Vertragspartei ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von zwei Wochen dem anderen Teil erklärt. Die Frist beginnt

1.für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs,
2.für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in dem er von der Fortsetzung Kenntnis erhält."



Der neue Erwerber ist durch den Kauf in diese vertragliche Situation eingetreten ( § 566 BGB), sodass grundsätzlich die normalen Kündigungsfristen gelten würden.


Aber durch die Erklärung, Sie könnten jederzeit ausziehen, hat er diese vertragliche Regelung jedenfalls mündlich modifiziert.

Dies könnten Sie möglicherweise in einem Prozess durch Ihren Zeugen auch beweisen.

Solange Ihr Mietvertrag keine Regelung enthielt, wonach mündliche Nebenabreden der Schriftform bedurften, besteht auch die grundsätzliche Möglichkeit, dass man diese Abrede für wirksam hält.


Sie sollten sich daher schriftlich und nachweisbar auf die getroffene Abrede berufen.

Hilfsweise kündigen Sie das Mietverhältnis zum nächst zulässigen Termin.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte und Sie keine Nachfrage mehr haben, möchte ich höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort bitten.

Erst durch die positive Bewertung meiner Antwort durch Sie wird mein Anteil an Ihrer Auszahlung an mich ausbezahlt. Sie haben dadurch keine Mehrkosten.

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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich kann weder eine Rückfrage noch eine Bewertung feststellen.

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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 3 Jahren.
Da eine Zahlung an mich nicht erfolgte, die Beratung zudem nicht abgeschlossen war, werde ich die Frage freigeben und von Anfang an als gegenstandslos betrachten.


Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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