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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2927
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich bin HartzIv-Empfänger mit meinem Lebenspartner und einem

Kundenfrage

Ich bin HartzIv-Empfänger mit meinem Lebenspartner und einem Kleinkind. Bisher zahlt das Amt im Hamburg die volle Miete in Höhe von 990,00 €, . Für einen 3-Personen-Haushalt stehen und 493,50 € Nettokaltmiete zu, meine Kosten für die Miete übersteigt um 336,50 €. Im März 2013 wurde ich aufgefordert nach Möglichkeiten zur Verringerung der mtl. Mietkosten zu suchen. Zu jedem 15. des Monats lege ich meine Aktivitäten bzgl. Wohnungssuche dem Amt vor. Meinen Auflagen bin ich pflichtgemäß gefolgt. Seit März 2013 hat das Amt ca. 100 Wohnunggesuche, Anmeldungen bei verschiedenen Wohnungsbaugenossenschaften von uns erhalten. Ich bemühe mich um eine neue Whng., u. a. über Immonet, Wohnungsbaugenossenschaft usw. Leider ist eine Whng. in Hamburg mit einer vorgeschriebenen Kaltmiete von 493,00 € nicht zu finden, bei Whng.-Besichtigung waren bis zu 140 Personen vor Ort. Nach Auskünften der Whng.-Baugenossenschaften kommen mtl. ca. 500 - 1000 Bewerber auf eine Genossenschaftswohnung. Es ist fast aussichtslos eine günstigere Whng. im HH zu bekommen.Einen Wohnberechtigungsschein habe ich mir ausstellen lassen. Am 2.12. erhielt ich einen Änderungsbescheid,dass ab 1.1.14 das Amt die Miete um 300,00 € kürzt. Begründung wurde nicht mitgereicht. Was kann ich tun? Es ist für uns nicht möglich mit den fehlenden 300,00 € alle Kosten zu begleichen. Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort hierzu.
Ein zweites Problem sind die Reparaturkosten unserer Waschmaschine, ein Antrag hierfür wurde abgelehnt, die 200,00 € Rep.-Kosten zu übernehmen. Begründung: Unter Berücksichtigung der wirtschaftl. und persönl. Verhältnisse sind wir in der Lage, diese Kosten zu übernehmen., lt. §§ 24, Abs. 1 i.V.m. 20 SGB II.
Meine Frage: Gibt es Sonderregelungen für eine Einmalhilfe für Sonderausgaben?
Fazit: Bescheid v. 25.9.13 bewilligte man uns 2041,76 € - Zeitraum 1.10.13 - 31.3.14(mit Sonderzahlung für private Kranken- und Pflegeversicherung von 166,00€ und 75,00 € Zuschlag für meine glutenfrei Ernährung, ich bin Zöliakiepatient)
Bescheid von 23.11.13 - Zeitraum 1.1.14 - 31.3.14 bewilligte man uns 2064,56 (gleiche Zahlung der Sonderleitstungen wie o. g.).
Bescheid vom 2.12.13 - Zeitraum 1.1.14-31.3.14 wurden die Leistungen auf einmal auf 1728,06 € gekürzt.(Sonderzahlung wie o. g. bleiben in Summe bestehen)
Ich werde nun bestraft, dass ich von März bis Dez. 2013 keine neue sozial-geförderte Whng. gefunden habe, das Amt selbst hat diesbezüglich keine Hilfestellung uns gegeben.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

wenn erhöhte KdU mehr als 6 Monate gewährt werden sollen, ist das nur in großen Ausnahmefällen vom Gesetzgeber vorgesehen, vgl. § 22 I SGB II.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

In diesen Fällen werden Sie Widerspruch gegen den entsprechenden Änderungsbescheid einlegen und klagen (alle BG-Mitglieder müssen Kläger sein) müssen.

Als ALG II Empfänger bekommen Sie auch Prozesskostenhilfe und können sich einen Anwalt leisten. In Hamburg gibt es für die außergerichtlichen Vertretung (Widerspruchsverfahren) leider keine Beratungshilfe durch Anwälte. Hier müssten Sie selbst tätig sein oder zur ÖRA gehen.

Ein Vorgehen im gerichtlichen Eilverfahren ist leider bei Beteiligung eines Anwaltes mit zusätzlichem Kostenrisiko verbunden von einigen 100 Euro, da die Prozesskostenhilfe hier oft nicht im Vorhinein gewährt wird.

Sie müssten aber schon sehr genau darlegen, warum Sie keine Wohnung finden können. So wird es Ihnen nicht helfen, wenn Sie sich z.B. bei allen Genossenschaften beworben haben, auf dem Fragebogen aber sehr viele Einschränkungen angegeben haben.

Auch in Hamburg ist dies nämlich, wenn auch nicht immer in bester Lage an sich zu den genannten Kaltmieten möglich. Ich wohne selbst in HH und kenne die Situation. Richtig ist, dass man als ALG II Empfänger oft nur Wohnungen ab vom schuß (Cranz, Wilhelmsburg-Süd, etc.) angeboten kriegt. Sie sollten sich aber weiter an de SAGA und die Genossenschaften halten.

Zur Waschmaschinenreparatur:
Die Kosten sind in der Tat im Regelbedarf eingeschlossen. Wenn wirklich das Geld konkret nicht da ist, ist gem. § 24 I SGB II ein Darlehen zu erbringen, wenn beantragt.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__24.html

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen