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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1738
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Guten Tag, mein Anliegen bezieht sich auf die Nutzung von

Kundenfrage

Guten Tag,
mein Anliegen bezieht sich auf die Nutzung von IserV. Dies ist eine Kommunikationsplattform von Schulen, die auch Email-Adressen für die Lehrkräfte beinhaltet.
Als ehemalige Kollegin habe ich ich Kollegen und Kolleginnen meiner "alten" Schule angemailt, es ging um ein schulisches Thema (geplante Arbeitszeiterhöhung für Lehrkräfte in Niedersachsen). Ich habe dabei nicht vom Account meiner neuen Schule, sondern von meinem Privataccount aus geschrieben. Es war also keine "dienstliche" Mitteilung.
Die Schulleiterin der alten Schule hat mich nun aufgefordert, das Kollegium nicht mehr anzuschreiben (ist in den drei Jahren, seit ich dort aufgrund einer Beförderung an einer anderen Schule nicht mehr tätig bin, im Übrigen 2x geschehen). Anderenfalls würde sie dienstliche Schritte gegen mich einleiten.
Darüber bin ich nun mehr als verwundert und bitte um rechtliche Einordnung:
Kann das Anmailen (also das Nutzen von "Lehrer-Briefkästen") von der Schulleitung - zumal ohne Begründung - untersagt werden? Wie könnten "dienstliche Schritte" aussehen, zumal die Schulleiterin nicht meine Dienstvorgesetzte ist?
Selbstverständlich bin ich nicht an einer Eskalation der Angelegenheit interessiert, möchte aber mein eigenes "Rechtverständnis" auf den Prüfstand stellen. Wenn die Schulleiterin Recht hätte käme das einer Zensur gleich!?

Ich bedanke XXXXX XXXXX Ihre Bemühungen,
mit freundlichen Grüßen
Petra Wassmann
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

hsvrechtsanwaelte :

Einen kleinen Moment bitte noch, ich muss mich eben über IserV erkundigen.

hsvrechtsanwaelte :

Soweit ich das recherchieren konnte, wird der IserV von der IServ GmbH in Braunschweig bereitgestellt, ist also kein schulinternes System.

hsvrechtsanwaelte :

IServ bietet ja außerdem geschützte Bereiche für Gruppen, wie Klassen, Kurse oder Arbeitsgemeinschaften, in denen sie sich absprechen, Daten austauschen und schließlich ihre Ergebnisse veröffentlichen können.

hsvrechtsanwaelte :

Es ist also eben wohl kein schulisches System, wie etwas das Intranet von Bund, Ländern und Kommunen.

hsvrechtsanwaelte :

Insofern sehe ich auch nicht, wie man Ihnen dieses verbieten könnte.

hsvrechtsanwaelte :

Zudem bräuchte es in der Tat einer dezidierten Begründung.

hsvrechtsanwaelte :

Nur wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, leitet die Disziplinarbehörde das Disziplinarverfahren ein und macht dies aktenkundig.

hsvrechtsanwaelte :

Dieses wäre aber nur dann der Fall, wenn gegen beamtenrechtliche Pflichten von Ihnen verstoßen würde.

hsvrechtsanwaelte :

Dieses kann ich aber gerade hier nicht erkennen und müsste erst einmal von dem tatsächlich Dienstvorgesetzten konkret begründet werden, woran es hier schon mangelt.

hsvrechtsanwaelte :

Schreiben Sie das der Schulleiterin der alten Schule.

hsvrechtsanwaelte :

Ansonsten gilt natürlich auch für Beamte die allgemeine Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz, die hier nicht näher eingeschränkt ist, solange eben auch keine dienstlichen Interessen dagegen stehen, was nicht schon in der alleinigen Tatsache der Nutzung des IserV gesehen werden kann.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke Ihnen für Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
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