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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19832
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe ein juristisches Anliegen wegen Ungleichbehandlung

Kundenfrage

Ich habe ein juristisches Anliegen wegen Ungleichbehandlung als angestellter Laborarzt und ärztlicher Leiter in einem MVZ . Ich bin 72 Jahre alt.

Am 1.7.1997 habe ich zum Zwecke der Gründung einer Gemeinschaftspraxis für Labormedizin mit einem Kollegen einen GbR-Vertrag unterzeichnet. In dieser Gemeinschaftspraxis ( Name Gemeinschaftpraxis Dr.S / Dr. Lammert …. ) war ich faktisch Angestellter , da es sich um eine Scheinsozietät handelte. Im GbR-Vertrag war ein monatliches Fixum festgelegt. 2008 wurde das Labor an einen großen Laborkonzern verkauft, weshalb eine Umwandlung in ein MVZ notwendig war (Name MVZ Dr.S / Dr. Lammert ……. GmbH ).Bei einem mit Dr. S und dem die Verkaufsverhandlungen mit führenden Rechtsanwalt am 8.6.2008 geführten Gespräch wurde mir mitgeteilt , dass ich ab 1.10.2008 ärztlicher Leiter des MVZ sei und der entsprechende Angestelltenvertrag wurde mir vorgelegt. Dr. S. wurde zum Geschäftsführer bestimmt. Beide „ Partner „waren also ab 1.10.2008 angestellte Ärzte. Ich fragte noch, ob ich eine Gehaltserhöhung bekommen könne. Diese wurde mit dem Argument abgelehnt, dass diese den noch laufenden Verkaufsverhandlungen schade. Am 1.10.2007 trat noch ein Laborarzt Dr. R. in die Gemeinschaftspraxis als angestellter Arzt mit Vertrag und k e i n „Gesellschafter“ ein . Bis 31.12.2011 wurde das MVZ unter dem Geschäftsführer Dr. S. geführt .
Ab 1.1.2012 setzte der Konzern dann einen neuen Geschäftsführer, namens Dr. M. ein, dessen unbedachte Handlungen schon bald zu einem gestörten Verhältnis zu Dr. S. führten. Auch ich kam mit diesem Dr. M. in verschiedener Hinsicht nicht gut zurecht. U.a. hatte ich nach einem
höheren Gehalt gefragt , was Dr. M kategorisch ablehnte, weiter bat ich um Angleichung der Kündigungsfrist ( ich hatte 1 Jahr laut GBR-Vertrag !). – ebenso Fehlanzeige . Dr. S. hat dann im Mai 2012 seine Tätigkeit aufgegeben, weil er mit Dr. M. uneins wurde. Etwa im AugustXXXXX M. in Absprache mit dem Konzern den Plan, mit einem ebenfalls von diesem Konzern gekauften Labor ( 3o km entfernt ) zu fusionieren.

Er führte dann entsprechende Gespräche mit den Ärzten dieses Labors. Als man sich über den Standort und den Vermieter der Räume ( 2500 qm ) im Klaren war , schrieb Dr. M
einen Informationsbrief über das neue , Anfang 2013 zu beziehende Labor , an unsere Einsender , - ein Schreiben , das mich verletzt hat .

Er schrieb nämlich nur von seinen Kollegen im anderen Labor und unterzeichnete allein als Geschäftsführer. Mich ( ärztlicher Leiter und jahrelang in diesem Labor tätig ) hat er völlig ausgegrenzt, nicht einmal gefragt , wie eine solche Info gestaltet sein könne. Ich habe Dr. M .
dann eine Stellungnahme übergeben, worauf er schrieb „ zur Kenntnis genommen „ . Eine Besprechung über mein Dienstende im Labor hat dann - für mich sehr überraschend - ergeben : Ich solle nicht mehr in das neue Labor übernommen werden, worauf ich mich heftig wehrte. Dr. M. bot mir einen Auflösungsvertrag ( - der Angestelltenvertrag hat noch Bestand ) an, den ich schließlich akzeptierte.

Zu meinem Anliegen : der 2007 eingetretene Laborarzt Dr. R. hat ein deutlich höheres Einkommen. Leider habe ich das erst jetzt erfahren ! Bei der Übernahme des MVZ werden doch die Lohnverhältnisse geprüft und m. E. kann es nicht angehen, dass wie in meinem Fall der ärztliche Leiter ein deutlich geringeres Einkommen hat als Dr. R.

Hat eine Klage wegen Ungleichbehandlung Aussicht auf Erfolg ?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein rechtliches Vorgehen hat unter den hier gegebenen Umständen leider keine Aussicht auf Erfolg, denn es ist vorliegend maßgeblich auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit abzustellen, der auch im Arbeitsrecht Geltung beansprucht.

Der Grundsatz der Vertragsfreiheit hat bei der arbeitsvertraglichen Festlegung der Arbeitsvergütung Vorrang vor dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, sofern die Arbeitsvertragsparteien die Arbeitsvergütung ausgehandelt haben. Ein Rechtssatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" existiert in der deutschen Rechtsordnung nicht.

 

Daraus folgt, dass ein Arbeitnehmer bei der arbeitsvertraglichen Festlegung der Vergütung nicht mit der Begründung ein höheres Entgelt verlangen kann, anderen Arbeitnehmern gewähre der Arbeitgeber bei gleicher oder vergleichbarer Arbeitsleistung ein höheres Entgelt. Insofern gilt ohne weiteres der Grundsatz der Vertragsfreiheit.

 

Dieser gilt jedoch nicht schrankenlos. Dem Arbeitgeber ist es untersagt, für gleiche oder gleichwertige Arbeit anhand der in § 1 AGG genannten Kriterien (etwa zwischen Männern und Frauen) zu differenzieren und unterschiedlich zu entlohnen.

 

Das bedeutet konkret: Nur soweit überhaupt eine Gehaltsdifferenzierung in Ihrem Fall auf eines der in § 1 AGG erwähnten Kriterien zurückzuführen wäre, wäre hier Raum für eine anzunehmende Diskriminiuerung:

 

http://www.gesetze-im-internet.de/agg/__1.html

 

Für eine solche an den Kriterien des § 1 AGG orientierte Ungleichbehandlung zwischen Ihnen und R haben Sie aber nichts vorgetragen - nur die unterschiedlich hohe Lohnzahlung begründet keinen Verstoß gegen das AGG und das in ihm niedergelegte Diskriminierungsverbot, denn es gilt dann wieder der Grundsatz der Vertragsfreiheit.

 

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Leider gibt es technische Probleme auf der Seite - ich hoffe, Sie können diese Mitteilung und die vorstehende Antwort nun einsehen.


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Kristian Hüttemann
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