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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16968
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Automatische Vertragsverlängerung von Büroserviceverträgen Wir

Kundenfrage

Automatische Vertragsverlängerung von Büroserviceverträgen

Wir haben für eines unserer Büros einen Büroservicevertrag, welcher sich jetzt automatisch um ein Jahr verlängert hat, weil wir ihn nicht 3 Monate vor Vertragsende gekündigt haben. Auf dem Vertrag selbst steht Vertragsende 28. Februar 2014, daher bin ich davon ausgegangen, dass der Vertrag dann ohne gesonderte Kündigung endet, ohne die AGBs durchzuschauen. In den AGBs ist jedoch geregelt, dass der Vertrag automatisch verlängert wird, sofern man nicht 3 Monate vor Vertragsablauf kündigt.

Wir haben jetzt 3 Tage nach Ablauf der Kündigungsfrist gekündigt, allerdings räumt man uns nun eine 8 monatige Kündigungsfrist zu höheren Mietsätzen ein. Das Argument, dass diese Regel deren Planbarkeit zu den Büroräumen sichert, finde ich hirnrissig, da 3 Tage wirklich keinen Unterschied machen.

Ich habe jetzt mehrfach gelesen, dass eine automatische Vertragsverlängerung nur für 6 Monate zulässig ist, was für uns in Ordnung wäre, allerdings würde ich für weitere Verhandlungen mit dem Bürocenter die entsprechende Rechtsquelle - am besten ein BGH-Urteil - benötigen, was ich jedoch trotz intensiver Google Recherche nicht finden konnte.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Wann genau ist die Kündigung dem Vermieter zugegangen?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Am 3.12. also mit 3 Tagen Verspätung

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nein. Die Kündigung muss bis zum 3. Werktag des Monats erfolgen.

Der 3. Werktag im Dezember war der 4.12.

Damit greifen die 3 Monate und die Kündigung ist zum 28.02.14 wirksam.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Könnten Sie mir hierzu die entsprechende gesetzliche Grundlage geben?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

§ 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB sagt: „Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.“ Karenzfrist nennen die Juristen diese 3 Tage
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.



Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke auch.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Scheint die Seite hatte ein Problem vorher, da meine Mitteilung leer ist...

 

Ich habe das dem Centermanagement so mitgeteilt, allerdings wurde mir geantwortet, dass die das nicht akzeptieren. Geht das überhaupt?

 

Rein vorsorglich wollte ich noch einmal die ursprüngliche Frage aufgreifen, sozusagen als Backup, ob es ein neues Gesetz oder BGH-Urteil gibt das regelt, dass eine automatische Vertragsverlängerung von über 6 Monaten unzulässig ist?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Erneut posten: Unvollständige Antwort.
Mir fehlt noch die Rückmeldung auf meine letzte Frage, danke.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Die Kündigung ist nicht zustimmungsbedürftig.

Sie haben fristgemäß gekündigt und das reicht.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Hilfe hierzu!

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Gern doch.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Lieber Herr Rechtsanwalt Schwerin,


 


leider muss ich Sie nun noch einmal behelligen.


 


Ich hatte am 3. Dezember dann binnen der dreitägigen Karenzfrist zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Man hat mir jetzt eine Kündigungsbestätigung zum Februar 2015 anstatt Februar 2014 geschickt - wie geht man hierzu am besten vor?


 


Darüber hinaus, steht im eigentlichen Vertrag Vertragsende Februar 2014, erst beim durchlesen der AGB's wird ersichtlich, dass der Vertrag 3 Monate vor Ablauf gesondert gekündigt werden muss, was bereits irreführend ist und zu der erst verspäteten Kündigung geführt hat, da wir davon ausgingen, dass der Vertrag im Februar 2014 wie im Vertrag festgehalten endet.


 


Ich möchte mit diesem unangenehmen Bürocenter so schnell wie möglich nichts mehr zu tun haben und wäre noch einmal um Ihre Hilfe dankbar.


 


Mit besten Grüßen


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es bedarf keiner Kündigungsbestätigung.

Der Vertrag ist gekündigt - fertig aus.

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