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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Frage zu Schenkung Sehr geehrte RAin, sehr geehrter RA; wenn

Kundenfrage

Frage zu Schenkung
Sehr geehrte RAin, sehr geehrter RA;

wenn Person A eine GmbH gründet, das Stammkapital zu 100 Prozent einbezahlt, dann einer Person B kostenlos alle Geschäftsanteile überträgt, gleichzeitig aber zu seiner Absicherung ein Angebot von B erhält, die Anteile zu jederzeit ebenfalls gratis zurück zu fordern und A Person B nach einiger Zeit auffordert die Anteile an Person C zu übertragen, ebenfalls gratis, B dann dieser Bitte nachkommt, A dann C bei der notariellen Beurkundung als Bevollmächtigter vertritt und zwar so, dass A alle schuldrechtlichen und dinglichen Erklärungen nach seinem Ermessen abgeben kann, soweit A diese für notwendig oder zweckmäßig hält:
Wer ist der Schenkende an C? Formal sicherlich B, wobei die Entscheidung der Schenkung an C ja durch A vorgenommen wurde.
Also müsste doch A der eigentlich Schenkende sein?
Denn, hätte B sich geweigert, die Schenkung (Übertragung ) an C vorzunehmen, hätte A von dem Angebot Gebrauch gemacht und die Anteile von B eingezogen und diese dann
an C geschenkt (übertragen)..
Gibt es hierzu eine eindeutige Rechtslage?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Schenkung bedeutet, dass sich auf der Seite des Schenkers das Vermögen mindert, auf der Seite des Beschenkten jedoch sich das Vermögen mehrt.

Zusätzlich jedoch müssen sich beide Teile darüber einig sein, dass die Übertragung unentgeltlich erfolgt.

Das folgt aus 516 BGB.

Es ist also nach dem Gesetz stets die Abgabe zweier übereinstimmender Willenserklärungen zwischen Schenker und Beschenktem notwendig.

Diese Erklärungen hat hier ein Vertreter abgegeben , der A.

Nach 164 BGB wirkt diese Erklärung unmittelbar für und gegen den Vertretenen, so dass es so ist , als ob dieser die Erklärung selbst abgeben, sich also selbst mit C geeinigt hat.


Wenn man den Sachverhalt unter diesem Aspekt betrachtet, ist B der Schenkende.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen


Bitte fragen Sie sehr gerne nach










Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,


vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte entschuldigen Sie, Ich verstehe die Logik noch nicht ganz. Die Frage ist existenziell wichtig für Person A.


 


Vermögen des A mindert sich definitiv - und das des C erhöht sich um das, was A ( der erste Eigentümer) zuerst dem B gegeben hat,


Durch eine verknüpfte Bedingung sehe ich nach meiner Logik den B als Besitzer, denn A hat durch folgend genannte Option zu jeder Zeit


die Möglichkeit, sein Vermögen zurück zu holen.


Schritt 1:


A erwirbt die nteile und gründet die Firma.


Schritt 2


A hat seinen Willen erklärt dem B gegenüber die Anteile zu übertragen und B hat angenommen.


Gleichzeitig eröffnet B dem A aber die Option, durch Annahme eines Angebots von B auf sofortige Rückübertragung, sein Eigentum jederzeit wieder zu erlangen. (Hierbei ist übrigens festgelegt, dass nicht einmal ein Zugang bei B notwendig ist)


Schritt 3


A erklärt seinen Willen, dass B die Sache erhalten soll und C nimmt an.


Schritt 4


B handelt im Auftrag von A, erfüllt also dessen Willen.und verhilft C zu den Anteilen des A, welche B zwar besitzt, jedoch durch die vorhandene jederzeit ausübbare Option letztlich immer Eigentum des A bleibt


Schritt 4


C erhält die Anteile nach dem Willen von A und akzeptiert die Annahme, ergo ist die Willenserklärung A und die von C erfüllt.


 


A vertritt C , um seinem und C's Willen zu entsprechen, dafür hat C den A mit einer Vollmacht ausgestattet, welche dem A erlaubt, seinen Willen und den von C zu realisieren. Hierbei gibt C dem A alle Freiheiten, s.o.


 


B stimmt zu (eine Ablehnung wäre ja unsinnig) und vollzieht, was A vollzogen hätte, wenn B dies - trotz Unsinnigkeit - abgelehnt hätte,


 


Realiter bestand aber Konsens zwischen den 3 Personen.


 


Nun sagen Sie in dem Passus Ihrer Erklärung, wo Sie § 164 zitieren,


dass die Erklärung für und gegen den Vertretenen wirkt.


 


Und nachvollziehbar schreiben Sie: "als ob dieser selbst die Erklärung abgegeben hat, - und nun verstehe ich nicht mehr- "also sich selbst mit


C geeinigt hat"


Das heißt in meinem Verständnis, dass also C sich mit sich selbst geeinigt hat?


Ist das so oder habe ich beim Nachdenken einen Knoten in die Synapsen bekommen :-)


A vertritt ja nicht B, sondern C..


Danke für Ihre Geduld. .


 


 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


darf ich zu meinem besseren Vsrständnis dieses doch etwas komplexren Sachverhalts fragen:

Der A hat dem B die Anteile doch bereits übertragen.

B hat sie in seinem Vermögen und überträgt sie dann dem C ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja genau.


A hat an B übertragen inclusive der genannten Option.


(D,h,. A hätte jederzeit selber die Anteile an sich zurückübertragen können.)


 


Nun überträgt B auf Anweisung von A an C.


 


Bei diesem Vorgang ist A der Bevollmächtigte von C.


(A kann nach seinem freien Ermessen alle Erklärungen abgeben, s.o.)


 


 


 


 


 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie müssen diesen Vorgang auf die gesetzliche Quintessenz beschränken

a) Wessen Vermögen wurde durch den konkreten Schenkungsvorgang gemindert

b ) Wer hat sich über die Unentgeltlichkeit geeinigt

Sie kommen dann zu einer Schenkung B an C

der A zählt hier nicht, denn er vertritt nur den eigentlich Schenkenden

Berechtigt und verpflichtet aus den von ihm abgegebenen Erklärungen ist der Vertretene
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender


Sie dürfen das nicht wirtschaftlich betrachten , sondern müssen den Vorgang auftreilen

Es sind zwei Schenkungen

A an B

B an C
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

sehe gerade Ihre 2. Antwort, danke. Wollte Sie it den Nachfragen nicht nerven, es ist wirklich schwierig und es ist wirtschaftlich sicher anders als rechtlich, wobei ein cleverer Anwalt & Notar die Konstruktion usgedacht hat, um den A zu schützen.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie wissen doch, dass Sie mich nicht nerven.

Ich freu ´mich, dass Sie Just Answer so fleißig nutzen


Sie müssen rechtlich immer sehen, wer mit wem ein Vertragsverhältnis hat.

Das ist wirtschaftlich sicher anders . aber für Schenkungswiderruf kommt es darauf an, zwischen wem der konkrete Vertrag besteht.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Bin sehr froh, dassSie nicht genervt sind, merci beaucoup,


Verstehe nun, Delta zwischen wirtschaaftlich und rechtlich....


 


Vertragsverhältnis besteht zunächst zwischen A und B und zwar ein


doppeltes:


A schenkt an B, > Übertragungsvertrag


B nimmt an & macht A gleichzeitig das notariell festgehaltene Angebot, dass A jederzeit zurückholen kann. > Angebot ist notariell, schriftlich


 


A hat mit C einen Vertag über die Vollmacht


B schenkt C.


A vertitt C bei diesem Procedere.


Nun passiert ein Fehler:


B erklärt unter anderem, die Gesellschaft sei frei von Rechten Dritter.


Da nach Ihrer Definition A rechtlich ein Dritter sein müsste, (was wirtschaftlich sicher völlig anders ist), liegt eine juristische Falle vor.


Denn im Innenverhältnis besteht ein Konsens von A, B und C, dass die Rückholoption des A bei der Übertragung von B nach C mit


inkludiert ist. Und zwar deshalb, dass, falls C etwas passiert, nicht eine


"herrenlose" Gesellschaft besteht und A nicht an die von ihm gegründete Firma herankommt. C ist Lebenspartner von A, Kinder hat C nicht.


Da A, B und C nicht davon ausgehen, dass A ein "Dritter" ist, handelt A aus seiner Sicht beim Notar durchaus konkludent und geht daon aus, dass es auch nicht im Interesse von C liegen kann, dass A im Falle eines Falles nicht an die Firma herankommt. Leider wird nun die Option nicht explizit bei der Übertragung formuliert, denn nach dem Willen von A und C sollte die Rückholmöglichkeit per Angebot nun auf C übergehen. Darüber,wie gesagt,bestand Konsens, den A und B auch bezeugen können.


In der Zwischenzeit ist A, der für die Gesellschaft an exponierter Stelle


arbeitete, von C ausgebootet worden, dies nach 20 Jahren: Das Verhältnis hat sich tout à coup dramatisch verändert und A ist von C gekündigt worden, zudem sind ihm in einer Nacht und Nebel Aktion ausser der Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch seine umfassenden Vollmachten entzogen worden sowie die Wohnung gekündigt (fristlos ersatzweise regulär, wie ebenso das Arbeitsverhältnis fristlos ersatzw. regulär). Dies geschah während einesKlinikaufenthalts von A, postoperativ, unangemeldet abends durch Besuch von C und deren Lebenspartner. A lag im Krankenbett und schlief, als er plötzlich von C und deren Partner aus dem Schlaf gerissen und mit diesen "News" konfrontiert wurde.


Die Gesellschaft ist aufgelöst, zum 31.12. läuft die Jahresfrist ab, die vom FA für ggf. Prüfungen genutzt wird.


Hier könnte man ja vom Tatbestand "grob undankbar" ausgehen, wenn


A der schenkende Teil gewesen wäre.


B würde nach aktuellem Stand jederzeit bezeugen, das die "Rückholoption" durch Konsens mit übertragen wurde,


Indes, so scheint es, ist für A wohl alles verloren, denn der Tatvestand


"grob undankbar" zählt wohl nicht.


Gleichwohl hat A (könnte ein Indiz sein für die Übertragung der Option)


an C in 2010 einen gewissen Betrag gegeben, auch als Reserve


für etwaige Steuerforderungen an die Gesellschaft. Dies würde wohl kein Arbeitnehmer von sich aus tun. A war immer sehr besorgt, dass alles in der Gesellschaft sicher & o.k. läuft und C nicht irgendwelchen Risiken ausgesetzt sei. Bei der Quittierung dieses Betrages durch C, unterschrieb C, dass C die Gesellschaft für A treuhänderisch halte.


Auch ein Indiz, mehr nicht.


A ist nun sehr in Druck wegen Verjährungsgefahr. Die Geschäftsgrundlage ist ja wohl weggefallen, A hatte den Betrag gegeben a) für eine Massnahme am Hausgrundstück der Person C sowie eben b) für ggf. Nachzahlungen, die aber wahrscheinlich nicht eintreffen,


Wenn Sie Zeit finden, um ggf diesen Knoten zu lösen? Extrbonus gerne.Müsste eben rasch gehen und heute ist Sonntag,

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Darf ich fragen

bis wann hat es denn Zeit?


bitte mir kurz per Mail antworten

danke
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Zuerst wünsch' ich Ihnen einen schönen 2. Advent, Sie sind ja trotz Advent online. Wenn ich Ihnen kurz zu dem Kontext der Frage oben noch eine Zusatzfrage stellen dürfte?


Wir hatten gesagt: der Satz mit der Option der Rückübertagung der Anteile hätte unbedingt in die Schenkung (Übertragung ) beim Notar mit hineingemusst, ein bestehender nichtschriftlicher Konsens reiche nicht.


Allerdings wenn Sie oben sehen, da schrieb ich etwas von Indiz.


Also: eine Zeugenaussage von B und das Indiz können den fehlenden Satz nicht heilen? Keine Abhilfe, wenn C in 2010 beim Erhalt des Betrages von ca. 30.000 Euro durch A gegeben in EM- Münzen und ca. 20.000 Euro Bargeld unterschreibt, dass C die von B an C auf Wunsch des A Fa. von A treuhänderisch halte, auch wenn nun in 1993 kein expliziter Treuhandvertrag geschlossen wurde, da im Verständnis beider und auch von B , dem früheren Halter der Anteile, seinerzeit klar war, dass A jederzeit die Option der Rückübertragung habe?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann eine Zeugenaussage die Formnichtigkeit nicht heilen

15 GmbHG erfordert leider notarielle Form



Beurkundung
Beweisfunktion
Belehrung
Warnfunktion


hat also durchaus ihren Sinn, der leider nicht so einfach umgangen werden kann
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja danke, ist die letzte Gewissheit leider in einer wichtigen Sache.


Wenn Sie mir noch bitte sagen: also auch die Unterschrift von C, dass C die Fa. treuhänderisch für A halte ist dann wohl ebenfalls wegen Formnichtigkeit unerheblich? (notarieller Treuhändervertrag nonexistent)


Und niemand wird sich die Frage stellen, wieso A als Arbeitnehmer 30.000 Euro gibt wegen potentieller Steuernachforderungen? Das ist dann das Privatvergnügen des A. Ist ja eine freiwillige Leistung..


Ich bitte Sie um Ihre kurze Antwort, Für beide Teilfragen genügt mir ein Ja oder nein. Eine Frage hätte ich dann noch zu einem Sachverhalt, den ich juristisch nicht benennen / definieren kann, wenn Sie erlauben.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, leider.

Man könnte die Formnichtigkeit durch einen Notarsvertrag heilen, aber es liegt erst einmal Formnichtigkeit vor.

Die Hingabe der 30.000 Euro ändert leider nichts an dem Formerfordernis


Wenn weitere Fragen bestehen, jederzeit sehr gerne
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Herzlichen Dank,


ja leider, wie Sie sagen.


Aus einen Notarsvertrag wird sich C nicht einlassen, da die Gesellschaft iL ist und C alles vermeiden würde, um ggf. noch die Stammeinlage


auffüllen zu müssen. Die Fa. wurde nicht korrekt abgewickelt, ferner müsste C Schenkungssteuern nebst Zinsen nachentrichten. Das wäre empfindlich, aber auch nicht so viel, dass C sonderlich daran leiden würde, so um die 10TEuro.


Was für A indes wichtig ist:


das oben geschilderte Vorgehen von C bez. des unanlgemeldeten Besuches aka "Überfalles" im Spital ist schon heftig.


Das müsste eigentlich Hausfriedensbruch sein und doch sicher ein Eingriff in die Integrität des A. ? Ist so etwas justiziabel?


Und: wie nennt man es, wenn eine Person sich das Vertrauen eines anderen erschleicht, um dessen Goodwill , Kompetenz, Geld und Leistungsfähigkeit auszunutzen und dann diese Person unerwartet auszubooten, wenn alles erfüllt ist, was C "brauchen" kann?


Bleibt das im Bereich des Psychologischen? Dann gibt es dazu ein hervorragendes Buch, auch für Anwälte interessant: "Masken der Niedertracht" von Marie-France Hirigoyen.


Oder unterliegt es der Haager Landkriegsordnung, die besagt: "Kriegslisten sind erlaubt"?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

von dem Buch habe ich schon einmal gehört ,ja

Einen Hausfriedensbruch sehe ich leider nicht, dazu mùssten die beiden explizit zum Gehen aufgefordert worden sein, oder aber Hausverbot haben


Gegegbenfalls liegt ebim Erschleichen Betrug vor, wenn getäuscht wurde, dadurch ein Irrtum erweckt, der Getäuschte wegen dieses Irrtums Geld gegeben hat einenen Schaden erlitten hat


Es muss natürlich bewusst getäuscht worden sein, schwer nachweisbar
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ein Fass ohne Boden- und schwer nachzuweisen.


Sie haben ja leider so recht. Unethisches Verhalten ist nicht justiziabel und selbst ein Verstoß gegen die Guten Sitten ( ich halte das Verhalten des Eindringens in der Klinik für jenseits der guten Sitten) ist unerheblich.


Nun ja, so werde ich Ihren Bruder noch etwas fragen wegen einer Steuerangelegenheit, Danke und Ihnen noch einen guten und erholsamen Abend sowie einen guten Start in die kommende Adventswoche. Herzlichen Dank. für Ihre wie immer super hilfreiche Antwort.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ich danke Ihnen und Ihnen ebenfalls eine schöne Adventswoche


Mein Bruder müsste online sein

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