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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16948
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

ich hätte da mal eine Frage: mein Lebensgefährte ist inhaftierter

Kundenfrage

ich hätte da mal eine Frage: mein Lebensgefährte ist inhaftierter im offenen Vollzug. er hatte vor ca. 5 Wochen eine intensiv Haftraumdurchsuchung welche wie folgt begründet wurde: das Ministerium hat angeordnet das Hafträume zu kontrollieren seien, was erstmal nichts dagegen zu sagen ist da das ja üblich ist. nun wurde aber mein Lebensgefährter unter arrest für diese Zeit gestellt von 3,5 Stunden. dort wurde dann auch eine leibeskontrolle durchgeführt mit entkleiden inkl. der Unterwäsche.... nach 3,5 Stunden wurde wurde er dann wieder raus gelassen und wurde zu seinem Haftraum begleitet wo ein Durchsuchungprotokoll lag.... auf diesem standen Sachen darauf welcher durch Herausgabe der Hauskammer auf sein Haftraum hatte, also soweit alles eigentlich legale Sachen....paar Tage später sollte er zum beteuer und Stellung zu den gefundenen Sachen nehmen. was ja erstmal kein Problem war, jedoch fragte der Beamte dann warum er zu einem Punkt keine Stellung genommen hat. er wies den Beamten darauf hin das dies nicht auf sein Protokoll drauf steht, was nun ja nachweislich anscheinend durch einen Beamten wohl nachträglich verändert wurde. auch die Sachbeschädigung der Fernseher durch die Beamte wurde nicht zur Kenntnis genommen sonder nur mit der Aussage passiert nun mal bei einer Durchsuchung. nun zu der Frage in wie weit waren die Handlungsweisen der JVA rechtens ? Durchsuchungprotokoll, leibeskontrolle, arrest und die Sachbeschädigung .... Noch zu erwähnen ist das keine Verdachtsmomente vor gegen ihm laut Aussage der Beamten
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Durchsuchung an sich war sicher in Ordnung.

Allerdings war die Art und Weise nicht rechtmäßig. Hier hätte man den Gefangenen nicht arrestieren dürfen.

Auch der sachfremde Umgang mit dem Inventar war nicht korrekt.

KG, 12.05.2005 - 5 Ws 166/05

§ 19 StVollzG, § 84 StVollzG
Haftraumdurchsuchung in einer Justizvollzugsanstalt: Pflicht der Beamten zum rücksichtsvollen Umgang mit Gefangeneneigentum

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