So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Olaf Götz.

Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Olivier Huhn Anfrage an „Recht und Justiz“ Do. 27.11.2013 -

Kundenfrage

Olivier Huhn

Anfrage an „Recht und Justiz“ Do. 27.11.2013


- Fragestellung nach der Sachlage -



Sachlage: Antrag einer Rehamaßnahme - unkonventioneller Vorgang!

Eine 92-Jährige Patientin hat nach Akutbehandlung (Not-OP) anschließend einen genehmigten Reha-Aufenthalt in geriatrischer Reha IN ANSPRUCH GENOMMEN (Einzige geriatrische Reha-Klinik in der Region, also alternativlos). Kurz vor Entlassungstermin aus der Reha nachhause wurde klar, daß sie mindestens sehr ungenügend behandelt wurde – wegen „Desinteresses“ (!) und wohl „Fehldiagnose“ der Rehaklinik (als chronischer Zustand betrachtet wegen des Alters statt das Akutproblem zu sehen!). Nach telefonischer Rücksprache mit der Kasse (Patientin sollte dort erneut Antrag stellen) wurde sie „kurzer Hand“ von der Familie in eine andere (diesmal neurologische, keine direkte Alternative) Reha-Klinik verlegt , wissend, daß sie dort bekommt, was sie medizinisch braucht (eigentlich unkompliziert, jede Reha kann und tut das, es muß nur gemacht werden!), was sich dann im Verlauf auch sehr schnell meditzinisch voll bestätigt hat.

Nur hat die neurologische Reha-Klinik routinemäßig den erneuten Antrag bestmöglich neurologisch begründet, was von der Kasse abgelehnt wurde (nicht zu unrecht!), denn der Therapiebedarf war nicht neurologisch. Die geriatrische Reha wäre da schon geeignet gewesen... nur hat sie den Bedarf vorne weg nicht anerkennen wollen und nicht behandelt!
Der Ablehnung wurde widersprochen. Da die Unterlagen der vorherigen Behandlungen noch ausstanden, hat die Begründung des Widerspruches angekündigt auf sich warten lassen. Die Kasse hat dann doch ohne die Begründung zu kennen (außer durch das ursprüngliche Telefonat vor der Verlegung!) und ohne weitere Belege, den Widerspruch zur Widerspruchsbehörde (Krankenkassenausschuß, also „intern“) weitergeleitet, wo der Widerspruch im bis dahin bekannten ersten Antragsrahmen (also ohne Begründung und Belege des Widerspruches, was der Grund der Verlegung war) wieder ablehnend beschieden wurde (wen wundert 's); ab jetzt nur anfechtbar durch Klage beim Sozialgericht - Damit war der Fall für die Krankenkasse vom Tisch – ohne sich mit der Sache selbst auseinandergesetzt zu haben!

Klage beim Sozialgericht: auf Aufhebung dieses letzten ablehnendnen Bescheides und auf erneute Vorlage bei der Krankenkasse – nicht beim Ausschuß, nach Vorlage der Widerspruchsbegründung mit Belegen. Stellungnahme des Sozialgerichtes: das Klageziel sei nicht zulässig, der Wiederspruchsbescheid enthielt keine eigenständige Beschwer, die Klage soll die Kostenerstattung verlangen, Unterlagen sollen beim Sozialgericht eingereicht werden.

Mein Anliegen:
Das Sozialgericht sollte nicht in der Sache über die Kostenübernahme entscheiden ohne daß die Krankenkasse selbst zur eigentliche Sache (mit Begründung, Belege...) Stellung genommen hätte!
(die medizinische Begründung – allerdings auf dem Tisch der Krankenkasse - dürfte stichhaltig sein, wegen Äußerungen des Chefarztes, wegen des Verlaufes nach Akutfall – nicht chronisch - zuletzt wegen des schnellen patenten Erfolges in der anderen Rehaklinik bei entsprechender Behandlund!)

Habe ich die Angelegenheit auf die falsche Bahn gebracht? Falsches Gericht?

Meine vorliegenden Fragen:

1 - Ist es laut Krankenkassenrecht möglich, „einfach“ einen erneuten Antrag auf Kostenübernahme an die Krankenkasse erneut zu stellen, mit Begründung und Belegen für eine zweite Reha? Ist die Zahl der Reha-Anträge für eine Leistung begrenzt?

2 – Wenn 1 nicht möglich ist, ist es dann möglich, einen Korrekturantrag (ich weiß, daß es so etwas gibt) zu stellen? Könnte das die betroffene Versicherte selbst tun (der vorherige Antrag wurde von den Ärzten der Reha-Klinik gestellt). Üblicherweise mach das dann der Oberarzt, wenn noch während der Rehamaßnahme - jetzt längst vorbei. Das wäre hier aber nicht mehr wünschenswert! Wäre das auch an dieser Stelle im Verlauf der Klage möglich? Müßte die Klage zuerst zurückgenommen werden? Oder etwas anderes ….?

3 – Welche Fristen gibt es? Auch in der Sache der Klage? Nirgends, weder in der ersten Reha-Ablehnung, noch im Zusammenhang mit dem Widerspruch auf diese Ablehnung ohne Begründung und Belegen, noch zuletzt in der Antwort des Sozialgerichtes sind Fristen überhaupt ein Thema (nur im Ablehnungsbescheid des Widerspruch-Ausschusses der Kasse mit Hinweis auf die Klage)! Was soll ich davon halten?

4 – Hätte ich vorweg ein anderes Gericht anrufen müssen (Verwaltungsgericht...?), um gegen den Vorgang der Kasse (Entscheidung vor der Begründung, ohne Belege, die mündlich und schriftlich in Aussicht gestellt waren) vorzugehen?

Können Sie mir hier einen Hinweis geben, wo ich mich verliere und wo ein möglicher Weg wäre, das Ziel zu erreichen?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen!

Olivier Huhn

Wiesplätzchen 14
54427 Kell am See
Tel. 06589 915 930
Email: [email protected]
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst sollten die Patientin sich ggf. Rat über einen Kollegen oder Sozialverband holen. Das ist bei geringem Einkommen zu geringen Kosten möglich. Beim örtlichen Amtsgericht kann z.B. ein Beratungshilfeschein beantragt werden. Damit kann ein Kollege vor Ort gegen SB von 15 Euro die Dame außergerichtlich vertreten. Vor Gericht kann Prozesskostenhilfe beantragt werden, welche die eigenen Anwaltskosten deckt. Gerichtskosten fallen als Versicherter.

Auch ich verstehe Ihren Antrag nicht. Das Sozialgericht muß Ihren Antrag aber wohlwollend auslegen. Ich wäre auch auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit Kostenübernahme der Reha gegangen. Ggf. kann das Gericht zu einer ermessensfehlerfreien Entscheidung durch die Kasse verurteilen, wenn ggf. die Fakten für die Annahme eines Anspruchs auf die Kostenübernahme nicht reichen.

Wichtig für weitere Anträge: Es kann nicht ohne weiteres die Reha angetreten werden und dann die Kostenübernahme eingeklagt werden. Das ist immer erst nach nachweisbarer Ablehnung durch die Kasse möglich.

Zu Ihren Fragen:

1.
Das können Sie jederzeit. Machen Sie parallel einen neuen Antrag.
Auch in der Klage können Sie noch problemlos neue Gründe nachschieben, warum die Reha gerechtfertigt sein sollte.

2.
Sie können den neuen Antrag parallel zur Klage stellen, s.o.
Dann besteht das geringste Risiko, ggf. den alten Bescheid rechtskräftig werden zu lassen. Allein die Klage ermöglicht Ihnen in der Praxis, Druck auf die Kasse auszuüben, auch wenn der Antrag nicht ganz stimmt. Besser funktioniert das allerdings mit einem Eilantrag. Die Sozialrichter zeigen sich, wenn der Schuh wirklich drückt, im Zweifel recht hilfbereit, um zu einer vernünftigen Regelung zu kommen. Auch der Eilantrag auf Kostenübernahme kostet keine Gerichtsgebühren.

3.
Bei der Anfechtungsklage besteht die Ihnen wohl bekannte einmonatige Klagefrist auf den Widerspruchsbescheid.
Ansonsten bestehen keine festen Fristen. Ein Eilverfahren ist nur möglich, wenn der konkrete Bedarf vor kurzem (ca. 2 Wochen) aufgetreten ist. Ein längeres Zuwarten kann für die Eilbedürftigkeit schädlich sein. Aber auch hier versuchen die Gerichte, Ihre Meinung zum Sachverhalt kundzutun.

4.
Das Verwaltungsgericht ist hier nicht zuständig.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz