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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  Russische und Englische Sprachkenntnisse
74960420
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Mustermann ist jetzt online.

Guten Morgen Ich habe eine Frage undzwar habe ich beim

Kundenfrage

Guten Morgen

Ich habe eine Frage undzwar habe ich beim Jobcenter eine Drei Monatige sperre,
und bekomme jetzt jede zweite woche einen 88 euro gutschein zum einkaufen,
jetzt meine frage ist es rechtens das die dort auf den gutschein schreiben das ich keine tabakwaren kaufen darf ?
Vielen Dank
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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oder

Tel.: 0800(NNN) NNN-NNNN/span>

Montags bis Freitags von 09:00-18:00

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer ersten Orientierung wie folgt:

Ab einer Kürzung über 30% kann die Behörde Ihnen Lebensmittelgutscheine verabreichen oder Sachleistungen zukommen lassen. Sollte das der Fall sein, werden Gutscheine nur bis zu einer Höhe von 39% des gekürzten Regelsatzes ausgegeben, d.h. in Höhe des Regelsatzanteils für Ernährung (ohne Tabakwaren) plus Körperpflege. (BA 31.19; BA 31.34).

Die Gutscheine dürfen daher zulässigerweise nur für Lebensmittel, nicht für Genussmittel ausgegeben werden, daher ist es zutreffend, dass diese nicht für Tabakwaren verwendet werden können. Dies ergibt sich auch aus den Regelungen der §§ 24ff SGB II.