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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3117
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
55358529
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RARobertWeber ist jetzt online.

Ich bin (war ?) meiner Tochter gegenüber unterhaltspflichtig.

Kundenfrage

Ich bin (war ?) meiner Tochter gegenüber unterhaltspflichtig. Weder Mutter / Tochter / Anwältin legten trotz Anforderungen mehr als 3 Jahre lang Schulzeugnisse vor. Erst durch Strafanz. (Verdacht Betrug - Urkundenfälschung) erhielt ich endlich Abi-Zeugnis. Jetzt soll ich weiter Unterhalt zahlen (Studium). Korrekt?
Habe als Pol.-Beamter vielfach ermitteln müssen, Kinder gingen tagsüber arbeiten und verdienten Geld, in der Abendschule wurde das Abi gemacht, und die Eltern zahlten Unter- halt. Wenn es aufflog, hatten die "Kinder" gut gelebt und das Geld der Eltern war längst ausgegeben. Gibt es BGH- oder OLG-Urteile?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in der Tat sind Sie während des Studiums zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet.

Allerdings können Sie bereits gezahlten Unterhalt nur zurückfordern, wenn der Unterhaltsanspruch NICHT bestand UND wenn die Tochter das wußte (BGH FamRZ 98, 951) ODER wenn die Tochter die Unterhaltsbeträge noch nicht ausgegeben hat(BGH FamRZ 92, 1152). Allerdings ist das Wissen der Tochter regelmäßig schwer nachzuweisen(BGH NJW 58, 1725).

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht

notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu

stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine

positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese

Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Mir ging es nicht um Rückforderung, ich wollte wissen, ob ich weiterhin zahlen muß, obwohl ich 3 J. kein Zeugnis bekam, nicht wußte, was die Tochter machte, ob sie arbeitete und Geld verdiente. Erst durch die Strafanzeige wurde mir ein "Lebensnachweis" geliefert. Jetzt als Pensio när soll ich weiterzahlen bis ???

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

wenn die Tochter das Studium nachweist, müssen Sie leider bis zum Ende der Regelstudienzeit weiterhin Unterhalt bezahlen. Allerdings können Sie durchaus Nachweise für das Studium fordern. Diese Nachweise müssen auch als Nachweis geeignet sein, d.h. unlesbare Scans von Studienausweisen reichen nicht aus. Die Tochter muß vielmehr Immatrikulationsbescheinigungen der Universität vorlegen, aus denen Studienfach und Fachsemester hervorgehen, so daß Sie beurteilen können, ob die Tochter noch im Rahmen der Regelstudienzeit studiert.

Wenn die Tochter einen Unterhaltstitel gegen Sie hat, sollten Sie eine Abänderungsklage unter Hinweis auf fehlende Unterlagen erheben.

Wenn die Tochter keinen Titel gegen Sie hat, sollten Sie die Vorlage der Unterlagen binnen 14 Tagen fordern. Wenn die Frist verstreicht, sollten Sie den Unterhalt kürzen oder einstellen.

Zugleich sollten Sie Nachweise einer Nebentätigkeit fordern. Dazu zählt auch die eidesstattliche Versicherung der Nicht-Tätigkeit oder entsprechende Steuerbescheide. Auch hier sollten Sie Fristen setzen.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich wollte wissen: Wo liegt die zeitliche Grenze, in der ich Nachweise ver langen kann, ab wann kann ich Unterhalt einstellen, wenn ich nichts erhalte. Wenn ich 3 Jahre betrügen darf, ohne Nachweise, kann das nicht rechtmäßig sein. Nach welcher Zeit verwirken Ansprüche, wenn ich keine Nachweise an den Zahler sende?

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es gibt da keinen Zeitpunkt, es hängt von den Handlungen des Unterhaltsschuldners (hier von Ihnen) ab. Wenn der Unterhaltsschuldner immer nur fragt und keine Fristen setzt oder Rechtsmittel einsetzt, tritt keine Verwirkung ein. Eine Verwirkung ist erst gegeben, wenn die Tochter nachweislich betrügt. In Ihrem Fall ist das Problem der Nachweis des Betruges.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bitte um eine kurze Mitteilung, ob Rück- oder Verständnisfragen existieren. Ansonsten bitte ich entsprechend der Regeln der Plattform um eine positive Bewertung der Antwort, damit meine Vergütung ausgezahlt werden kann.

Vielen Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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