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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3124
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
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RARobertWeber ist jetzt online.

Vollzug des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerweses

Kundenfrage

Vollzug des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerweses und VwZVG
Ich habe wegen nicht nachgewiesener Durchführung der Kehr- und Überprüfungsarbeiten, die meines Erachtens unnötig sind, da meine Gastherme typgepüft ist und somit keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
Weiters möchte ich anmerken, daß die Grundlage dieses Gesetzes von den Nazis eingeführt wurde und es der Gesetzgeber bis jetzt nicht abgeschaft hat bzw reformiert hat.
Weiters dürfen diese Staatsvertreter eine Ersatzvornahme durchführen lassen, daß heißt diese Staatsstrolche dürfen meine Wohnung von dritter Stelle öffnen lassen (ohne Richterbeschluß) und Ihre unnötigen Messungen vornehmen.


Kann man dagegen vorgehen, dieses Gesetz wurde von den Nazis nur erlassen, um jedes Gebäude vom Dachboden bis zum Keller mit Hilfe des Schornsteinfegermeisters zu inspizieren (Daher kommt auch der Begriff "anschwärzen").
Ich denke daß der Anlaß für dieses Gesetz hätte keine Rolle mehr spielt und der Begriff "Sicherheit" nur vorgeschoben wird um abzukassieren.
Wer kann mir helfen, daß diese Strolche im Dienste des Staates, welcher ein Duckmäuser gegenüber seinen befreundeten Staaten ist (siehe NSA), aber rigeros gegen die eigene Bevölkerung bei scheinbares Fehlverhalten vorgeht, nicht meine Wohnung betreten.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es ist relativ einfach, dagegen vorzugehen:

Widersprechen Sie der Ersatzvornahme, strengen Sie eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht an und wenn das alles nicht hilft, erheben Sie eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Das geschützte Rechtsgut ist die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art 13 GG.

Allerdings werden Sie damit nur Erfolg haben, wenn Sie nachweisen können, dass Ihre Therme absolut sicher ist und eine Fehlinstallation und Fehlfunktion ausgeschlossen ist.
Dass das Gesetz von den Nazis erlassen wurde, ist dabei rechtlich leider nicht relevant.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bitte um eine kurze Mitteilung, ob Rück- oder Verständnisfragen existieren. Ansonsten bitte ich entsprechend der Regeln der Plattform um eine positive Bewertung der Antwort, damit meine Vergütung ausgezahlt werden kann.

Vielen Dank im Voraus,
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bitte um eine kurze Mitteilung, ob Rück- oder Verständnisfragen existieren. Ansonsten bitte ich entsprechend der Regeln der Plattform um eine positive Bewertung der Antwort, damit meine Vergütung ausgezahlt werden kann.

Vielen Dank im Voraus,
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Robert Weber
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