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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26863
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Als selbstständiger Kaufmann leite ich seit fast 30 Jahren

Kundenfrage

Als selbstständiger Kaufmann leite ich seit fast 30 Jahren ein Reformhaus.
Am 20.10.2013 kam es im Wohn u. Geschäftshaus in dem ich mein Reformhaus betreibe zu einem Brand. Der Dachstuhl ist vollkommen abgebrannt
Da mein Geschäft in der Altstadt liegt und die Feuerwehr den Brand löschen, und die Ausbreitung des Feuers auf andere Gebäude verhindern wollte, ist der Löschwasserschaden bei mir sehr hoch.

Der Mietvertrag mit dem Hauseigentümer läuft noch bis 31.12. 2018.

Der Eigentümer hat die Auskunft bekommen, und an mich weiter geleitet, dass die Sanierung des Gebäudes ca. 6 Monate dauern mit. So ist die derzeitige Einschätzung.

Damit ich meinen Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten kann, habe ich kurzfristig ein Ersatzladenlokal angemietet.

Das neue Ladenlokal entspricht meinen Vorstellungen, und ich möchte eigentlich in das zu sanierende Gebäude nicht mehr zurück.

Habe ich durch den Brandfall und Löschwasserschaden ein Sonderkündigungsrecht?

Wenn ja welche Fristen muss ich beachten.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie zur Klarstellung fragen:

Die Sanierungsdauer von 6 Monaten bezieht sich (auch) auf Ihre Geschäftsräume? Oder können Sie die Räumlichkeiten bereits früher wieder nutzen?


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Die 6 Monate beziehen sich auf meine Geschäftsräume und ist eine Schätzung des Vermieters.


 


 


 


M.f.G. Wilfer

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Klarstellung.

In diesem Falle haben Sie das Recht den Mietvertrag nach § 543 I 2 BGB fristlos zu kündigen.

Der Grund für die fristlose Kündigung liegt darin, dass Ihnen der Gebrauch der Mietsache entzogen wird.

In diesem Falle geht der Gesetzgeber davon aus, dass Ihnen als Mieter ein weiteres Festhalten am Mietvertrag unzumutbar ist und sich sich aus diesem Grunde vorzeitig ohne Einhalten einer Kündigungsfrist vom Vertrag lösen können.

Das Kündigungsrecht muss jedoch zeitnah geltend gemacht werden. Die Rechtsprechung hat entschieden, dass ein Zuwarten mit der Kündigung von 6 Monaten dazu führt, dass der Kündigungsanspruch wieder entfällt.

Ebenso ist die Kündigung natürlich dann ausgeschlossen wenn Sie oder Ihre Mitarbeiter den Brand verschuldet haben (BGH NJW-RR 2005, 235; NJW 1998, 594).

Zusammenfassend:

Ja, Sie haben ein Sonderkündigungsrecht nach § 543 I 2 BGB. Sie können fristlos kündigen.

Sie müssen die Kündigung jedoch zeitnah am Besten sofort aussprechen.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt