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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6227
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Haben Sie noch unsere Mailverkehr?Können Sie meine letzte

Kundenfrage

Hallo Frau Grass,


Haben Sie noch unsere Mailverkehr? Können Sie meine letzte Frage noch beantworten?


Ansonsten würde ich Sie gerne Morgen kurz anrufen, wenn es passt.


Mit freundlichen Grüßen

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 3 Jahren.

S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

um welche Konversation handelt es sich ?

JACUSTOMER-k9een9li- : Sehr geehrte Frau Grass,Ich habe gestern wieder 45 Euro im webportal überwiesen (siehe ganz unten angehängtes Mail) und Sie nochmals kontaktiert.Unsere Mailverkehr füge ich unten zur Erinnerung unseres Anliegens an.Hier meine Fragen kurz nochmals:Sehen Sie hier eine reelle Chance das Grundstück zur Eingentumswohnung als reelle Teilfläche mitzuerwerben? Und nicht nur als Sondernutzungsrecht im Kaufvertrag zu belassen.Kann man hierzu zum Kaufvertrag einen Nachtrag noch machen?Der Kaufvertrag ist noch nicht abgeschlossen ,da eine Zwangssicherungshypothek gelöscht werden soll. Der Kaufpreis soll wohl nicht komplett dem Verkäufer bezahlt werden. Für die Löschung sollen wir unserEinverständniss geben, damit der Kaufvertrag realisiert wird.Die bestehende Auflassungsvormerkung denke ich ist bereits gelöscht.Welche Paragraphen kämen zur Lösung zur Anwendung?Welche Schritte müßte der Notar einleiten?Sollte ich vor Ort noch noch ein Fachanwalt zu Rate ziehen und ev. die Urkunden zum prüfen vorlegen. Welche Fachrichung?Danke für ihre Mühe im Voraus.Vielleicht kann ich Sie anrufen um noch ihre offene Fragen zu beantworten. Wann würde es passen? Mit freundlichen Grüßen **************************Anbei unser Kontaktverlauf von Ende September****************************************JACUSTOMER-6cxc8hna-:Es wurde vom Vater an die Tochter ein Grundstück mit Auflassungsvormerkung überlassen. Die Tochter ist nun verstorben. Kann nun ihr Sohn als allein Erbe das Eigentum an dem Grundstück nach 30 Jahren realisieren? Und kann er dieses Recht auch weitergeben? Das Grundstück soll nun nur als Sondernutzungsrecht an einer Wohnung bestehen bleiben. Der Kaufvertrag ist im Laufen. Wäre für eine Antwort sehr dankbar S. Grass sagt:9/18/13 11:19 PMSehr geehrter Fragesteller,9/18/13 11:20 PMist es richtig, dass keine Eigentumsumschreibung zugunsten der Tochter erfolgte, sondern dass seinerzeit lediglich die Auflassungsvormerkung "stehen" blieb ? Was war damals Grund für die Eintragung der Auflassungsvormerkung? Eine Schenung von Ihnen an die Tochter ? warum erfolgte keine Umschreibung ?JACUSTOMER-6cxc8hna- sagt:9/18/13 11:29 PMja. Der Vater hatte ein großes Grundstück auf dem ein Mehrparteienhaus bebaut wurde. Er wollte der Tochter für die Zukunft etwas Grundstück unentgeldlich überlassen, damit Sie z.B ein Kiosk oder ähnliches realisiert. Aber die Realisierung der Eigentumsübertragung erfolgte wohl nicht. Die Tochter ist nun verstorben. Der Sohn ist nun Alleinerbe einer dieser Wohnungen. Und das Grundstück ist mit Sondernutzungsrecht daran gebunden.9/18/13 11:31 PMS. Grass sagt:9/18/13 11:33 PMdanke für die Zusatzinfo.9/18/13 11:37 PMGrundsätzlich handelt es sich bei der Auflassungsvormerkung um ein vererbliches Recht. Dieses kann mit dem Tod des Berechtigten auf die Erben übergehen.9/18/13 11:41 PMWenn der Auflassungsvormerkung ein Vertrag zugrunde lag resultiert aus diesem ein sicherungsfähiger Anspruch. Die Auflassungsvormerkung ist akzessorisch. Dies bedeutet, entfällt der Vertrag, der dieses Recht beinhaltet, besteht der Anspruch nicht (mehr), sodass die Vormerkung wirkungslos ist. Dann bestünde Ihrerseits ein Anspruch auf Löschung.9/18/13 11:45 PMKonkret bedeutet dies, solange der Übergabevertrag existiert, gehen die Rechte aus diesem vertrag auf den Alleinerben über und der Sohn kann die Eigentumsumschreibung betreiben. Ihrerseits müsste versucht werden, diesen Vertrag zu "vernichten". Dies wird allerdings problematisch sein, weil es keine erkennbaren Gründe gibt, die einen Rücktritt oder ähnliches rechtfertigen würden.9/18/13 11:46 PMErfolgt die Umschreibung des Grundbuches auf den Sohn der Tochter als Eigenümer kann dieser auch über das grundstück verfügen, dieses belasten oder verkaufen.9/18/13 11:47 PMIch hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Falls Unklarheiten bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Danke !9/20/13 6:14 AMSie haben noch keine Bewertung veranlasst! haben Sie noch Nachfragen oder stehen andere Gründe der bewertung entgegen? JACUSTOMER-6cxc8hna- sagt:9/25/13 11:11 AMSehr geehrte Frau Grass,9/25/13 11:12 AMDanke zunächst für feed back.Gibt es hier eine Verjährung? Es gibt ja eine Urkunde zur Grundstücksüberlassung vom August 1974 vom Opa an die Tochter (letztes Jahr verstorben). Die Auflasungsvormerkung ist auch damals im Grundbuch eingetragen.In der Teilungserklärung ist nur die Rede vom Sondernutzungsrecht zu der Wohnung eingetragen. Hätte der Sohn die Eigentumsumschreibung nach so langer Zeit jetzt machen können? Oder uns nun diese Recht beim Kaufvertrag weitergeben können?Können Sie mir dazu irgendwelche ähnliche Urteile nennen?Zur Zeit läuft noch der Kaufvertrag zwischen uns und dem Sohn (Erbe der Wohnung und des „Grundstücks“).Der Kaufvertrag ist noch nicht vollzogen, da wohl noch eine Zwangssicherungshypothek darauf besteht.Der Notar meinte er könne nur das Sondernutzungrecht realisieren und hat die andere Option (Verschaffung des Eigentums am Grundstück) abgewürgt! Und so im Kaufvertrag aufgenommen.Können wir die Rechte an dem Grundstück auch nach den Kaufvertrag einfordern?Wenn außer dem Notar können wir in München Sachkundigen Rat holen?Können Sie uns in dieser wohl schwierigen Situation helfen. Zur Not können wir ein die Kosten zusätzlich auf uns nehmen.Mit freundlichen GrüßenÜnal S. Grass sagt:9/25/13 11:59 AMDie Vormerkung ( § 883 BGB) kündigt lediglich eine Rechtsänderung an (Umschreibung Eigentum) und unterliegt selbst keiner Verjährung. Allerdings gilt für die Auflassung(= Eigentumsübertragung) gem. § 196 BGB eine Frist von 10 Jahren. Diese Frist ist schon längt abgelaufen. Dennoch tritt die Verjährung nicht "automatsich" ein. D.h. beruft man sich Ihrerseits nicht auf die Verjährung, dann kann die Eigentumsübertragung noch erfolgen.9/25/13 12:00 PMDies wiederum bedeutet, dass Sie sich ggü. dem Sohn per Brief (Einschreiben) auf die Verjährung berufen müssen. Zusätzlich sollte eine Kopie des Schreibens zur Kenntnisnahme an das Grundbuchamt geschickt werden.9/25/13 12:01 PMAuch können Sie dann vom Sohn die Löschung der Auflassungsvormerkung verlangen.9/25/13 12:04 PMNicht ganz klar ist, was mit dem Kaufvertrag gemeint ist. Bitte konkretisieren Sie diesbezüglich die Schilderung. Vielen Dank !JACUSTOMER-6cxc8hna- sagt:9/25/13 2:37 PMkann ich Sie anrufen? Dann kann ich ihre Fragen soweit es geht beantworten.9/25/13 2:37 PMMit freundlciehn Grüßen9/25/13 2:54 PMWir haben mit dem Sohn (Erben) einen Kaufvertrag abgeschlossen.Hier ist nun nur ein Sondernutzungsrecht bez. Grundstück zu der Wohnung erwähnt.Und das die alte bestehende Auflassungsvormerkung bez.dem Grundstück gelöscht werden soll.Dies könnte bereits erfolgt sein.Mit freundlichen GrüßenS. Grass sagt:9/25/13 3:10 PMEs soll also letztlich kein Eigentum übertragen werden, sondern nur ein "Sonder"Nutzungsrecht? Die Löschung der alten Auflassungsvormerkung ist auch iO, so könnte es gemacht werden.9/25/13 3:11 PMWenn Sie mich tel. kontaktieren möchten, ginge dies morgen gegen 10:30 Uhr oder zwischen 15 und 16 Uhr.JACUSTOMER-6cxc8hna- sagt:4:26 PMMomentan wird im KAufvertrag die Wohnung und das Sondernutzungsrecht an dem grundstück übertragen.Unsere Frage ist ob wir auch zum Eigentümer diese grundstücks werden könnten.Könnten wir den bestehenden Kaufvertrag zu unseren Gunsten aufbessern?4:41 PMWas müßten wir dazu tun. Der Notar hat diese Möglichkeit meiner Ansicht nach nicht in die Tiefe beurteilt.Ich denke nicht das der Verkäufer( Sohn) sich auf die Verjährung beruft.4:43 PMKann man sich auf irgendwelche Beispiele berufen oder mit § belegen.Wird der Notar noch auf sowas eingehen?
S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

erlauben Sie mir eine Nachfrage:

S. Grass :

verstehe ich Ihre Ausführungen richtig, dass nur eine der Wohnungen des Merhparteienhauses übertragen werden soll ? Liegt eine Teilungserklärung vor ?

JACUSTOMER-k9een9li- : Ha
JACUSTOMER-k9een9li- : teilungserklärubg liegt vor von 1974.
S. Grass :

Danke ! Und es soll nur eine Wohnung übertragen werden mit dem Sondernutzungsrecht am Grundstück richtig ?

JACUSTOMER-k9een9li- : Ja so ist es.das sondernutzungsrecht ist bereits damals aufgeno
JACUSTOMER-k9een9li- : Aufgenommen.uns geht es um die Möglichkeit diese als reelle teilfläche zu erwerben.geht das noch über 30 Jahren?ich habe ihnen ja unser mailverkehr geschickt. Es gibt eine auflassungsvormerkung + überlassungsvertrag vom opa.
S. Grass :

Ein Sondernutzungsrecht am Grundstück als solches ist leider nicht möglich. Dies wäre nur an Teilen davon, z.B. an Parkplätzen oder einem vorhandenen Garten realisierbar.

S. Grass :

Das Grundstück als solches ist immer Teil des Gemeinschaftseigentums.

JACUSTOMER-k9een9li- : Es ist eine unbebaute Teilfläche neben dem Gebäude. Dieses wird im jetzigen Kaufvertrag auch als Sondernutzungsrecht übertragen.Dies ist auch in der alten Teilungserklärung drin.Die Mutter (letztes Jahr verstorben) hätte aufgrund der Auflassungsvormerkung von Opa damals 1974 dieses Grungstück als relle Grungstückfläche auf sich umschreiben können.Es gibt ja auch von damals die Grundstücksüberlassungsurkunde an die Tochter. Sie hat es ja aber nie gemacht.Der Sohn (Verkäufer) auch nicht.Jetzt ist unsere Frage einfach ob die diese Fläche als reelles Eigentum übertragen lassen können.Und ob in einem Nachtrag zum Kaufvertrag dies realisiert werden kann oder zumindest die Möglichkeit für uns auch nach dem Kaufvertragsabschluß offen bleibt.Kann uns der Sohn dabei behilf sein. Kann der Notar hier noch was machen? Mit freundlichen Grüßen
S. Grass :

Es soll also an der Fläche Sondereigentum begründet werden ? Dies würde grundsätzlich nur funktionieren, wenn die Fläche in der Teilungserklärung als Sondereigentum ausgewiesen ist. Nur in einem solchen Fall kann eine gesonderte Veräußerung erfolgen.

S. Grass :

Sofern Sondereigentum in der Teilungserklärung besteht und in dem jetztigen kaufvertrag diese Fläche nicht als Sndernutzungsrecht ausgewiesen ist, kann man einen notariellen Zusatzvertrag zum Vertrag schließen. Ansonsten müsste der gesamte Vertrag neu geschlossen werden, da der Erwerb von Sondereigentum ein Erwerb von Volleigentum ist.

S. Grass :

Wird die Fläche in der Teilungserklärung nicht als Sondereigentum ausgewiesen, müsste die Teilungserklärung geändert werden.