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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26
Erfahrung:  Russische und Englische Sprachkenntnisse
74960420
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Mustermann ist jetzt online.

Guten tag,2003 sachbeschädigung2006 computerbetrug 3

Kundenfrage

Guten tag,

2003 sachbeschädigung
2006 computerbetrug 3 fälle und versuchter betrug 2 fälle
2007 unerlaubte einfuhr von btm, 6,9g marihuana und 5,3g haschisch
2008 hausfriedensbruch 2 fälle
2009 betrug 10 fälle

Ich habe 2011 eine mpu beim tüv gemacht, das medizinische
Gutachten hat ergeben das ich keine drogen konsumiere, das psychologische gutachten ist negativ ausgefallen, mit der begründung das zu erwaten ist dass ich ich wieder straffällig werde.

Eine verkehrspsychologin hat mir mitgeteilt das ich ich diese gar nicht hätte bestehen können da ich grade erst aus der jva entlassen wurde, darauf hat mich vorher niemand hingewiesen.

Ich bin seit 2009 nicht mehr straffällig geworden.

Ich habe im juli dieses jahres einen neuen antrag auf die fahrerlaubnis gestellt, daraufhin wollte die führerscheinstelle ein führungszeugnis, das ich denen auch übermittelt habe.
Nun habe ich die aufforderung bekommen eine mpu zu machen. Nach Paragraph 20 Abs. 1 und 5 i.V.m. Paragraph 11 Abs. 3 nr. 5 FeV

Dies ist meiner ansicht nach nicht rechtens, da ich nie im strassenverkehr auffällig geworden bin.

Deshalb frage ich sie ob sie mir dabei weiterhelfen können?
Kann ich mich dagegen wehren?

Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage im Rahmen einer ersten Orientierung wie folgt:

Sofern die Anordnung zur Teilnahme an der MPU hier auf § 11 Abs. 3 Nr. 5 FeV gestützt wurde und Ihre Verurteilungen nicht im Zusammenhang mit Taten standen, die im Straßenverkehr begangen wurden, so deutet in der Tat einiges darauf hin, dass hier die erteilte Anordnung die Erteilung der Fahrerlaubnis von einer Teilnahme an der MPU abhängig zu machen, rechtswidrig sein könnte. Sofern Sie von der zuständigen Verwaltungsstelle (Führerscheinstelle) einen Ablehnungsbescheid (bzw. die Auflage) erhalten haben, sollten Sie dagegen schriftlich Widerspruch einlegen und diesen entsprechend begründen. Sollte danach immer noch keine Erteilung erfolgen, wäre Klage zu erheben. Dazu sollten sie sich ggf. anwaltlich beraten lassen und die Unterlagen insbesondere das Führungszeugnis nochmals einem Anwalt vorlegen.

Ich hoffe Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

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