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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16938
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag,die Satzung eines Landesskiverbandes hat folgendes

Kundenfrage

Guten Tag,
die Satzung eines Landesskiverbandes hat folgendes geregelt:

§2 Zweck und Aufgaben
(3) Zweck des SVP ist die nachhaltige Förderung des Schneesports (Breiten- und Leistungssport) im Sinne der Satzung des DSV und des DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund) sowie die Vertretung der Interessen seiner Mitgliedsvereine. Der SVP verwirklicht seinen Satzungszweck insbesondere durch Aus- und Fortbildung von Trainern, Betreuern und Kampfrichtern für den
Schneesport und andere im Schneesport verankerten Sportaktivitäten.
- Durchführung von Trainingslehrgängen , jugendpflegerische Maßnahmen, Freizeiten und Einrichtung von Trainingszentren zur Ergänzung der Vereinsarbeit.
- Ausrichtung von Wettkämpfen und Förderung einer aktiven Teilnahme
- Beratung und Weiterbildung in allen die Vereine und seine Mitglieder betreffenden Angelegenheiten
§3 Gewinnverwendung und Begünstigungsverbot
(1) Mittel des SVP dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Verbandes

Nun meine Frage:
heisst: "Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus den Mitteln des Verbandes", dass generell keine Zuwendungen zugesprochen werden dürfen auch falls ein Verein ein satzungsgemässen Zweck erfüllen würde?

Speziell möchte der Verband Trainingszentren einrichten, die jedoch von den Vereinen geführt werden und nicht von dem Verband. Langt die Schirmherrschaft zur Erfüllung des §2(3)?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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oder

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in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

guten tag, zur information, es handelt sich um deutsches vereinsrecht. habe zwar aus der schweiz die anfrage gestellt. mir war jedoch nicht klar, dass es sich automatisch um ch recht handelt. bitte DEUSCHES RECHT gruss lieb


 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

nun zu Ihrer Frage


Das ist eine steuerliche Vorschrift.


Zuwendungen bedeutet Zahlungen ohne Gegenleistung. Angemnessene Vergütungen für von den Mitgliedern geleistete Tätigkeiten sind hingegen zulässig



Das bedeutet nur, dass die Mitglieder nicht aus Mitteln des Verbands für Aufwendungen etc entschädigt werden.

Es heisst also nur, dass keine Zuwendungen ohne Gegenleistung erfolgen dürfen, mehr nicht

Die Trainingszentren dienen ja dem Vereinszweck und sind daher zulässig



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen



Bitte fragen Sie sehr gerne nach


Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung

danke











Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Guten Tag Frau Schiessl,


vielen Dank für die Einschätzung. Meine Auffassung ist jedoch abweichend. Schaut man im Duden unter Zuwendung findet man auch Förderung und Subvensionen. Beide sind immer Zweckgebunden und somit auch mit Gegenleistung. Schaut man in des Haushaltsrecht (D) sind es zwar freiwillige Leistungen aber zweckgebundene.


Somit dürfen nach der Satzung ( §3(1)) nur satzungskonforme Zwecke finanziert werden.


Nun zu §2 wo das geregelt ist; in (3) steht:


"Durchführung von Trainingslehrgängen , jugendpflegerische Maßnahmen, Freizeiten UND Einrichtung von Trainingszentren zur Ergänzung der Vereinsarbeit."


Daraus interpretiere ich, dass das betreiben der Trainingszentren nicht unter den Zweck fällt. Nur das Einrichten.


Daraus nochmals meine Frage: Unter welchen Bedingungen können Vereine Geld für Trainingszentren aus ihrer Sicht bekommen? Gibt es Hintertüren. Ich möchte das irgendwie vermeiden.


 


Ich gege davon aus, dass für diese Nachfrage keine weiteren Kosten entstehen.


 


Mit freundlichen Grüssen


Alexander Lieb


 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

eine derartige Formulierung in einer Vereinssatzung ist immer aus steuerlichen Gründen, so dass es hier auf die speziell steuerrechtliche Definition, die ich Ihnen genannt habe ankommt, NICHT auf die allgemeine Definition von Uwendung.

Diese Regelung bezieht sich aber nur darauf, dass die Mitglieder nichts ohne Gegenleistung vom Verein bezahlt bekommen, zB Gehälter ohne Gegenleistung,nicht aber auf Zuwendungen an den Verein selbst.


Selbetverständlich fällt das Betreiben von Trainingszentren ebenfalls darunter das ist eine logische Komsequenz des Einrichtens.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender


kann ich Ihnen noch weiterhelfen?


gerne



wenn nicht bitte ich um positive Bewertung

danke