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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3098
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Bei der Polizei wurde von der Kindsmutter Anzeige erstattet

Kundenfrage

Bei der Polizei wurde von der Kindsmutter Anzeige
erstattet fuer den Zeitraum 2004 bis 2010 (72 Monate)
Als geschädigte Institution wird das Jugendamt angegeben
da es die gesetzlichen 72 Monate seit 2004 Unterhalts
vorschuesse bezahlt hat.

Die Mutter hat bis heute keinen Unterhaltstitel.

Der Unterhaltsvorschuss wurde zum 31.06.2009
eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage weil
im August 2009 bis August 2010 Einnahmen auf dem
Konto von 23 000 Euro da waren.

Meine Frage der unterhaltsvorschuss wurde zum
31.06.2009 eingestellt. Die Einnahmen die von
der staatsanwaltschaft in der anklage erhoben werden
bezieht sich auf die zeit nachdem die unthalts
vorschussleistungen eingestellt wurden. Fuer die
zeit dannach gibt es seitens der Mutter keinen Titel
Ist die Anklage trotzdem rechtens und korrekt?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt auf die Leistungsfähigkeit an. Waren Sie in dem Zeitraum, in dem eine Unterhaltspflicht bestand, bzw. hier, in der das JA Unterhaltsvorschuss geleistet hat, wirtschaftlich in der Lage Unterhalt zu zahlen, so könnte der Tatbestand des § 170 StGB erfüllt sein. Ggf. auch weiterer Tatbestände, wenn Sie gegenüber dem JA falsche Angaben gemacht haben. Waren Sie nicht leistungsfähig, hatten zB, nur Einkommen unter dem Selbstbehalt und kein Vermögen in dem fraglichen Zeitraum, geht die Anklage ggf. ins Leere.

Ob ein Titel existiert oder nicht, spielt keine Rolle, da es hier um die Zahlungsverpflichtung an sich geht.

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden. Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte bewerten Sie meine Antwort positiv (Frage beantwortet – informativ und hilfreich – toller Service) damit die von Ihnen ausgelobte Vergütung gem. den Nutzungsbedingungen freigegeben wird. Da Sie keine weiteren Nachfragen gestellt haben, gehe ich davon aus, dass ich Ihre Frage hilfreich beantwortet habe.

Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

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