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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

hallo guten abend frage die agentur für arbeit wollte

Kundenfrage

hallo guten abend

frage die agentur für arbeit wollte eine eingliederungsvereinbarung mit mir machen,habe
aber die unterschrift verweigert weil ich die nicht mitnehmen durfte um mir das von einem erklären lassen der das versteht. darauf hin wurde dies als verwaltungsakt weiter gegeben
und sollte wiederspruch einlegen. da mein wiederspruch ohne grund wäre entschieden sie nach akten ansicht und solle jetzt eine sperre bekommen weil ich meinen eigenbemühungen nicht nach gekommen bin obwohl ich mit der agentur keine schriftliche vereinbarung getroffen habe. Können die das einfach so machen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Inhalte dürfen nicht einseitig durch Jobcenter festgelegt werden

Jeder Hartz-IV-Empfänger wird durch das Jobcenter aufgefordert eine sog. Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die Inhalte werden dabei in aller Regel allein durch das Jobcenter festgelegt. Verstößt der Hartz-IV-Empfänger gegen einen der festgelegen Verpflichtungen werden schnell Sanktionen in Form von Leistungskürzungen verhängt. Dabei sind die meisten Eingliederungsvereinbarungen nichtig mit der Folge, dass die vom Jobcenter ausgesprochenen Sanktionen rechtswidrig sind.
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass eine Eingliederungsvereinbarung einen sog. unechten Austauschvertrag darstellt und bewusst die Formulierung “vereinbart” gewählt, um zu verdeutlichen, dass ein Vertragsschluss zwischen zwei gleichberechtigten Partnern und gerade keine einseitige Vorgabe durch das Jobcenter erfolgen soll. Vor Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung sollen daher Verhandlungen zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Jobcenter erfolgen. In der Regel erfolgt dies jedoch nicht. Zudem hat jeder Leistungsberechtigte das Recht, die Eingliederungsvereinbarung in aller Ruhe zu prüfen oder von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Hierzu darf er die Eingliederungsvereinbarung auch mit nach Hause nehmen und kann diese auch nach sorgfältiger Prüfung noch unterzeichnen.

Sofern die Vorstellungen des Hartz-IV – Empfängers inhaltlich unberücksichtigt bleiben und lediglich ein vorgefertigtes Angebot zur Unterschrift vorgelegt wird, ist ein so zustande gekommener Vertrag als nichtig anzusehen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

auf die antwort ich bin kein hartz 4 bezieher sondern alg1

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sorry, aber es gilt das gleiche.

Die Eingliederungsvereinbarung auch vom Arbeitsamt ist in der Regel fehlerhaft und muss so nicht geduldet werden.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

wie soll ich indem fall jetzt weiter vorgehn?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wenn tatsächlich eine Leistungssperre kommt, dann gehen Sie dagegen in Widerspruch und notfalls muss per gerichtlichem Eilantrag vor dem Sozialgericht die Entscheidung herbeigeführt werden, dass die Sperre aufgehoben wird.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

die Agentur hat meine komplette leistungen für den monat einbehalten möchte jetzt einen eilantrag stellen wie soll ich das machen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sie sollten umgehend einen Anwalt aufsuchen und beauftragen, der dann den Eilantrag vor dem Sozialgericht einreicht.

Bekannt aus:

 
 
 
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