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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21360
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Mutter ist Demenzkrank. Mein Bruder und die ältere Schwester

Kundenfrage

Meine Mutter ist Demenzkrank. Mein Bruder und die ältere Schwester haben eine Betreuungsvollmacht. Diese Schwester und ich haben für unsere Mutter ein Pflegeheimplatz (in dem auch ihr Lebensgefährte untergebracht ist) erhalten. Unsere Mutter möchte gerne dort hin, nur lässt es unser Bruder nicht zu. Kann er so entscheiden ? Wenn ja, was können wir tun um unserer Mutter diesen Wunsch zu erfüllen? Mit unserem Bruder ist kein Reden. Jetzt droht er meiner Schwester, wenn sie sich nicht fügt, die Betreuungsvollmacht zu entziehen.
Vielen Dank XXXXX XXXXX antworten. Karola S.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Handelt es sich denn um eine Betreuung, die von dem Gericht eingerichtet wurde, und sind hierbei Ihr Bruder und Ihre Schwester zu Betreuern eingesetzt worden? Oder handelt es sich hier um eine von Ihrer Mutter den beiden Kindern erteilte Vorsorgevollmacht/Vollmacht?



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es handelt sich um eine Vollmacht die von meiner Mutter erteilt wurde.


Erst hatte der Lebensgefährte diese Vollmacht und hat diese dann aber an meinen Bruder wegen einer schweren bevorstehenden OP weitergegeben und hat als Zeuge unterschrieben. Meine Schwester hat sich eine aus dem Internet ausgedruckt und im nachhinein von meiner Mutter unterschreiben lassen.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

In diesem Fall ist Ihr Bruder rechtlich überhaupt nicht befugt, den Umzug Ihrer Mutter zu verhindern: Nur aufgrund der ihm erteilten Vollmacht hat er nicht die Rechtsbefugnis, über den Aufenthaltsort Ihrer Mutter zu bestimmen. Diese Entscheidung liegt vielmehr nach wie vor bei Ihrer Mutter selbst.

Etwas anderes würde nur dann gelten (daher meine Nachfrage), sofern Ihr Bruder und die Schwester als gesetzliche Betreuer eingesetzt wären (§§ 1896 ff. BGB). Dann hätten diese auch die rechtliche Handhabe und Möglichkeit, über den Aufenthaltsort der Mutter - erforderlichenfalls auch gegen deren Willen - zu bestimmen.

Diese Vorausetzungen liegen hier aber überhaupt nicht vor: Die rein private und von Ihrer Mutter erteilte Vollmacht berechtigt den Bruder nicht, gegen den ausdrücklichen und erklärten Willen der Mutter, dieser den Umzug zu verweigern.

Ebenso wenig wäre er im Übrigen berechtigt, Ihrer Schwester deren Vollmacht zu entziehen, denn diese könnte nur Ihre Mutter, die die Vollmacht erteilt hat - nicht aber Ihr Bruder.

Sie können daher ohne weiteres den geplanten Umzug Ihrer Mutter umsetzen - die Ablehnung Ihres Bruders ist rechtlich unerheblich und nicht bindend.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten.

Ich bitte Sie daher noch einmal, gemäß den Vertragsbedingungen dieses Portals eine positive Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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