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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte/er Anwalt, meine Eltern haben ein Haus mit relativ

Kundenfrage

Sehr geehrte/er Anwalt,
meine Eltern haben ein Haus mit relativ großen Garten daran, sie mußten die neuen Lampen
und Abwasseranschlüße mit 5000,00 Euro mit bezahlen. Jetzt fordert die Gemeinde noch mal über 7000,00 Euro für das Pflastern des Fußweges, den sie überhaupt nicht benutzen.
Zwischen Fußweg und Eigentumsland liegen ungefähr 2m Gemeindeland dazwischen auf einer Länge von ca. 60m. Es gibt nur eine Garageneinfahrt die über diesen Fußweg führt.
Müßen meine Eltern die beide 70 Jahre alt sind und ihr ganzes Geld ein Leben lang in ihr Haus und Garten gesteckt haben wirklich noch mal so eine hohe Summe bezahlen, obwohl sie eine geringe Rente (zusammen 1100,00Euro) haben und solche hohen Summen jetzt nicht mehr bezahlen können.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Wie begründet die Gemeinde diese Forderung?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

wissen Beide nicht, der Fußweg und Lampen sowie Abwasser sind erneuert wurden und sie müßen laut Gemeinde ihren Anteil bezahlen, nach Berechnung der Länge des Grundstückes. Müßen sie Zahlen oder nicht?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Man kann das nicht pauschal sagen.

Die Gemeinde muss eine Satzung haben, aus welcher die Kostenpflicht hervorgeht.

Wenn die Satzung wirksam ist, kann die Zahlungspflicht bestehen - sonst aber nicht.

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