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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
35164805
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Anja Merkel ist jetzt online.

sehr geehrter herr weber, die daxfirma RWE wurde gerade

Kundenfrage

sehr geehrter herr weber,
die
daxfirma RWE wurde gerade vom verfassungsgericht aufgefordert,ihre rechnung dem kunden transparent darzustellen!
warum gibt es für die zdf-gez-gebühren nicht den gleichen anspruch??

mfg dr. k. horlacher
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.

Anja Merkel :

Sehr geehrter Herr Horlacher,

Anja Merkel :

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:

Anja Merkel :

Die Aufforderung des Verfassungsgerichtes gegen RWE ist Ergebnis einer Entscheidung. Solche Entscheidungen betreffen immer den Einzelfall, hier also RWE.

Anja Merkel :

Daher kann diese Entscheidung nicht einfach für den Rundfunkbeitrag zugrunde gelegt werden.

Anja Merkel :

Für eine Offenlegung der Verwendung der Beiträge muss also, aufgrund des Einzelfallgebotes, eine separate richterliche prüfung erfolgen.

Anja Merkel :

Insofern müssen Sie zunächst abwarten, was Ergebnis der Sammelklage ist.

Anja Merkel :

haben Sie noch Verständnisfragen?

JACUSTOMER-sppv6852- :

können sie mir einen kollegen nennen im umfeld mannheim/heidelberg, um mich einer entsprechenden sammelklage

JACUSTOMER-sppv6852- :

anzuschließen ?

JACUSTOMER-sppv6852- :

können sie mir einen kollegen ma/heidelberg nennen,der eine sammelklage zu dem thema eingereicht hat, der ich mich anschließen könnte. mfg

Anja Merkel :

Sehr geehrter Herr Dr. Horlacher,

Anja Merkel :

ich bin nicht rund um die Uhr online, so dass ich Ihre Rückfrage erst jetzt gelesen habe. Den Status on- oder offline sehen in meinem Profil. Sie müssen mich nicht 3 mal negativ bewerten, um eine Antwort zu erhalten. Es reicht, wenn Sie Ihre Frage in das Chatfenster eintippen.

Anja Merkel :

Die sogenannte Sammelklage ist in Deutschland nicht zulässig. Was unter Sammelklage hier zu verstehen ist, dass ein Anwalt oder ein Verein die Klage betreibt und die Kosten nicht bei jedesmal einzeln abfordert.

Anja Merkel :

Es gibt Initivativen, die Klagen an das Verfassungsgericht vorbereiten u.a. Vereine. Einen Anwalt aus dem Raum heidelberg diesbezüglich kenne ich nicht.

Anja Merkel :

Für Sie reicht es eigentlich aus, wenn Sie widerspruch einlegen und die Beiträge unter Vorbehalt zahlen. Dann heißt es abwarten, inwieweit das verfassungsgericht entscheidet.

Anja Merkel :

Der Bund der Steuerzahler und die Stiftung Medienopfer beschäftigen sich mit der Transparenz der Gebührenverwendung und geben sich zumindest Klagebereit.

Anja Merkel :

So iwrd erläutert. dass Anwälte die Klage vorbereiten. Ob diese bereits eingereicht ist, kann ich nicht beurteilen.

Anja Merkel :

Es gibt unzählige Klagen aus Wirtschaft, Lobbyverbänden und von privatpersonen, jedoch mit unterschiedlichen Sachverhalten. Zur Transparenz liegt noch keine Entscheidung vor.

Anja Merkel :

ich bin morgen wieder online, falls Sie noch weitere Rückfragen haben.

Anja Merkel :

Ansonsten bitte ich um Ausgleich der negativen Bewertung, indem Sie eine Positive Bewertung abgeben. Vielen Dank!

Anja Merkel :

Haben Sie noch weitere Verständnisfragen?

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