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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Guten Tag, folgender Sachverhalt zu einem Arbeitsvertrag: In

Kundenfrage

Guten Tag,

folgender Sachverhalt zu einem Arbeitsvertrag:

In meinem Arbeitsvertrag steht folgender Passus zum Firmenwagen:

1.
Der Mitarbeiter bekommt einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung durch ihn selbst zur Verfügung gestellt.
2.
Die näheren Einzelheiten der Benutzung richten sich nach dem gesondert zu verinbarenden Dienstwagenüberlassungsvertrag.
3.
Die in der Leasingrate zu enthaltende jährliche Fahrleistung in km wird entsprechend der zu betreuenden Reion des Mitarbeiters vom Arbeitgeber festgelegt.

Zum Sachverhalt:
a) ich bin am 1.10.2012 in das Unternehmen eingetreten.
b) es wurde jeden Monat gesagt das wir bald unsere Leasing Fahrzeuge von der Firma gestellt bekommen
c) es gibt bis heute keinen wie unter 2. angekündigten Dienstwagenüberlassungsvertrag, aus der hervorgeht das ich zur 1% Regelung herangezogen werde.
c) In Wirklichkeit fahre ich seit Eintritt in das Unternehmen unterschiedliche Mietfahrzeuge, für die ich Rechnungen und Tankquittungen bei der Firma einreichen kann, jedoch PRIVAT hierfür mit meinem eigenen Geld in Vorleistung trete.

Zur Fragestellung:
Nun hat unsere Buchhaltung festgestellt, das die 1% Regelung nicht angewandt wurde und hier ein Fehler in der Buchhaltung vorlag.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

Kann der Arbeitgeber rückwirkend seit meinem Firmeneintritt eine Nachforderung bzgl. der 1% Regelung vornehmen ?
Ist die schwammige Formulierung und der fehlende Überlassungsvertrag ein Grund, der mich vor einer Nachforderung von Seiten des Unternehmens schützen kann ?

Vielen Dank
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

wenn eine private Nutzung erlaubt war, ist die auch zu versteuern, egal ob erfolgt oder nicht. Das geht einmal per Fahrtenbuch und Abrechnung der tatsächlichen Kosten. Mit der 1%-Regelung ist das ja nur möglich, auch wenn es tatsächlich Mietfahrzeuge waren.

Wenn hier tatsächlich wechselnde Fahrzeuge zum privaten Gebrauch überlassen wurden, ist nach dem BFH leider nach dem teuersten Fahrzeug (Listenpreis + Sonderausstattung) abzurechnen, sofern das teuerste Fahrzeug auch über den gesamten Zeitraum im Betrieb war. Eine Besteuerung ist hier leider erforderlich, ob im Arbeitsvertrag geregelt oder nicht.

Erfolgt die Besteuerung des privaten Nutzungsanteils nach der 1%-Regelung, so können die vom Arbeitnehmer privat zu tragenden Benzinkosten leider nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

Diskutieren könnte man über die Zulässigkeit der 1% Regelung, wenn bei den Mietfahrzeugen eine Privatnutzung durch den Arbeitgeber nicht erlaubt war.

Eine andere Frage ist, ob Sie aus dem Arbeitsvertrag ein dauerhaft überlassenes Fahrzeug verlangen können, was ich bejahen würde. Ob das für Sie von Vorteil ist, bezweifele ich. In Ziffer 3 des Vertrages klingt es so, als würde die Leasingrate für das Fahrzeug auf Sie zumindest teilweise abgewälzt. Anders wäre es sinnfrei, dies im Vertrag zu erwähnen. In erster Linie dürfte der Arbeitgeber ein Interesse haben, eine angemessene km-Leistung im Leasingvertrag festzulegen, um auch die privaten km des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. In dem Rahmen macht es natürlich Sinn, sich mit dem Arbeitnehmer abzusprechen. Möglicherweise ist in der Ihnen noch nicht vorliegenden Zusatzvereinbarung dann festgelegt, dass Sie für irgend welche Mehrkosten aufkommen müssen. Insofern gehe ich momentan fast davon aus, dass Sie mit den Mietwagen besser fahren, selbst wenn auch diese mit 1 % (ggf. rückwirkend) versteuert werden müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für die Infos. Gibt es denn nicht so etwas wie eine Sorgfaltspflicht von Seiten des AG, die hier verletzt wurde. Es sind immerhin knapp 3000 Euro die hier nun auf mich zukommen werden.


Alternativ könnte hier evtl. die Entreicherung geltend gemacht werden ? Ich sehe es nämlich nicht ein, aufgrund der Dummheit des AG, nun nur alleine zur Kasse gebeten zu werden. Habe ich hier keinerlei Spielraum nicht alleine auf den Kosten sitzen zu bleiben ?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sie sollten sich von Ihrem Steuerberater ausrechnen lassen, ob und in welcher Höhe für Sie die rückwirkende komplette Besteuerung nur im Jahr 2013 statt auch anteilig im Jahr 2012 Mehrkosten entstehen lässt. Bei korrekter Abrechnung wäre ein Teil des fiktiven Einkommens durch den Dienstwagen im Jahr 2012 schon angefallen.

Die Differenz sollten Sie als Schadensersatz verlangen. Da Sie aber erst ab Oktober 2012 dort tätig sind, kann das eigentlich nicht viel ausmachen.

Sie dürfen nicht vergessen, dass Sie den Wagen GESCHENKT bekommen. Es geht lediglich um den fiktiven Privatanteil, der zu versteuern ist.

Insofern weiß ich nicht, wie Sie auf einen Schaden von 3000 Euro kommen. Das dürfte allenfalls die zu versteuernde Gesamtsumme sein für den Dienstwagen. Diese wäre so oder so angefallen, nur halt zum Teil schon für 2012.

Es ist schlicht darauf zu achten, dass durch den Anfall nun in einem Rutsch nicht eine höhere Steuer fällig wird.

Gruß

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