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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17095
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe folgende Frage. Mein Vater hatte einen

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe folgende Frage.
Mein Vater hatte einen Ebay-Account für Damenbekleidung.
Da er schon älter ist, habe ich 2011 den Verkauf für Ihn übernommen.
Eigentümer des Shops blieb aber mein Vater.
Dann kam georderte Ware an, die ich mit einer Verspätung von 3 Monaten, zurücksandte.
Daraufhin kam ein Schreiben von einem Anwalt an meinen Vater. In diesem wird darauf
hingewiesen, dass er trotzdem die Anwaltskosten zu zahlen habe.
Habe ich nicht ganz verstanden, wollte aber den Betrag abstottern. Ich schrieb das;
*Diese Kosten werde ich von meinem Konto bezahlen.*
Das wurde dann sofort als Schuldübernahme von mir ausgelegt.
Folgedessen lief jetzt alles auf mich;
Am 17.10.2013 bekam ich nun ein Schreiben, eines GV in dem ich die Anwaltskosten,
etc. übernehmen soll. Nun habe ich mich gewehrt und mir wird sogar mit Verhaftung gedroht, wenn ich nicht die Anwaltskosten von € 242 zahle.
Was habe ich nun eigentlich damit zu tun???
Vielen Dank XXXXX XXXXX Unterstützung.
Freundliche Grüße
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Oje, gab es denn schon einen gerichtlichen Titel?

Sind Mahn- und Vollstreckungsbescheid nicht angekommen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


nein, es gab keinen Gerichtsterimin.


Einen Mahnbescheid habe ich nicht erhalten.


Wieso bin ich als Tochter, auf einmal der Schuldner?


Ich habe € 180 schon bezahlt. Die Forderung war € 240.


Gestern habe ich an den GV nochmals € 50 bezahlt.


Obwohl ich bezahlt habe und die Ware auch zurückgesandt habe,


ist die Forderung imm noch € 240

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.


Woraus vollstreckt der Gerichtsvollzieher denn?

Es muss doch ein Vollstreckungsbescheid oder ähnliches vorliegen.

Lassen Sie sich das zeigen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hier steht aus dem Urteil d. Amtsgerichts.


Vermögensauskunft.


Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass nicht ich der Schuldner bin.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ihr Name ist auch nicht aufgeführt, also es richtet sich alles gegen Ihren Vater?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, ab dem Schreiben vom 31.08.2011, in dem ich mitteilte, dass ich die Zahlung von meinem Konto vornehmen werde, wurde hier dies tituliert *Schuldübernahme*.


Ab diesem Zeitpunkt bin nur noch ich der Schuldner. Ich habe aber immer wieder darauf hingewiesen, dass ich dies nicht bin.


Die Ware habe ich ja auch zurückgesandt ohne irgendwelche Schäden.


Ich habe insgesamt € 260 bezahlt, aber es wird immer noch den Ausgangsbetrag


von € 280 gefordert.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, ab dem Schreiben vom 31.08.2011, in dem ich mitteilte, dass ich die Zahlung von meinem Konto vornehmen werde, wurde hier dies tituliert *Schuldübernahme*.




Ab diesem Zeitpunkt bin nur noch ich der Schuldner. Ich habe aber immer wieder darauf hingewiesen, dass ich dies nicht bin.




Die Ware habe ich ja auch zurückgesandt ohne irgendwelche Schäden.




Ich habe insgesamt € 260 bezahlt, aber es wird immer noch den Ausgangsbetrag




von € 280 gefordert.


Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es handelt sich nicht um eine echte Schuldübernahme.

Insoweit kann man keine Ansprüche gegen Sie richten.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


das ist etwas dürftig. Wie sehe denn eine Schuldübernahme aus?


Ich möchte schon etwas konkrete Angaben.


Grüße

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

§ 415 BGB

Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer


(1) Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben.

(2) Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

(3) Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 


Ok, besteht dann die Möglichkeit, die Zahlungen wieder zu bekommen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, Sie können das nach § 812 BGB zurückfordern, da kein Rechtsgrund zur Zahlung bestand.