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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Ist nachstehender Haftungsausschluss des Vermieters in einen

Kundenfrage

Ist nachstehender Haftungsausschluss des Vermieters in einen Mietvertrag wirksam?
"Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter an den ihm gehörenden Einrichtungsgegenständen durch Feuchtigkeitseinwirkungen entstehen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfangs die Feuchtigkeitseinwirkung ist, es sei denn, daß der Vermieter den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat."
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach einer Entscheidung des BGH ist eine solche Haftungsfreizeichnung unwirksam. Schließlich sind auch Fälle denkbar, wonach dem Mieter ein Schaden an der Einrichtung entsteht, deren Ursache aus dem Machtbereich des Vermieters stammt, aber kein grob fahrlässiges Handeln darstellt.

Nach Auffassung der BGH-Entscheidung vom VIII HRZ 1/01 ist eine solche Haftungsfreizeichnung unangemessen und aus diesem Grund unwirksam.

Im konkreten Fall kam es zu einem Wassereinbruch. Der Vermieter hatte keine Haftpflichtversichertung abgeschlossen, deren Beiträge auf die Mieter umlegbar seien. Auch wenn dem Vermieter bei der Dichtigkeit des Daches kein gribv fahrlässiges Handeln vorwerbar war, war die Klausel unwirksam und der Vermieter zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!