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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Sehr geehrte Damen und Herren,ich bitte um Ihre Mithilfe

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Ihre Mithilfe in einer sehr brisanten Angelegenheit. Der Tierschutzverein A-Stadt e.V. betreibt das Tierheim in B-Dorf. Der Verein ist Mitglied im Deutschen Tierschutzbund e.V. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus 1. und 2. Vorsitzenden sowie dem Kassenwart. Dieses Amt hatte ich bis zum 30.06.2013 inne, bin dann aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Einen Nachfolger zu wählen, wurde vom 1. und 2. Vorsitzenden abgelehnt, obwohl es lt. Satzung diese Möglichkeit auch in der laufenden Amtsperiode gibt. Außerdem gehören dem Vorstand noch drei Beisitzerinnen an. Vertretungsberechtigt und damit unterschriftsberechtigt sind je zwei Vorstandsmitglieder des geschäftsführenden Vorstandes gemeinsam. 1. Frage: Der vorherige 2. Vorsitzende ist am 1.10.2012 zurückgetreten. Der neue 2. Vorsitzende wurde am 19.4.2013 gewählt. Es wurde für 2012 noch kein Jahresabschluss erstellt (lt. Satzung ist ein Steuerbüro zu beauftragen) und keine Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht. Wer ist dafür unterschriftsberechtigt? Ich denke: der geschäftsführende Vorstand zum Bilanzstichtag 31.12.2012, d. h. der 1. Vorsitzende und ich als damaliger Kassenwart. Obwohl ich mein Amt inzwischen niedergelegt habe, hafte ich doch weiter steuerrechtlich für alles, was während meiner Amtsausübung geschah (u.a. § 36 AO) und muss auch den Jahresabschluss und die Steuererklärung unterschreiben. Habe ich damit Recht? 2. Frage: Der geschäftsführende Vorstand möchte beim Dachverband Fördermittel beantragen. Dieser fordert bei der Antragstellung die Vorlage des Jahresabschlusses 2012 und des letzten Bankauszuges 2013 zu Prüfungszwecken. Die Beisitzerin, die Buchhaltungsaufgaben übernommen hat, bat mich um Mithilfe. Der 1. und der 2. Vorsitzende haben soeben ein Konto bei einer anderen Bank eröffnet. Dorthin soll eine große Summe überwiesen werden, um beim Dachverband dann den Bankauszug des „heruntergefahrenen“ Kontos einreichen zu können. Ich persönlich halte das für Betrug, die Beisitzerin ebenfalls. Darüber hinaus ist es Dummheit, denn der Dachverband sieht ja im Jahresabschluss 2012 in der Bilanz das gesamte Vereinsvermögen und auch die genaue Aufgliederung. Die Summe, die beiseite geschafft werden soll, übersteigt die beantragte Fördersumme wahrscheinlich um ein Vielfaches. Im Dachverband sitzen doch Personen, die diesen Antrag aufmerksam prüfen. Wenn ihnen die extreme Differenz zwischen den beiden Zahlen auffällt, werden sicher Fragen gestellt. Im Glücksfall wird der Antrag einfach abgelehnt. Was aber, wenn der Dachverband (zu Recht) Betrug vermutet und Strafanzeige stellt? Ich bin ja durch meinen Rücktritt nicht mehr haftbar, aber was ist mit der Beisitzerin? Müssen wir warten, bis etwas passiert? Es handelt sich doch um Vereinsvermögen. Ich kann doch trotz meines Rücktritts nicht einfach weg schauen, wenn dem Verein mit solch offensichtlicher Vorsätzlichkeit Schaden entsteht. Was können wir tun?

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich lese immer: Experte hat geantwortet, abgebucht wurde mir das Geld auch.


Aber: Als Überschrift "Experte benötigt mehr Informationen" als Text: "habe festgestellt, dass Ihre Frage noch nicht beantwortet wurde, ... "


Was ist denn nun richtig?


 


MfG Kirsten Arnold

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