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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo, bei meinem Grundstück ist folgender Passuns in der notariellen

Kundenfrage

Hallo, bei meinem Grundstück ist folgender Passuns in der notariellen Urkunde: "Gemeinderecht Nutzanteil an den noch unverteilten Gemeindebesitzungen". Welche Rechte haben die anderen Rechtler und ich? Dürfte die Geineinde diese Grundstücke ohne Zustimmung der Rechtler verkaufen? Können alle Rechtler gemeinsam über die Nutzung bestimmen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Wenn meinen Sie mit Rechtlern? Sind dies Miteigentümer?
Wenn das Grundstück Ihnen gehört ist aus meiner Sicht nur ein Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und der Gemeinde gegeben.

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Vielen Dank!

JACUSTOMER-0begssn2- :

Ich gehe davon aus, dass dieses Recht bei allen Grundstücken unseres Orts enthalten ist, auf dennen zu Zeiten der Flurbereinigung ca. 1920 ein Anwesen gestanden ist, diese habe ich als Rechtler bezeichnet. Aus der Zeit stammt das Recht, auf Nutzung der unverteilten Gemeindegrundstücke der Ortsgemeinde Mauggen. Diese Grundstücke sind dann zu Zeiten des dritten Reichs in den Besitz der Gemeinde Salmanskirchen und mit der Gebietsreform der Gemeinde Bockhorn übergegangen. Da aber der Eintrag in meiner Urkunde aus dem 1994 stammt, stellt sich mir die Frage ob des Recht noch zählt.

RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Offembar handelt es sich um eine Formulierung, die aus der Vergangenheit sich begründet und in die notarielle Urkunde Eingang gefunden hat. Das allegemeine Nutzungsrecht erstreckt sich auf Gemeindegrundstücke die noch nicht aufgeteilt wurden. Hat die Gemeinde im Rahmen eines Bebauungsplanes oder durch einen Beschluss Gemeindefläche aufgeteilt und an private Eigentümer veräußert, so geht dieses Nutzungsrecht jedenfalls unter, wenn es nicht auch im Grundbuch verankert ist. Das Nutzungsrecht ist jedenfalls durch eine Aufteilung des Gemeindegrundstückes und der anschließenden Vermarktung untergegangen.

Eine Zustimmung der damaligen Eigentümer wird aus meiner Sicht nicht erforderlich sein, schließt aber einen Entschädigungsanspruch gegen die Gemeinde grundsätzloich nicht aus.

JACUSTOMER-0begssn2- :

Danke für die Antwort.Die Grundstücke sind im Bestiz der Gemeinde. Also verstehe ich es richtig, das die "Rechtler" die Möglichkeit hätten, von der Gemeinde eine Entschädigung zu fordern, wenn diese verkauft würden? Können die " Rechtler" über die Nutzung der Grundstücke mitbestimmen?

RA Schröter :

Eine direkte Mitbestimmungsmöglichkeit der Rechtler bei einer Veräußerung oder Belastung oder sonst gerarteten Verfügung sehe ich nicht, da die Gemeinde sich auf ihre Eigentumsposition berufen kann. Die Rechtler können lediglich schuldrechtliche Ansprüche geltend machen, also auf Entschädigungszahlung. Ein Anspruch auf Rückübertragung sehe ich nicht.

JACUSTOMER-0begssn2- :

Danke

RA Schröter :

Gerne

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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