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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3389
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

ich halte mich seit dem 29.05.2012 in Deutschland auf. ich

Kundenfrage

ich halte mich seit dem 29.05.2012 in Deutschland auf. ich bin illegal eingereist. ich habe am 19.02.2012 eine Tochter in Ludwigshfen/Deutschland auf die geboren. Mein Partner hat Niederlassungserlaubnis. Meien Tochter hat mit der Geburt deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Ende März 2013 habe ich mich in Ludwigshafen angebeldet und einen Aufenthalt beantragt. Ich habe zunächst eine Fiktionsbescheinigung bekommen. Da ich illegal eingereist war habe ich eine Anzeige von der Ausländerbehörde bekommen. Schlißlich bin ich durch das Amtsgericht Ludwigshafen zu 900,00 Euro Geldstrafe verurteilt worden, welcher am 01.10.2013 rechtskräftig geworden ist. Daraufhin wiederum hat die Ausländerbehörde mir einen Aufenthalt zunächst von einem Jahr (22.10.2013-21.10.2014 gewährt.

Ich habe den Antrag auf Elterngeld am 30.09.2013 beim Jugendamt in Ludwigshafen abgegeben. Dort habe ich dann die Aufenthaltsbescheinigung vorgelegt. Nun habe ich den Bescheid bekommen. In dem Bescheid wird mir Elterngeld nur für den Zeitraum von 5 Monaten ab 19.November gewährt. Für die vergangene Zeit ab Geburt meiner Tochter (etwa 9 Monate) wird mir Elterngeld agbeleht mit der Begründung, dass ich in diesem Zeitraum keine Aufenthaltserlaubnis besass.

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.

Sie können Widerspruch einlegen gegen den Bescheid.

Aber ob Ihr Widerspruch Erfolg haben kann, ist fraglich.

In § 1 Abs. 7 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist geregelt, dass Anspruch auf Elterngeld nur hat, wer eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis hat. Wenn Sie sich also tatsächlich in der Vergangenheit illegal in Deutschland aufgehalten haben, haben Sie keinen Anspruch auf Elterngeld.

Aber Sie sollten es auf jeden Fall mit dem Widerspruch versuchen. In dem Bescheid müsste es eine Rechtsbehelfsbelehrung geben und die Behörde, an die der Widerspruch zu richten ist.

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