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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 743
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
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Dirk Bettinger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,Bin im Jahr 2012 zweimal

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bin im Jahr 2012 zweimal strafrechtlich in Erscheinung getreten. Strafbefehl vom 05.05.2012 wegen Diebstahls geringwertiger Sachen in zwei Fällen (Geldstrafe von 90 TS zu je 10 Euro) und eine Freiheitsstrafe am 24.10.2012 von 3 Monaten auf Bewährung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen.

Mein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wurde am 11.03.2013 wegen Nichterfüllung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG abgelehnt. Gegen diese Entscheidung erhob ich 2 Wochen Später Klage.

Gestern bekam einen Beschluss des Verwaltungsgerichts wegen Ablehnung der Bewilligung von PKH, da nach Ansicht des VGs die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Nunmehr steht mir die Beschwerde zu.

Zur Info lebe ich seit 9 Jahren in Deutschland und gehe einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ich habe nie auf Kosten des Staates gelebt und bin seit mehr als einem Jahr von meiner deutschen Frau geschieden.

Meine Fragen lauten:

1. Ist wirklich die Voraussetzung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht erfüllt? Meine letzte Straftat vom 02.06.2012 liegt mehr als 17 Monaten zurück und meine Straftat hat nach ihrer Art und Schwere kein erhebliches Gewicht.

2. Sollte man unbedingt mit einer Deutschen verheiratet sein, damit die Abwägung in dieser Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zu meinem Gunsten fällt?

3. Am 01.07.2013 habe ich im Laden vom C&A einen Dieb beim schweren Fall des Diebstahls erwischt und die Polizei gerufen. Das Amtsgericht lud mich 4 Tage später als Zeuge. Kann das VG mein Verhalten als gewollte Resozialisierung berücksichtigen, damit das VG meiner Beschwerde abhilft?

4. Darf ich keine Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht beanspruchen, solange meine Bewährungszeit noch nicht abgelaufen ist?

4. Welche Rechtssprechung ist in meinem Fall anwendbar, damit ich den Prozess eventuell spätestens vor dem OVG oder BverwG gewinnen kann?

Über eine Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehter Kunde,

 

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer.

 

In Ihrem Fall, sowie Sie ihn geschildert haben, dürften die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 4 tatsächlich nicht vorliegen.

Zwar handelt es sich bei Ihren Vorstrafen an sich tatsächlich nicht um schwere Strafen. Aber Sie sind innerhalb sehr kurzer Zeit zweimal verurteilt worden, einmal sogar zu einer Freiheitsstrafe. Damit hat das VG die Erfolgsaussichten wohl zu Recht als unzureichend für die Bewilligung von PKH verneint.

Eine Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen kann helfen, dürfte aber augenblicklich nicht zum Ziel führen, da Ihnen wahrscheinlich unterstellt wird, eine Scheinehe zu führen. Hier ist eine längere Ehezeit notwendig.

Während der laufenden Bewährung hat es keine Sinn, eine Erlaubnis zu beantragen, dieser Antrag wird abgelehnt. Auch die Tatsache, dass Sie einen Straftäter mit überführt haben, hilft Ihnen leider nicht weiter.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

RA Dirk Bettinger