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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Wann verjährt eine vom Staat gezahlte Vergütung (Haftentschädigung

Kundenfrage

Wann verjährt eine vom Staat gezahlte Vergütung (Haftentschädigung in der DDR aus politischen Gründen).Hatte bei Antragstellung 1999 meine Unterschrift beim MfS verschwiegen,weil diese Unterschrift drei Monate vor der Flucht in den Westen (1988)Bestandteil der Flucht war.Die Flucht ist dann auch noch zu unserem Pech gescheitert.Mehrere Jahre Haft gab es lt.Gerichtsurteil 1988.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Darf ich nachfragen:


Sie haben einen Antrag auf Haftentschädigung gestellt und eine Unterschrift verschwiegen.

Was meinen Sie mit MfS ?


Ihnen wurde eine Leistung versagt.


Wann war das ?













Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

MfS bedeutet Ministerium für Staatssicherheit der DDR.Ich habe 1999 eine Haftentschädigung erhalten ,die ich heute zurückzahlen soll derweil 1999 von mir geforderte Angaben der Behörde falsch beantwortet wurden

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


jetzt verstehe ich .


Wann hat denn die Behörde von den angeblich falschen Angaben erfahren ?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

8.2011

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


der Rückforderungsanspruch würde drei Jahre ab Kenntnis verjähren.


Die Behörde meint, dass ein Ausschlussgrund für die Entschädigung gegeben ist, nämlich Mitgliedschaft bei der Stasi und dies würde bedeuten, dass eine arglistige Täuschung und sogar eine Strafbarkeit wegen Betrugs im Raum stehen.



Sie sollten gegenüber der Behörde nichts mehr erklären und sich unbedingt einen Anwalt nehmen, der Ihnen beisteht.


Er kann die Akte einsehen und Ihnen helfen, diese Vorwürfe richtig zu stellen.


Sie sollten nicht auf eigene Faust tätig werden, denn dazu geht es um zuviel.



Ich hoffe, ich konnnte Ihnen weiterhelfen


Bitte fragen Sie sehr gerne nach



wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung

danke

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