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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Tag, ich bin seit 16 Jahren Handelsvertreter für eine

Kundenfrage

Guten Tag,

ich bin seit 16 Jahren Handelsvertreter für eine Versicherungsgesellschaft. Nun habe ich mich entschlossen das Unternehmen mit einer 6 monatigen Kündigungsfrist zu verlassen. Dies habe ich dem Unternehmen fristgerecht mitgeteillt. In einem persönlichem Gespräch mit einem Bezirksdirektor (Zuständig für mein Verkaufsgebiet) gab dieser mir eine Aussage auf den Weg welche ich hier überprüfen lassen möchte.
Die Gesellschaft wird nach einem Berechnungsschlüssel eine Stornoreserve von meinen in den nächsten Monaten (bis zum Ausscheiden) zu erwartenden Provisionen (Abschluß+ Bestandsprovisionen) einbehalten. Im Vertrag ist aufgeführt das die Gesellschaft eine ,,angemessene Stornoreserve`` bilden kann. Bisher hat die Gesellschaft in all den Jahren keinerlei Stornoreserve gebildet. da nun nur noch 5 Monate bis zum Ausscheiden bleiben wird in den kommenden Monaten eine Reserve von 15000 € gebildet. Die Berechnung der Gesellschaft ergab eine Summe von 32000 € für alle noch in der Haftung stehenden Verträge (Sach, Leben, Kranken usw). Die von mir bisher ,,verhandelten`` 15000 € halte ich für nicht angemessen. Wer kann mir helfen wie ich mich in diesem Fall verhalten kann ? Mein Vorschlag würde so aussehen:
Ich habe den Stornereservebedarf der Gesellschaft mit meinen persönlichen Stornoquoten der letzten 5 Jahre (Durchschnitt) in den einzelnen Sparten berechnet. Den sich daraus berechneten Wert habe ich mit 300% als Sicherheit für eventuell erhötes Stornoaufkommen nach meinem Ausscheiden angepasst. Nun ergibt sich eine Stornoreserve von ca 8800 €. Ich bin bereit eine ,, angemessene`` Stornoreserve von 10000€ in den nächsten 5 Monaten zu bilden. Würde dieser Vorschlag als angemessen zu sehen sein.
Mit freundlichen Grüßen

ein Hilfesuchender
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aus meiner Sicht ist keine Stornoreserve zu bilden. In dem Handelsvertretervertrag ist zwar ausgeführt, dass eine angemessene Stornreserve zu bilden ist. Die Praxis in der bisherigen vertraglichen Zusammenarbeit war aber, dass keine Stornoreserve gebildet wurde. Folglich wurde hier konkludent der Vertrag dahingehend abgeändert und anders gelebt, dass keine Reserve zu bilden sei.

RA Schröter :

Aber selbst, wenn man dieser Auffassung nicht folgt, muss die Versicherungsgesellschaft den Ansatz von EUR 32.000,- bzw EUR 15.000,- die Kalkulationsgrundlage offen legen. Soweit die Gesellschaft die Grundlage nicht offen legt, spricht alles dafür Ihren Ansatz von EUR 8.800,- (EUR 10.000,-) anzusetzen, da dieser von einer nachvollziehbaren Berechnungsgrundlage mit einem erheblichen Sicherheitszuschlag ausgeht.

RA Schröter :

Im Ergebnis ist die Berechnung der Versicherungsgesellschaft solange zurückzuweisen, bis diese nicht offen legt wie Sie auf die Beträge kommt. Rein vorsorglich teilen Sie der Gesellschaft mit, welche Stornereserve Sie unter Angabe der Berechnungsgrundlage für angemessen erachten. Teilen Sie weiter mit, dass Sie, wenn Sie keine andere Berechnungsgrundlage erhalten, von Ihrem Wert ausgehen.

JACUSTOMER-9jci3qys- :

Die offenlegung der Beträge liegt mir vor. Dabei wird aber von 100% der möglichen Stornobetrge (5 Jahres Haftung) ausgegangen.

JACUSTOMER-9jci3qys- :

Mir ist der begriff ,, angemessen`` sehr wichtig. wie wird dieser juristisch gesehen?

RA Schröter :

Wenn Sie einverstanden sind würde ich heute Vormittag recherchieren, ob ich hierzu Entscheidungen finde. 100 % erscheint mit zu hoch, da es sicherlich Erfahrungswerte gibt, welcher % an Verträgen zur Stornierung kommt.

Viele Grüße

JACUSTOMER-9jci3qys- :

Ja gut das halte ich für eine sinnvolle Idee. Vlt. gibt es irgendwelche Vergleichsurteile.

JACUSTOMER-9jci3qys- :

Ich denke das eine Antwort per Mail dann Sinnvoll ist

RA Schröter :

Vielen Dank für Ihre Geduld. Es gibt leider keine Urteile, die darüber befinden, wie hoch eine angemessene Stornoreserve anzusetzen ist.

Es gibt allerdings zwei Entscheidungen, die das Problem in der Urteilsbegründung mit abhandeln.

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (I.-16 U 134/11 vom 26.10.2012) ist eine Vereinbarung die den Handelsvertreter unangemessen beachteilige unwirksam. Wenn die Gesellschaft diese Regelung hinsichtlich der Stornoreserve so auslegt, dass eine Reserve von 100 % gebildet werden muss, so benachteilige diese Regelung Sie unangemessen. Maßgebend für eine Stornoreserve ist der aus der Vergangenheit anfallende Stornobedarf. Insoweit kommt die Gesellschafter der vertraglichen Regelung nicht nach, wonach die Stornoreserve angemessen sein muss. 100 % ist nicht angemessen, sondern eine Maximalforderung.

Durch diese Auslegung wird die Regelung nach § 307 BGB unwirksam, so dass die Gesellschaft unter Berufung auf das Urteil des OLG Düsseldorf keine Stornoreserve einbehalten darf, so wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde.

RA Schröter :

Unter Berufung auf das BGH Urteil VII ZR 130/11 muss die Gesellschaft zudem eine Stornogefahr darlegen, die für den Einbehalt einer Stornoreserve dem Hamdelsvertreter angezeigt werden muss. Die Stornogefahr liegt hier bei der persönlichen Stornoquote, die auch Grundlage für die Angemessenheit ist.

Im Rahmen der Verhandlung mit der Versicherung sollten Sie sich daher auf die beiden Urteile beziehen und um eine Reduzierung der Stornoquote nachfordern.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben.

Ansonsten bitte ich Sie mir eine positive Bewertung zu geben. Erst durch eine positive Bewertung (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Viele Grüße