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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24891
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich wurde als Zeuge im Falle einer Anzeige gegen anonym

Kundenfrage

Hallo, ich wurde als Zeuge im Falle einer Anzeige gegen anonym im Bezug auf Ausspähung von Daten zu einer schriftlichen Aussage aufgefordert. Ich habe in diesem Zusammenhang eine SMS von der Nummer der Klägerin erhalten, was diese abstreitet. Nun soll ich meine Handynummer angeben, um Verbindungsdaten anfordern zu lassen. Ich habe eine Vermutung, wer hinter der ganzen Sache steckt, möchte diese Person aber nicht mit in den Fall reinziehen. Muss ich eine Aussage machen und meine Nummer angeben? Meine Vermutung geht nämlich dahin, dass auch mein PC und Handy (bzw. die Nummer) genutzt wurden, um "falsche Nachrichten" zu schicken. Welche Daten würde die Polizei vom Provider erhalten?
Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Wer hat Sie aufgefordert diese Aussage zu tätigen?

Die Polizei?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja ich habe einen Brief von der Polizei erhalten, iin welchem ich zur Aussage aufgefordert wurde.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

in diesem Falle sind Sie leider zur Aussage verpflichtet.

Würden Sie die Aussage grundlos verweigern so können Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gegen Sie verhängt werden. Dies ergibt sich aus § 70 StPO.

Sie müssen daher alles was Sie zur Sache wissen angeben und auch Ihr Handynummer angeben.

Die Daten Ihres Providers allerdings darf die Polizei nicht so ohne weiteres Abfragen (Datenschutz). Hierzu benötigt die Polizei einen richterlichen Beschluss der die Datenabfrage genehmigt.

Wenn die Polizei (mit richterlichem Beschluss) Verbindungsdaten anfordert so gibt der Provider alle ein und ausgehenden Gespräche, die Telefonnummern, die Anrufzeiten, die gesendeten SMS mit Inhalt den Sendungsempfänger und Zeitangabe und sogar den Standort des Handys zum Zeitpunkt der Übertragung an.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,


 


vielen Dank für die Antwort. Leider hilft mir das noch nicht wirklich weiter.


 


Ich kann keine Namen nennen, da das nur Vermutungen sind und ich niemanden evtl. falsch verdächtigen möchte, da ich mir nicht sicher bin, ob diejenige Person dahinter steckt.


 


Werden auch die Daten der empfangenen SMS oder Anrufe sowie die Inhalte der aufgerufenen Internetseiten per Handy übertragen? Überträgt der Provider auch Daten, die über z. b. anonyme Webseiten zum SMS Versand übertragen wurden?


 


Würden Sie dazu raten freiwillig die Einverständnis zu geben, den Datenverbindungsnachweis anzufordern oder auf den richterlichen Beschluss warten?


 


Vielen Dank

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Namen nennen können weil Sie keine Namen wissen dann müssen Sie in Ihrer Aussage niemanden belasten.

Sie können sich dann einfach darauf zurückziehen, dass Sie keinerlei Personen benennen können.

Die Daten der empfangenen SMS und die Anrufdaten können abgefragt werden.

Inhalte aufgerufener Webseiten können nicht abgefragt werden

Wenn Sie SMS über einen anonyme Webseite versandt haben so können diese Informationen nicht beim Provider abgefragt werden.

Der Provider hat diese Informationen nicht.

Nein, ich würde davon abraten eine Einverständnis zu geben einen Datenverbindungsnachweis anzufordern.

Da Sie Zeuge und nicht Beschuldigter sind, wird ein richterlicher Beschluss nur ausnahmsweise ergehen.

Wahrscheinlich ist dass der Richter die Datenfreigabe bei Ihnen als unbeteiligten Zeugen nicht anordnen wird.

Die Datenfreigabe ist auch nicht mehr Teil Ihrer Zeugenpflicht.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Guten Abend Herr Schiessl,


 


nochmals vielen Dank.


 


Wie sieht es aus, wenn ich derzeit zwar nur Zeuge bin, vom Kläger und ggf. einem anderen Zeugen aber auch als Tatverdächtiger angesehen werden/beschuldigt werden könnte?


 


Wie bereits erwähnt habe ich die Vermutung, dass sich jemand meiner Daten angenommen hat und diese nun auch "herausgefunden" werden könnten. Ich bin unschuldig, aber könnte das nicht nachweisen. Wie sieht hier dann die Lage aus, wenn ich keine Person nennen kann, die dahinter steckt (da ich mir nicht sicher bin).

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie von der Polizei als Beschuldigter betrachtet werden dann muss dies ausdrücklich in dem Einvernahmeersuchen benannt werden.

Dort steht entweder als Zeuge oder als Beschuldigter.

Allein die Tatsache dass Sie von einem anderen Zeugen als Tatverdächtigter gesehen werden ist nicht ausreichend.

Erforderlich ist, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie einleitet.

Kriminaltechnisch ist es möglich einen sogenannten Identitätsdiebstahl nachzuweisen ( zum Beispiel: Ort und Zeit des Zugriffs können genau festgestellt werden).

Sie brauchen sich daher nicht zu sorgen, selbst wenn Sie den wahren Täter nicht nennen können.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es könnte ja aber auch von meinem PC/Handy aus gemacht worden sein, z. B. als ich Besuch der vermuteten Person hatte. Dann müsste ich nachweisen, dass ich tatsächlich nicht allein war und jemand anders auf meinen PC/Handy zugegriffen hat oder wie ist hier die Lage?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Es lässt sich genau feststellen wann und wo der Zugriff erfolgt ist.

Wenn der Zugriff von Ihrem Handy oder PC erfolgt ist, dann müssen Sie in der Tat nachweisen wer zum Tatzeitpunkt bei Ihnen war.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Bei einem PC verstehe ich das ja noch. Aber bei einer empfangenen SMS ist ebenfalls nachweisbar, wo sich der Empfänger zum Zeitpunkt des Empfangs befunden hat?


 


Eine Aussageverweigerung, um eben keine Leute mitreinzuziehen wäre dann nicht möglich?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, das ist ziemlich genau anhand der vorhandenen Handymasten nachweisbar selbst wenn das Handy selbst nicht sendet.

Eine Aussageverweigerung um keine Leute mitreinzuziehen ist definitiv nicht möglich. Hier versteht der Staatsanwalt keine Spass und wird sofort Ordnungsgeld und Ordnungshaft veranlassen.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Herr Schiessl,


 


vielen Dank soweit.


 


Wenn es sich um einen Verwandten handeln würde, könnte ich vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen? Gestzt dem Fall natürlich, dass es überhaupt soweit kommt. Da ja gegen unbekannt ermittelt wird bzw. Anzeige gestellt wurde.


 


Was würden Sie mir raten, wie man weiter vorgehen soll? Alles ausfüllen und einfach abwarten und so ggf. selbst beschuldigt werden?


 


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja, gegen einen Verwandten brauchen Sie nicht aussagen.

Ich würde Ihnen raten:

Fertigen Sie die gewünschte schriftliche Aussage und widersetzen Sie sich einem Zugriff auf Ihre Providerdaten.

Mehr können Sie momentan nicht tun.

Sollten Sie wider erwarten beschuldigt werden, so machen Sie von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch und nehmen dann durch einen Anwalt Akteneinsicht und lassen Sie sich über den Anwalt schriftlich zur Sache ein.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo,


 


vielen Dank für die Auskünfte. Gerne gebe ich das Honorar frei.


 


Sollte man bei der schriftlichen Stellungnahme angeben, dass man die betreffende SMS noch hat oder lieber verschweigen?


 


Wie groß ist bei anonymen Anzeigen die Chance, dass der Täter gefunden wird bzw. weiter ermittelt wird?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie als Zeuge aussagen, dann dürfen Sie nichts verschweigen. Sie müssen dann also angeben, wenn Sie danach gefragt werden, ob Sie die SMS noch haben oder nicht.

Was anonymen Anzeigen anbelagt, so kann allgemein gesagt werden, dass hier die Strafverfolgung, also die Ermittlung durch die Behörden zurückhaltender erfokgt. Meiner Erfahrung nach sind daher die Chancen den Täter aufzuspürenb bei eine anonymen Anzeige geringer.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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