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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21860
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 06.03.2009 bekamen wir vom

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 06.03.2009 bekamen wir vom LRA Bautzen eine Bescheid über die Rückforderung von Leistungen zur Grundsicherung, gegen welchen wir am 10.03.2009 in Widerspruch gegangen sind.
Am 18.10.2013 bekamen wir den abgelehnten Widerspruch zurück.
Können wir gegen die Ablehnung aufgrund einer Verjährung vorgehen oder haben wir rechtlich gesehen überhaupt die Möglichkeit diesen anzufechten?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, es ist Ihnen ohne weiteres möglich, nun gegen den ablehnenden Bescheid, der Ihnen zugegangen ist. rechtlich vorzugehen. Sie können mit der Klage gegen den ablehnenden Bescheid vorgehen.

Gegen den Ihnen zugegangenen ablehnenden Bescheid - dieses ist ein Widerspruchsbescheid - können Sie nun gemäß § 74 VwGO innerhalb von einem Monat die Klage zu dem zuständigen Verwaltungsgericht führen:

http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__74.html

Es ist keine Verjährung eingetreten, denn da Ihnen der ablehnende Bescheid erst am gestrigen 18.10. zugegangen ist, ist auch erst gestern die Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt worden.

Sie können nun also gegen den ablehnenden Bescheid die Anfechtungsklage zu dem Verwaltungsgericht führen. Welches Verwaltungsgericht dies genau ist, ergibt sich aus der Rechtsbehelfsbelehrung, die in Ihrem Bescheid steht. Dort ist genau angegeben, bei welchem Verwaltungsgericht Sie Klage erheben müssen.


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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