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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26341
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Es gibt einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Schiff. Der

Kundenfrage

Es gibt einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Schiff.
Der Käufer muss bis zum 1.11. den Kaufpreis bezahlen, bisher erfolgte nur eine Anzahlung von 5000 €.
Bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises war ihm jegliche Nutzung, insbesondere Ausräumen, Demontieren und Reparieren etc ausdrücklich untersagt.
er durfte lediglich Arbeiten von aussen (Polieren, saubermachen) ausführen.

Der Käufer hat - entgegen der schriftlichen Vereinbarung im KV - das Schiff bereits bewohnt und Reparaturen / Demontagen vorgenommen. Er hat zB ein elementares Bestandteil - ein seeventil (ein Bordduchlass von innen nach aussen) demontiert und zerlegt und dabei festgestellt das es kaputt ist (angeblich.)
Jetzt will er nachverhandeln weil er angeblich viele Mängel entdeckt hat.

Der Vertrag schliesst jedwede Sachmängelhaftung aus.

die Frage: kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten ?
Gibt es Fristen ?

Danke XXXXX XXXXX Unterstützung.

Mit freundlichen Grüssen

Brigitte
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Weigert sich denn der Käufer ausdrücklich den kompletten Kaufpreis zu bezahlen?

mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja.


er möchte eine Minderung um 10000 € haben.


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Vom Vertrag zurücktreten nach § 346 BGB können Sie dann, wenn der Käufer eine Vertragsverletzung begeht.

Zunächst kommt dabei die eigenmächtige Inbesitznahme und Zerlegung des Bootes zu nennen. Dies war vertraglich gerade nicht so vorgesehen.

Insoweit liegt eine Vertragsverletzung vor.

Soweit Sie den Käufer erfolglos und unter Fristsetzung aufgefordert haben das Schiff zu verlassen, können Sie vom Vertrag zurücktreten.

Ebenso vom Vertrag zurücktreten können Sie wenn entweder der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug ist und den Kaufpreis trotz Fristsetzung nicht bezahlt oder wenn der Käufer sich ernsthaft und endgültig weigert den Kaufpreis vollständig zu bezahlen.

Letzteren Fall haben wir hier.

Sie können daher vom Vertrag zurücktreten da der Käufer hier mindestens zwei Vertragsverletzungen begangen hat.

Dem steht auch nicht der aufgefundene Mangel entgegen. Soweit Sie die Gewährleistung ausgeschlossen hatte, haften Sie nur für Schäden die Sie dem Käufer arglistig verschwiegen hatten.

Diese Arglist muss Ihnen aber der Käufer beweisen.

Besondere Fristen gibt es nicht.

Jedoch können Sie dann nicht mehr zurücktreten, wenn der Käufer sein vertragswidriges Verhalten einstellt (er also das Schiff räumt und den Kaufpreis vollständig bezahlt.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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