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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21585
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Habe gesternabend

Kundenfrage

Habe gesternabend die Sendung Marktscheck 3.Progamm angesehen. Da kam ein Beitrag über "Gold-Aktie", dass das ein betrügerisches Unternehmen sei. Auch ich bin in die Falle gefallen, war der Meinung, daß wenn man Ausweis-Personalnummer und selbst persönlich bei der Post die zugeschickten Unterlagen abholen muß, die Sache reell ist. Wie soll ich vorgehen? Laut Unterlagen muß ich jeden Monat bis zum 15. meinen Beitrag bezahlen. Laut Sendung soll man sich bei der Verbraucher-Zentale melden. In Erwartung Ihrer Nachricht verbleibe ich mit freundlichen Grüssen nach XXX email:[email protected]

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Wie ist denn in Ihrem Fall der Vertragsschluss erfolgt?



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Antwort:


Ich wurde per Telefonanruf kontaktiert. Bei diesem Gespräch wurde mir dann suggeriert,


daß ich die Unterlagen per Post bekomme.


Eines Tages habe ich im Briefkasten eine Benachrichtigung, dass ich persönlich zur Post gehen sollte, was ich auch getan habe, jedoch ohne Personalausweis.


Ich bekam die Sendung nicht ausgehänidigt, obwohl ich sehr bekann bin.


Ich ging zum Auto um meine Papier zu holen, Der Bearbeiter der Post notierte daraufhin


meine Daten auf den Unterlagen, die ich Unterschreiben mußte.


Zuhause habe die Sache zunächst aus zeitlichen Gründen oberflächlich angeschaut.


Erst im nachhinein habe ich festgestellt, daß ich somit ungewollt einen Vertrag unterschrieben


habe. Ich muß 2 Jahre lang 45,00 € auf das entsprechende Konto einzahlen immer(gewählt z. 15.)den Monats.


Desweiteren wurde ich immer wieder angerufen von einem Herrn Karatas(wortlaut nur per


telefon). Er hat mir bestätig, daß es eine super Sache sei u.a. hat er mir folg.Daten mitgeteilt: Seine Telefon-Nr. 0231-22319988, er sei mein persönl.Berater, Nr. = 77000028,


Bei weiteren Anrufen hat er mich immer wieder genötigt, noch mehr Geld zu investieren.


Und eine Einzugsermächtigung zu erteilen,.(was ich jedoch nicht getan habe).


Was ich immer mit dem Satz bestätigte: Ich bin ein gebranntes Wesen, ich warte mal die


2 Jahre ab und sehe dann was sich bildet.


 


Meine Kd.Nr. bei Gold-Aktie =(NNN) NNN-NNNN


2 Aktienpakete;


Reservierungsprämie: 45,00 €


Garantierter Ausgabepreis: 1,25 €


Kontostand: 19.08.2013 180,00 €


 


Jetzt zum 15.10.2013 wäre weitere 45,00 € zu überweisen, die ich nicht tätigen werde.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Erbringen Sie unter keinen Umständen weitere Zahlungen, denn ein rechtswirksamer Vertrag, der Sie zur Zahlung verpflichten würde, liegt nicht vor.

Ein Vertragsschluss ist unter den hier gegebenen Umständen nicht begründet worden, denn die Verbraucher werden in diesen Fällen regelmäßig arglistig darüber getäuscht, dass Sie einen Vertrag abschließen.

Der Verbraucher stimmt in derartigen Fällen lediglich der Zusendung von Informationsmaterial zu, nicht aber der Übersendung eines Vertrags. Der Verbraucher wird über den Umstand getäuscht, dass er mit der Unterschrift den Empfang des Informationsmaterials bestätigt, sondern in Wirklichkeit den untergeschobenen Vertrag unterzeichnet.

Die auf diese Weise erschlichene Unterschrift ist anfechtbar. Auch die Rechtsprechung hat entschieden, dass ein Vertragsschluss mittels Post-Ident-Verfahren nicht erfogen kann, wenn der Verbraucher gar nicht weiß, dass er eine Vertragserklärung abgibt. Hierzu das folgende Urteil des KG Berlin:

http://openjur.de/u/263577.html

Die Vertragserklärung ist daher nach § 123 BGB anfechtbar. Fechten Sie daher den Vertrag schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) unter Berufung auf die hier erläuterte Rechtlage an. Zugleich fordern Sie die Rückzahlung der bereits gezahlten Beträge unter Setzung einer Frist von zehn Tagen.

Kündigen Sie in Ihrem Schreiben an, dass Sie sich die Erstattung einer Strafanzeige wegen Betruges (§ 263 StGB) ausdrücklich für den Fall vorbehalten, dass Ihnen die Vertragsaufhebung nicht schriftlich bestätigt und die Rückzahlung Ihres Geldes erfolgen wird.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.

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Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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