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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16354
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

folgende Frage, hat ein frislos gekündigter KFZ-Servicevertrag,

Kundenfrage

folgende Frage,
hat ein frislos gekündigter KFZ-Servicevertrag, gegen die Kündigung ist eine einstweilige
Verfügung beantragt, dem Verfügungsgrund ist stattgegeben und die mündliche Verhandlung ist anberaumt, zur Folge, dass die Werbeschilder sofort entfernt werden müssen. Obwohl im einstweiligen Verfügungsverfahren noch nicht entschiden ist.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Darf ich höflich fragen


Was meinen Sie bitte damit , dass dem Verfügungsgrund stattgegeben ist ?

Wie lautet die genaue Entscheidung?











Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

nach Beantragung der einstweiligen Verfügung gegen unseren Vertragspartner, uns wieder dem Zugang an das Portal vom Importeur anzuschließen, damit Garantieanträge und Ersatzteile wieder bestellt werden können, setzte sich der Richter mit unserem Anwalt in Verbindung, dass noch kein Verfügungsgrund vorläge.


Daraufhin wurde vorgetragen die Ersatzteile müssen woanders zu rund 20% schlechteren Konditionen eingekauft werden und Kunden mit Garantiearbeiten müssen von uns weggeschickt werden. In Folge droht ein Umsatzeinbruch und 5 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Darauf hin wurde


dem Verfügungsgrund stattgegeben und die mündliche Verhandlung auf nächste Woche festgelegt.


Die Kernfrage ist derzeit, unser Vertragspartner hat uns mit Forderung


von 10.000,- Euro Vertragsstrafe aufgefordert die Werbeschilder für die


Marke sofort von unserem Gebäude zu entfernen, obwohl das Gericht


auch in der einstweiligen Verfüngung noch nicht entschieden hat, ob der


fristlosen Kündigung zugestimmt wird. Vorausgegangen ist ein Streit über das Markenrecht, wie das Markenzeichen des Herstellers verwendet werden darf / soll.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihren Nachtrag.


Leider müssen Sie die Schilder einstweilen abmontieren.

Dem Verfügungsgrund wurde nicht stattgegeben, sondern das Gericht hat lediglich entschieden, dass die Klage zulässig ist, also dass sie nicht an einem Formfehler leidet.

Verfügungsgrund bedeutet die Frage warum es eilt und das muss dargelegt sein.


Ist das nicht dargelegt hat die Klage einen Foemfehler und es wird erst gar nicht über sie verhandelt.-



Die Klage ist also erst einmal zugelassen, d.h es wird darüber verhandelt.


Das Gericht hat aber noch nicht entschieden, ob dem Antrag stattgegeben wird, d.h ob so entschieden wird wie von Ihnen beantragt.

Der Vertrag ist daher erst einmal gekündigt und solange über die Wirksamkeit der Kündigung noch nicht entschieden ist müssen die Schilder entfernt werden.

Eine Kündigung wird nämlich mit Zugang wirksam und solange das Gericht nicht entschieden hat bleibt sie wirksam.


Entscheidet das Gericht nämlich, dass die Kündigung wirksam ist und die Schilder sind noch dran haben Sie eine Vertragsverletzung begangen,die Sieteuer kommt




Ich bedauere sehr, Ihnen keine angenehmere Antwort geben zu können.


Bitte fragen Sie sehr gerne nach


wenn ich helfen konnte freue ich mich über eine positive Bewertung
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

kann ich Ihnen noch weiterhelfen ?

Sehr gerne



wenn nicht bitte ich um positive Bewertung


vielen Dank

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