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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage an

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage an Sie:

Muss bei einer Zwangsräumung von Seiten des Vermieters im Falle eines offengebliebenen Mietaussenstand-Betrages durch den Mieter diesem gegenüber die Inanspruchnahme des Pfandrechts in irgendeiner Weise und formell explizit ausgesprochen werden oder tritt das Pfandrecht bei einer Zwangsräumung automatisch in Kraft ?

Konkret gefragt: Kann der Vermieter dem Schuldner die Herausgabe dessen persönlicher Einrichtungsgegenstände verweigern oder muss der Vermieter sie ihm trotz verbliebenen Aussenstands uneingeschränkt herausgeben wenn er dem Schuldner gegenüber zuvor keine solche Erklärung im Bezug auf ein ausgesprochenes Pfandrecht abgegeben hat ?

Mit bestem Dank im Voraus
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

RA Schröter :

Das Vermieterpfandrecht entsteht kraft Gesetz durch Einbringung der Sachen in die Wohnung des Vermieters, § 562 BGB. Das Vermieterpfandrecht dient als Sicherheit für Forderungen aus einem Mietverhältnis.

Allerdings ist die Ausübung des Vermieterpfandrechtes bei einem Wohnraummietvertrag eingeschränkt und wird selten ausgeübt.

Dies liegt daran, dass das Vermieterpfandrecht durch das gesetzlich Pfändungsverbot §§ 811 ff. ZPO eingeschränkt ist. Wenn der Vermieter das Pfandrecht entgegen §§ 811 ZPO ausübt, muss er die Einrichtungsgegenstände herausgeben, auch wenn weitere Außenstände bestehen. Allenfalls Sachen die nicht der Pfändung unterliegen können einbehalten und verwertet werden.

RA Schröter :

Soweit der Mieter den Vermieter auffordert die Einrichtungsgegenstände herauszugeben, muss er diesem Anspruch nachkommen, ansonsten droht eine einstweilige Verfügung bzw. Herausgabeklage.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben.

Ansonsten bitte ich Sie mir eine positive Bewertung zu geben. Erst durch eine positive Bewertung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Viele Grüße

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