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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7722
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo, ich bin seit vier Monaten Zwillingsmama und die ersten

Kundenfrage

Hallo, ich bin seit vier Monaten Zwillingsmama und die ersten zwölf Lebensmonate der Kleinen im "Erziehungsurlaub". Mein Mann kann bei Zwillingen ja auch zwölf Monate "Erziehungsurlaub" nehmen, kann sich dies aber nicht vorstellen.

Nun meine Frage,
lässt das Urteil, nachdem der Vater bei Zwillingen, wie auch die Mutter zwölf Monate in "Erziehungsurlaub" sind und diese jeweils Elterngeld beziehen auch zu, dass eine andere Betreuungsperson (bei uns die Mutter/ich) weitere zwölf Monate "Erziehungsurlaub" hat und Elterngeld bekommt?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

RA Schröter :

Nach der gesetzlichen Regelung ist der Anspruch auf Elterngeld auf 12 Monatsbeiträge pro Elternteil beschränkt, § 4 Abs. 2 BEEG. Lediglich die Partnermonate kommen noch hinzu, so dass Sie und Ihr Mann insgesamt 14 Monate gleichzeitig Elterngeld beziehen können.

§ 4 Abs. 2 BEEG

Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt.

RA Schröter :

Zusätzlich stehen den Eltern jeweils 300 € monatlich als Elterngeld-Erhöhung für Mehrlingsgeburten zu. (BSG, Urteil vom 27.6.2013, B 10 EG 3/12 R und BSG, Urteil vom 27.6.2013, B 10 EG 8/12 R ).

RA Schröter :

In der Urteilsbegründung des BSG wurde auch ausgeführt, dass der Anspruch nicht gleichzeitig für mehrer Kinder geltend gemacht werden kann.

RA Schröter :

Urteil BSG, B 10 EG 3/12 R

"Ferner ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zu § 4 BEEG eindeutig eine Beschränkung des Elterngeldbezugs auf 14 Monatsbeträge; eine Vervielfachung bei Mehrfacherfüllung einer Anspruchsvoraussetzung sei damit ausgeschlossen. Dies werde durch den Gesetzeszweck bestätigt, wonach das BEEG in erster Linie die finanzielle Situation der Eltern in den ersten 14 Monaten nach der Geburt sichern solle. Bei Mehrlingen sei der Einkommensverlust nicht größer."

RA Schröter :

Daher besteht leider nicht die Möglichkeit den Elterngeldbezug und Zeitraum für ein Elternteil auf 24 Monate zu verdoppeln.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben, dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken) des Experten (hier also mich) freigegeben.

Viele Grüße

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