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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
44859865
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Weil es gerade so gut läuft, die nächste Frage:Meine Frau

Kundenfrage

Weil es gerade so gut läuft, die nächste Frage:

Meine Frau und ich haben vor vielen Jahren ein Darlehen aufgenommen,
(80.000.-- DM), um unserem Sohn zu helfen.

Wir sind Gesamtschuldner bei der Bank.
Ich habe als Sicherheit eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen und an die Bank abgetreten.

Meine Frau hat eine Grundschuld auf ein Haus eintragen lassen, d.h. die Bank ist doppelt abgesichert.

Über die vielen Jahre habe ich alleine die LV-Beiträge und die Zinsen für das Darlehen gezahlt.

Zum 01.11.13 wird nun das Darlehen in Höhe von 40.000.-- Euro fällig und die Bank wird sich mit ca. 38.000.-- an meiner Lebensversicherung (berechtigterweise) bedienen können.

Weil ich von meiner Frau getrennt lebe und das Verhältnis katastrophal ist, möchte ich meine Frau auffordern (notfalls gerichtlich)im Innenverhältnis die Hälfte der Schuld zu übernehmen
(Gesamtschuldnerausgleich) und die Hälfte der Zinsen ,die nach der Trennung von mir bezahlt wurden. Alles was vor der Trennung war ,ist sicherlich-trotz Gütertrennung uninteressant, oder ?)

Weil ich meine Frau kenne, wird Sie behaupten, es wäre so ausgemacht, daß ich aus der LV die Schuld alleine tilge.

Wenn alles normal verlaufen wäre, hätte ich dies sicherlich auch getan.
Nunmehr behaupte ich, daß ich die Lebensversicherung lediglich als Sicherheit gegeben habe, aber nicht beabsichtigt habe, die Schuld alleine zu tragen. Immerhin hat sie ja das Darlehen mit unterschrieben und auch die Grundschuld bei sich eintragen lassen.

Eigentlich ein recht einfacher Vorgang. Aber Sie wissen schon, vor Gericht und auf hoher See, ist man in Gottes Hand.

Wie sehen Sie meine Möglichkeit im Innenverhältnis an die fraglichen
20.000.-- zu kommen.

Besten Dank
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte

Darf ich zur Sicherheit höflich nachfragen


Die 20.000 Euro sind nach der Trennung bezahlt worden?















Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Im Klartext:


Das Darlehen wurde 1993 aufgenommen und auch die LV auf meinen Namen wurde zum gleichen Zeitpunkt abgeschlossen und von mir an die Bank abgetreten (die Ehe war ok).


 


Seit 1993 habe ich LV-Beiträge gezahlt und die Zinsen an die Bank.


 


Die Trennung war im Oktober 2011.


 


Nunmehr ist das Darlehen zum 01.11.13 fällig und die Bank bedient sich aus meiner LV, die zum gleichen Datum ausläuft.


 


Ich habe also bisher nichts getilgt, sondern nur Zinsen an die Bank gezahlt und Beiträge an die LV.


 


Jetzt erst kommt zum 01.11.13 die eigentliche Tilgung mit ca. 40.000.-- und die Bank hält sich an meine LV.


 


Im Innenverhältnis müßte meiner Meinung nach meine Frau


20.000.-- an mich bezahlen oder


sie zahlt 20.000 an die Bank und mir verbleiben aus der LV 20.000.--, weil sich die Bank nur noch mit 20.000,.. aus der LV bedienen muß.


 


Nochmals: wir haben Gütertrennung.


 


Ich hoffe, nun ist alles klar.


 


Beste GrüeßeCool

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Klarstellung und entschuldigen Sie, wenn ich etwas begriffsstutzig nachgefragt habe.


Das Gesamtschuldverhältnis ist dadurch gekennzeichnet, dass die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander, also im Innenverhältnis, zu gleichen Anteilen verpflichtet sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist ( § 426 BGB).



Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine solche anderweitige Bestimmung aber nicht erforderlich, dass die Eheleute das vereinbaren.

Vielmehr kann sich diese anderweitige Bestimmung auch aus dem tatsächlichen Geschehen ergeben.

Eine eheliche Lebensgemeinschaft und die in ihr gelebte Bezahlung von gemeinsamen Verbindlichkeiten begründet so ein tatsächliches Geschehen, also eine anderweitige Bestimmung.


Sobald sich die Eheleute trennen fällt diese anderweitige Bestimmung des ehelichen Zusammenlebens weg.


Ab diesem Zeitpunkt wird also der Gesamtschuldnerausgleich relevant.


Keinen Ausgleich gibt es dann, wenn die Zins und Tilgungsleistungen schon beim Unterhalt berücksichtigt werden, also das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des Ehegatten mindern.


Denn dann beteiligt sich der andere Ehegatte ja bereits mittelbar and den Zahlungen.



In Ihrem Fall geht es darum, ob nach der Trennung ein fälliges Darlehen von Ihnen alleine zu tilgen ist.


Das ist nicht der Fall.


Wenn sich die Bank bei Ihrer Lebensversicherung bedient können Sie von der Frau den Ausgleich im Innenverhältnis fordern.


Sie können auch den Ausgleich der von Ihnen nach der Trennung getragenen Zinsen verlangen.


Es gibt hier Einschränkungen:


Trennnung ab wann ?


Teilweise wird hier angenommen, dass Stichtag der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehepartner ist, da erst dann feststeht, dass die Trennung irreversibel ist.


Eine andere Rechtsmeinung lässt die Trennung ausreichen.


Höchstrichterlich entschieden ist die Sache noch nicht, aber wenn auf Nummer sicher gegangen werden soll, sollte Scheidungsantrag eingereicht werden.





Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über dieses komplizierte Rechtsgebiet verschaffen.



Bitte fragen Sie bei Unklarheiten gerne nach






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