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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26744
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehrn geehrte Damen und Herren

Kundenfrage

Sehrn geehrte Damen und Herren, es geht in meiner Frage ums Bankenrecht bzw. die Frage, ob und wann überhaupt eine Nichtabnahmeverpflichtung bei der Rückführung eines Darlehens zulässig ist oder nicht. Sachverhalt Kurzform: Bestehender Darlehensvertrag, Festzinsvereinbarung, Laufzeitende 2013, Lfz.10 Jahre, Kapital vollständig ausgezahlt 2003,Tilgungsaussetzung durch LV. Abschluss Forwarddarlehen 2010,Lfz. 2023, Festzinsvereinbarung. Lt. §502 Abs. 2,Ziff.1 entfällt die Nichtabnahmeverpflichtung, wenn die Rückführung aus Mitteln einer LV bewirkt wird. Ist dies in meinem Fall auch zutreffend. Vielen Dank für Ihre Mühe: Mfg. XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Montags bis Freitags von 09:00-18:00

in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Ergibt sich die Verpflichtung den Versicherungsvertrag abzuschließen aus dem Darlehensvertrag?



Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ja.!!!!!!

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Sehr schön!

Sie haben die korrekte Vorschrift bereits genannt: § 502 II BGB.

In § 502 Abs 2 BGB sind Ausnahmen von dem Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung geregelt.

Die Gründe sind unterschiedlicher Natur.

Im Fall von Nr 1 widerspräche eine Entschädigung der vertraglichen Konstruktion. Wenn die Rückzahlung aus Mitteln der Versicherung bewirkt wird, die zu diesem Zweck abgeschlossen wurde, ist ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen. (Bamberger/Roth § 502 Rn 6 Stand 01.05.2013)

Voraussetzung ist allerdings (daher meine Frage) , dass die Verpflichtung, den entsprechenden Versicherungsvertrag abzuschließen, sich aus dem Darlehensvertrag ergibt.

Ist dies der Fall so ist keine Entschädigung geschuldet.





Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt