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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo,folgendes Problem. Eine Firma schuldet uns Geld, wir

Kundenfrage

Hallo,folgendes Problem. Eine Firma schuldet uns Geld, wir hatten einen Auftrag für einen Onlineshop wo wir einen Leiatungszeitraum bestimmt haben, diesen aber nicht einhalten konnten, weil seitens des Auftraggebers Mehrarbeit gefordert ist. Es sollte also zusätzlich noch ein Logo entwickelt werden das hat unter anderem auch dazu geführt, das wir in Leistungsverzug gekommen sind. Darauf hatten wir aber auch hingewiesen (mündlich) ebenfalls kam noch eine Website dazu und andere Dinge so dass wir eben mit der eigentlichen Arbeit erst viel später anfangen konnten. Schließlich entwickelt man erst ein Logo und dann alles andere. Also hat der Auftraggeber den Vertrag gekündigt, weil wir ja unseren Leiatungszeitraum nicht eingehalten haben. Wir haben dazu gesagt, das es eben aufgrund der geforderten Mehrarbeit zu einer Verzögerung gekommen ist und es auch üblich ist, erst ein Logo zu gestalten und dann weiter zu machen. Auch wurde eine Website gefordert. Das haben wir alles erledigt und es wurde auch abgenommen. Im Endeffekt sagt der Auftraggeber jetzt, es seien keine Teilleistungen erfüllt worden, sind es aber nachweislich, un er deshalb den Vertrag kündigt. Dann haben wir für die gemachte Mehrarbeit die Rechnungen geschrieben, die er ebenfalls nicht zahlen möchte, weil es ja angeblich im Vertrag steht, ist aber nicht so. Er hat uns dann erst eine Frist gesetzt, 14 Tage, um 3 Onlineshops fertig zu machen. Laut BGB 323 ist es aber so , das erstens ja (sie wollen die Rechnungen für die Mehrarbeit nicht zahlen weil diese angeblich im Angebot sind, ist aber nicht so) das wenn Teilleistungen erfüllt sind eine Kündigung nicht wirksam ist, weil ja auch Mehrarbeit gefordert worden ist. Das gleiche Argument nimmt der Kunde aber um erstens die Rechnungen nicht zu begleichen und zweitens den Vertrag zu kündigen. Wir haben angeboten, natürlich den Shop fertig zu stellen. Also entweder sind Teilleistungen gegeben, dann hat er keinen Grund den Vertrag zu kündigen, oder sie sind extra zu zahlen. Beides macht er aber nicht! Wir sind leider nicht Rechtschutz versichert! Bitte um Hilfe!!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Sie sind Auftragnehmer und machen das beruflich, also Websites erstellen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja genau, wir sind eine Werbeagentur, an diesem Projekt sind zwei andere Agenturen beteiligt, bei denen wir (das wusste der Auftraggeber auch) diberse Denstleistungen eingekauft haben!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sie sind vollumfänglich im Recht.

Der Auftraggeber(AG) muss die erbrachten Leistungen bezahlen.

Sofern hier verwendbare Teilleistungen erbracht wurden, muss der AG diese abnehmen und bezahlen.

Wenn er offenbar schon damit arbeitet, dann hat er diese abgenommen und der Vergütungsanspruch ist fällig.

Wenn Sie ihm anbieten, die Kündigung zu akzeptieren, ist das schon ein Entgegenkommen.

Kündigen kann der AG aber durchaus - macht sich damit aber schadensersatzpflichtig.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das dachte ich mir bereits! Der gegnerische Anwalt sagt jetzt laut Telemediengesetz dürften wir die Zugangsdaten nicht zurückhalten, wir sagen, es ist noch gar nicht das Eigentum und daher haben wir noch das recht daran und er ist nicht befugt das so zu nutzen. Kann man sie auch außerhalb von hier kontaktieren?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das Telemediengesetz ist nicht anwendbar.

Sie können die Daten zurückhalten bzw. die Verwendung untersagen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
also die fertiggestellten Websites, liegen auf deren Server, nur haben wir die Zugangsdaten noch nicht rausgegeben, heisst sie können nicht darauf zugreifen. Wir sagen, erst zahlen, dann gibt es die Zugänge. Weil diese, bevor die nicht gezahlt sind weiterhin unser Eigentum sind. Ist das richtig?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.



Genau.


Nach § 273 BGB können Sie die Zugangsdaten zurückhalten.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Und die letzte Frage, wenn eine Frist gestellt wird, die nicht angemessen ist, kann man da von Nötigung ausgehen? Vielen Dank!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, das geht dann schon Richtung strafbarer Nötigung nach § 240 StGB.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.