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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1662
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Guten Abend.Ich habe eine Frage. Wir haben gegenüber unseres

Kundenfrage

Guten Abend. Ich habe eine Frage. Wir haben gegenüber unseres Hauses einen Betrieb welcher Isolierklinker fertigt, das sind "Riemchen auf Styropormaterial". Hier wirde ohne Staubabsaugung geschnitten, der LKW wird auf dem Hof von Materialstaub befreit usw. Alles was an sehr feinem Staub anfällt landet auf dem Hof. Dieser ist in schlechtem Zustand, wird niemals gereinigt und wenn sich ein Schlagloch auftut wird es mit Steinresten aufgefüllt und mit dem Gabelstabler planiert. Kurz-wenn der Wind ungünstig steht bekommen wir und unser Einfamilienhaus den ganzen Staub ab. Die Autos sehen dann aus wie 8 Wochen nicht gewaschen, unser Hof ist staubig und wenn ein Fenster nach vorn offen war ist der Dreck auch im Haus. Ich habe mit dem Inhaber versucht zu sprechen aber das ist ein Choleriker. Angeblich ist das nur Schlamm, völlig harmlos und auch zulässig. Wir haben uns dann fast mit VORNAMEN angesprochen. Bringt also nichts. Wir wohnen hier in einem Mischgebiet, ich weiß das man gegen Lkw- Verkehr zu den Geschäftszeiten nichts unternehmen kann aber gegen den Dreck muß es doch ein Mittel geben. Wir haben ein kleines Kind und wollen das nicht mehr hinnehmen.Bevor dieser Betrieb vor ca.14 Jahren hier anfing war auf dem Gelände ein Maschinenbau welcher keinen Dreck verteilte. Anmerken möchte ich noch das wir seit einigen Monaten eine Privatrechtschutzversicherung haben. Ist ein Vorgehen möglich und wie fängt man das am Besten an? Über eine Antwort würde ich mich freuen MFG xxxx.

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Anfrage, die ich gerne beantworte, wenn Sie mir noch folgendes verraten: In welchem Bundesland spielt der Fall?

JACUSTOMER-z4pzh93o- :

In Niedersachsen,der Ort ist 31707Heeßen

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank, XXXXX XXXXX Ihnen gerne wie folgt:

Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ich habe der Einfach- und Übersichtlichkeit in diesen Modus gewechselt:

Sie haben - neben dem unterstehenden zivilrechtlichen Anspruch - einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde (Gemeindliches Amt für öffentliche Ordnung/Polizei in den Abendstunden und am Wochende, wenn die eben genannte Behörde geschlossen hat), über den das Amt ermessensfehlerfrei entscheiden muss.

Es gibt zudem einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch:

Wird das Eigentum in derartiger Weise beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer (Nachbarn) die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist:

Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben (dazu gleich).

Zudem sollten Sie zur Untermauerung Ihres zvilrechtlichen Begehrens Beweismittel und vor allem Fotos und Messungen mithilfe entsprechender Geräte (z. B. Dezibelmeter bei nochmaligen Lärm oder Messgeräte für Russ/Staub etc., im Internet kostengünstig bestellbar) durchführen, sonst wird Ihr Anliegen nicht erfolgversprechend weiterverfolgt werden können.

Zurück zum Anspruchsinhalt auf Beseitigung/Unterlassung:

Zivilrechtlich haben Sie wie gesagt einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, soweit Sie die Störungen nicht zu dulden haben.

Richtwerte für Lärm und Russ sind gesetzlich vorhanden.

Dieses wäre zu messen, wobei Ihnen das Ordnungsamt Ihrer Gemeinde behilflich sein kann, denn gegenüber dem Staat hat Ihr störender Nachbar diese Werte einzuhalten.

Sie können diesbezüglich auch die Akte des örtlichen Bauamts einsehen - als betroffener Nachbar.

Dieses sollten Sie als erstes tun, danach oder parallel privatrechtlich sich über einen Anwalt Ihrer Wahl einschalten; die Anwaltskosten sind erstattungsfähig und vom Störer, der sich rechtswidrig verhält, zu bezahlen.

Die Rechtsschutzversicherung tritt in der Regel nicht ein, wenn die Störungen zeitlich (oder innerhalb einer regelmäßigen Wartefrist von drei Monaten) VOR dem Versicherungsbeginn eingetreten sind.

Zudem sollte Ihr Grundstück etc. direkt mit versichert sein.

Dieses können Sie bei Ihrer Versicherung direkt erfragen.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben und danke XXXXX XXXXX Bewertung.

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