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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10482
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Sehr geehrte Damne und Herren, folgender Sachverhalt: Im November

Kundenfrage

Sehr geehrte Damne und Herren,
folgender Sachverhalt: Im November 2012 wurde ich der Steuerhinterziehung
bezichtigt. Auf einer gekauften CD der Justiz war mein Name,ohne Ortsangabe, aufgetaucht. Es fand eine Hausdurchsuchung durch FA f. Fahndung Hann. statt.
Mir wurde vorgeworfen eine Anlage auf den Bermudas angelegt zu haben und die
Erträge nicht versteuert zu haben. Ich wurde aufgefordert meine Unschuld zu
beweisen. Dafür schaltete ich einen Anwalt ein. Im Mai 2013 wurde das Verfahren
eingestellt. Heute teilt mir die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit, dass mir von
den entstandenen RA-Kosten von € ca. 3.200,00 nur € 160,65 erstattet werden.
Ist es richtig, dass mir nicht mehr Entschädigung zusteht?
Über eine Antwort würde ich freuen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.

RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Leider kann ich Ihnen nicht viel Hoffnung machen. Wird das Ermittlungsverfahren eingestellt ohne dass es zu einer Anklage kommt, müssen Sie die Rechtsanwaltskosten selbst tragen.

Hiervon gibt es nur zwei Ausnahmen, deren Anforderung aber sehr hoch sind:

RA Schröter :

Schadensersatz nach § 826 BGB:


Ein solcher Anspruch besteht, wenn es gelingt den Ermittlunsgbehörden nachzuweisen, daß diese vorsätzlich, also ganz bewußt, eine falsche Anzeige erstattet hätten.

Den Ermittlunsgbehörden müßte also nachgewiesen werden, dass diese wider besseres Wissen die Fahndung und das Ermittlungsverfahren durchgegührt haben, obwohl erkennbar war, dass es sich um eine anderen Person handelt.

Ein Irrtum reicht alleine nicht aus, da dann allenfalls Fahrlässigkeit bei der Prüfung des Sachverhaltes vorgelegen hat.

Schadensersatz nach § 469 StPO:


Eine weiterer Schadensersatzanspruch kann sich aus § 469 StPO ergeben.

Hier ist auch leichtfertiges Handeln sanktioniert, also grobe Fahrlässigkeit. Auch hier liegt die Beweislast bei Ihnen. Sie müssen vor einem Amtsgericht nachweisen, dass die Ermittlungsbehörden hier grob fahrlässig gehandelt haben und den Schaden in Höhe der Rechtsanwaltskosten einklagen.

Andere Möglichkeit bestehen leider nicht.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Bei Rückfragen stehe ich gerne weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße

JACUSTOMER-yqvqqwtj- :

Über eine so oberflächliche Anwort bin ich enttäuscht. Sie geht nicht in geringster Weise auf meine

RA Schröter :

Schade, aber an dem Ergebnis kann ich leider nichts ändern.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 4 Jahren.
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