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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15717
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ich bin in der Schweiz geblitzt worden und habe post von der

Kundenfrage

Ich bin in der Schweiz geblitzt worden und habe post von der


hiesigen polizeistelle erhalten. Was muss kann soll ich tun?


Welche rechtlichen Verpflichtungen habe ich? 


Muss ich bezahlen? Was kann mir von Seiten der Polizei blühen und wie soll ich mich verhalten? 


Theoretisch kann ich die Schweiz für Jahre meiden...


Ich bin mit meiner Familie nach Italien in den Urlaub gefahren. 2 Kinder auf der Hinterbank morgens um 5 Uhr beim Aufwachen kurz nicht aufgepasst. Ich denke es waren knapp 40 kmh zu viel... leider...

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:



Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern (z.B. Norwegen, Liechtenstein, oder Schweiz) sind vom RBGeld nicht umfasst.

Das bedeutet, dass das Bußgeld in Deutschland nicht vollstreckt werden kann.


Man kann es also nicht bei Ihnen eintreiben, die Polizei stellt es nur zu.


Sie sollten dann bezahlen, wenn Sie einen weiteren Urlaub in der Schweiz planen


Einen Einspruch einzulegen macht nur dann Sinn, wenn begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zahlungsaufforderung vorhanden sind – etwa weil man zu dem genannten Zeitpunkt gar nicht am angegeben Ort oder nur Beifahrer war.



Bei einer gerichtlichen Klärung ist es dann auch oft notwendig, zur Gerichtsverhandlung ins Urlaubsland zu reisen.

Die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.




Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen




Bitte fragen Sie sehr gerne nach


wenn ich helfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung


vielen Dank
















Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Guten Tag Frau Schiessl,


 


vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.


Im Internet kann man viele widersprüchliche Aussagen finden. Die einen schreiben das gleiche wie Sie, die anderen schreiben, dass das richtig teuer werden kann.


 


Die Polizei hat mich aufgefordert, am 01.10. in die Polizeiwache zu kommen. Ist es denn so, dass ich mich nun einfach gar nicht melden soll? Was ist mit etwaigen Schreiben der Schweizer Behörden?


Einfach ignorieren? Was soll ich tun, wenn die Polizei vor meiner Haustüre steht?



Freundliche Grüße


F.S.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender.

solange die Schweiz nicht in der Europäischen Union ist kann nicht vollstreckt werden.

Richtig teuer wird es erst wenn Sie in die Schweiz einreisen.


Bitte sehen Sie beim ADAC nach, das ist eine seriöse Quelle


Bei der Aufforderung bei der Polizei zu erscheinen ist es so, dass Sie dem nicht Folge leisten brauchen.

Sie haben hier das Recht zu schweigen und müssen nur Ihre Personalien angeben, sonst nichts weiter.


Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Wenn keine Fragen mehrt bestehen würde ich sehr höflich um positive Bewertung bitten

Nur dann wird der Experte bezahlt


vielen dank
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider ist unser Hausanwalt in dieser Woche im Urlaub. Sein Kollege hat mich nun zurück gerufen. Ihre Antwort ist nicht korrekt. Ich bin froh, dass der Kollege sich noch gemeldet hat. Hier wäre ich tatsächlich ins offene Messer gelaufen.
Ich bin ziemlich enttäuscht, dass ich hier eine Bananenantwort für 45,- EUR erhalte und kann Sie und auch das Portal mit "Möchtegernexperten" leider nicht weiter empfehlen...


 


Laut dem Kollegen hatten Sie bis vor einem halben Jahr Recht! Die Sachlage hat sich verändert...


Informieren Sie sich doch, bevor Sie andere solche Auskünfte erteilen.


 


Freundliche Grüße


Frank Sischke

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Die Antwort ist schlicht falsch. Mein Hausanwalt ist im Urlaub. Laut seinem Kollegen hat sich die Rechtslage auf diesem Gebiet verändert und die Aussage der Dame ist seit einem halben Jahr nicht mehr korrekt...
Ich muss sagen, dass ich mehr als enttäuscht bin von Ihrem Portal und von der Qualität der Aussage dieser Dame...
Mag sein, dass sie im Bereich Familienrecht kompetent ist, vom Verkehrsrecht hat sie aber wenig Ahnung.
ich bin froh, dass ich dank eines Zufalls nun nicht ins offene Messer gelaufen bin... Die 45 Eur an Sie sind für mich herausgeschmissenes Geld...

Freundliche Grüße
Frank Sischke
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank XXXXX XXXXX interessanten Nachtrag.






https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Gerichte_Behoerden/EUGeld/Informationen_node.html






Hier die Informationen des Bundesamts für Justiz, über das derartige Vollstreckungen laufen






Allgemeine Informationen für Behörden

Die Informationen auf den folgenden Seiten richten sich an alle für die Vollstreckung innerstaatlicher Geldsanktionen (Geldstrafen oder Geldbußen) zuständigen Staatsanwaltschaften und Behörden.

Neben einschlägigen Gesetzestexten und nützlichen Links finden Sie Hinweise, welche Schritte zur Einleitung eines solchen Vollstreckungshilfeverfahrens erforderlich sind und wie sich das weitere Verfahren gestaltet.

Um Ihnen das Ausfüllen der im RB Geld zwingend vorgesehenen Bescheinigung zu erleichtern, wird diese – bereits an die Besonderheiten der jeweiligen Mitgliedstaaten angepasst – hier als elektronisches Formular zur Verfügung gestellt.

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI (RB Geld) ermöglicht es den deutschen Vollstreckungsbehörden, andere EU-Mitgliedstaaten um Vollstreckungshilfe zu ersuchen. Ist es nicht möglich, die Geldbuße oder –strafe in Deutschland beizutreiben, kann sich die Vollstreckungsbehörde an das Bundesamt für Justiz als zentrale deutsche Bewilligungsbehörde wenden, damit ein Ersuchen an den entsprechenden EU-Mitgliedstaat gestellt wird. Der Erlös aus der Vollstreckung verbleibt grundsätzlich im Vollstreckungsstaat.

Ersucht werden kann um Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen, Geldbußen und den damit zusammenhängenden Kosten des Verfahrens. Das Ersuchen ist vom Bundesamt für Justiz bei Zulässigkeit im Übrigen weiterzuleiten, wenn der Betroffene seinen Wohnsitz im ersuchten Mitgliedstaat hat oder sich dort in der Regel aufhält, im ersuchten Mitgliedstaat Einkommen bezieht, über Vermögen im ersuchten Mitgliedstaat verfügt oder im Fall einer juristischen Person diese ihren Sitz im ersuchten Mitgliedstaat hat. Auf Grundlage des RB Geld können Ersuchen derzeit an folgende EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet werden: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Die Republik Kroatien ist der Europäischen Union zum 1. Juli 2013 beigetreten. Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (RB Geld) in der Fassung des Rahmenbeschlusses 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (RB Abwesenheitsentscheidungen) in das kroatische Recht ist bereits erfolgt. Derzeit werden die für die Durchführung des Verfahrens notwendigen Veranlassungen getätigt, insbesondere liegt die Bescheinigung in kroatischer Sprache noch nicht vor. Mit Aufnahme des Vollstreckungshilfeverkehrs wird das Formular für die Republik Kroatien freigeschaltet.

Stichtagsregelung

Wie bei eingehenden Ersuchen gilt die Stichtagsregelung in § 98 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Geldstrafen und durch Gerichte verhängte Geldbußen können zur Anerkennung und Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat übermittelt werden, wenn sie nach dem 27. Oktober 2010 rechtskräftig geworden sind. Um Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, mit denen deutsche Behörden Geldbußen verhängt haben, kann ersucht werden, wenn diese nach dem 27. Oktober 2010 ergangen sind.




Hier die Seite des eidgenössischen Polizei und justozdepartements



http://www.fedpol.admin.ch/content/fedpol/de/home/dokumentation/haeufig_gestelltefragen/uebertretungen_vonstrassenverkehrsvorschriften/zusammenarbeit.faq_3.html#a_faq_3





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Zusammenarbeit Schweiz – Ausland

Hintergrundinformationen zur Zusammenarbeit Schweiz - Ausland

Wie ist die Zusammenarbeit in Europa grundsätzlich geregelt?

Mit welchen Staaten hat die Schweiz eine umfassende Zusammenarbeit bei Verkehrsdelikten vereinbart?

Was ist EUCARIS (European Car and Driving Licence Information System)?

Wie sind Halteranfragen in Europa grundsätzlich geregelt?

Die Polizeiverträge mit Frankreich und Deutschland sehen eine umfassende Zusammenarbeit bei Verkehrsdelikten vor. Wie sieht diese Zusammenarbeit genau aus?
Die Zusammenarbeit umfasst neben der direkten Bussenzustellung, dem Halterdatenaustausch und der Nachermittlung (Feststellung, welcher Fahrer für die Widerhandlung wirklich verantwortlich ist) auch die Unterstützung des anderen Staates bei der Durchsetzung rechtskräftiger Bussen. Dies ist aber aktuell nur mit Frankreich der Fall. Auf Ersuchen leisten die Vertragsparteien Schweiz und Frankreich einander Vollstreckungshilfe bei rechtskräftigen Bussenentscheidungen.

Dafür müssen jedoch vier Voraussetzungen gegeben sein:
Die verhängte Sanktion beträgt mindestens 70 Euro oder 100 Franken;
das Ersuchen beschränkt sich auf die Einforderung eines Geldbetrags;
der Entscheid ist nach dem geltenden Recht der ersuchenden Vertragspartei vollstreckbar und nicht verjährt;
der Entscheid betrifft eine natürliche Person, die nach dem Recht des vollstreckenden Staates aufgrund ihres Alters und der Vorfälle, wegen deren der Entscheid getroffen wurde, strafrechtlich belangt werden kann.
Entscheide werden von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unmittelbar und in deren Währung vollstreckt. Die Vollstreckung eines Entscheids richtet sich nach dem geltenden Recht der ersuchten Vertragspartei.
Der Erlös aus der Vollstreckung und der Betrag der im Entscheid festgesetzten Kosten gehen an die ersuchte Vertragspartei. Das heisst konkret: Übernehmen die französischen Behörden den Vollzug einer in der Schweiz angefallenen Busse gegen eine Person, die sich jedoch in Frankreich aufhält, fliesst der Erlös an die eintreibenden französischen Behörden (aktuell nur mit Frankreich der Fall).











Nichts von einer Beitreibung der Geldbuße in Deutschland




Also war meine Bananenantwort richtig.





Ich bitte daher um positive Bewertung






Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nachtrag: Die Seite des schweizerischen Bundesamts für Polizei über die Zusammenarbeit Schweiz - Ausland datiert vom 26.08. 2013 , ist also aktuell.

 

 

Beitreibung nur in Frankreich NICHT aber in Deutschland

 

 

Das ist die offizielle Auskunft, genauer geht es nicht mehr

 

 

 

 

Meine Antwort ist also richtig

 

 

 

 

Ihre Infragestellungen meiner Kompetenz ( Möchtegerneexpertin )überlese ich lieber

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Wenn keine Fragen mehr bestehen bitte ich um positive Bewertung.Übrigens meint der Vertreter Ihres Rechtsanwalts wahrscheinlich die allgemeine Verschärfung des Bussgeldsrechts in der Schweiz, die seit den 1. Januar dieses Jahres unter dem Titel via sicura in Kraft getreten ist.Mit der Vollstreckbarkeit hier in Deutschland hat das aber nichts zu tun, die ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und der Schweiz und nicht gegeben.Ich würde nunmehr höflich darum bitten , Ihre schon etwas beleidigenden Äußerungen über meine Kompetenz dadurch wieder gut zu machen , indem Sie mich positiv bewerten.Im übrigen sind meine beiden Fachanwaltsbezeichnungen Zusatzqualifikationen, die nicht besagen , dass ich mich auf anderen Rechtsgebieten nicht auch auskennen würde.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ich bitte noch einmal höflich um positive Bewertung meiner korrekten Antwort

vielen Dank

Bekannt aus:

 
 
 
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