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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Was mach ich wenn das Gericht mir Beratungshilfe verweigert

Kundenfrage

Was mach ich wenn das Gericht mir Beratungshilfe verweigert und mir keinen Beratungsschein gibt?Es geht darum das bei mir im Mietvertrag die Quotenklausel unwirksam ist aber ich schon komplett renoviert habe auch Sachen die ich hätte nicht machen müssen. Nun will ich den schaden ersetzt gaben.Wie gehe ich am besten vor?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sie können gegen den ablehnenden Beschluss binnen 2 Wochen ab Zugang Erinnerung einlegen. Dann entscheidet ein Richter des gleichen Gerichts.

Helfen tut das leider selten.

 

Warum wurde der B-Schein denn abgelehnt?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke erstmal für die Antwort. Sie sagten zu nir das ein Anwalt für den staat teurer wäre als was am ende rauskommt

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das ist kein Ablehnungsgrund.

Abgelehnt werden kann die Beratungshilfe, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig erfolgt oder offensichtlich aussichtslos ist. Auch kann eingewandt werden, dass Sie ev. noch nicht versucht haben, das Problem selbst zu lösen.

 

Sie sollten also nachweisen (z.B. durch Schreiben an den Vermieter), dass Sie auf eigene Faust nicht weiterkommen und Erinnerung einlegen.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wie legt man den Erinnerung ein dacht entweder bekommt man ihn gleich mit oder man hat pech. Wie lang hab ich den zeit Schadensersatzansprüche geltend zu machen?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wie gesagt, 2 Wochen ab Zugang des Beschlusses können Sie schriftlich und formlos Erinnerung einlegen bei dem jeweiligen Amstgericht.

 

Ein Schadensersatzanspruch ist in der Praxis nicht mit vernünftigem Aufwand durchsetzbar.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wie nicht durchsetzbar? Und welcher beschluss? Habe noch nie ein Beschluss erhalten immer nur den schein u fertig

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sie müssten schon eine Amtspflichtverletzung der Rechtspfleger und des Gerichts nachweisen und vor allem zuvor den Rechtsweg ausschöpfen. Das kostet alles deutlich mehr Geld als Sie durch den Beratungshilfeschein gewinnen können.

 

Ihr Antrag auf Beratungshilfe wird durch einen Beschluss abgelehnt Wenn Sie den noch nicht haben, verlangen Sie einen schriftlichen Beschluss über Ihren Beratungshilfeantrag.

 

Wenn dies nicht gelingt, müssten Sie sich an einen Kollegen vor Ort wenden, um die die Entscheidung über den Antrag im gerichtlichen Eilverfahren per Prozesskostenhiflfe durchzusetzen.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich meinte wie lange ich zeit habe Schadensersatzansprüche gegem den Vermieter geltend zu machen wenn ich villeicht es erst selber versuchen soll zu klären

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hier dürfte im Zweifel die kurze Verjährungsfrist nach § 548 II BGB einschlägig sein.

 

"Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses."

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Also muss ich bis ende März beim anwalt gewesen sein. Meinten Sie vorhin schwierig mit den schadensersatz gegen vermieter oder wegen dem beratungschein

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich bezog mich auf SE im Wege der Amtshaftung wegen nicht erteilter Beratungshilfe. So hatte ich Sie verstanden.

 

Viel Glück.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nein da haben wir uns missverstanden. War schon ganz erschrocken;) wie stehen den sie chancen so das ich einen Schein bekomme wenn ich noch nox schriftlich gemacht habe? (Hatte bisher nur telefonisch Kontakt ib der sache)

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das hängt etwas von dem Rechtspfleger ab. Oft sind die kritisch und glauben nicht, dass bereits erhebliche Eigenbemühungen stattgefunden haben. Also bitte erst selbst schriftlich mit Frist versuchen und dann Beratungshilfe beantragen.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Und wenn ich in der frist nix höre dann heißt es ich habe nix abgeschickt. So ein Käse erst selber schriftlich machen ist haufen zeit die ins land geht. Reicht eine Frist von einer Woche

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Jedenfalls 2 Wochen dürften reichen.

Halten Sie einen Zeugen bereit, der auch bezeugen kann, dass Sie den entsprechenden Brief (Inhalt dem Zeugen bekannt) dem Vermieter selbst eingeworfen haben oder per Einschreiben geschickt haben.

 

Gruß

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